Es wird allerhöchste Zeit, dass etwas passiert. Der neue Blogeintrag der Redaktion klingt wie ein spätes Erwachen nach Jahren des Wegschauens. Schön, dass man jetzt plötzlich Ordnung schaffen will. Schön, dass man Beleidigungen nicht mehr dulden möchte. Schön, dass man die Meinungsfreiheit schützen will. Aber ehrlich gesagt: Das alles hätte vor Jahren passieren müssen.

Denn ein Teil der Community verwechselt Meinungsfreiheit nicht nur mit Narrenfreiheit – sondern mit einem Freifahrtschein für strafbare Hetze. Und zwar nicht im Graubereich, sondern in Formen, die im echten Leben längst Ermittlungen, Anklagen und Haftstrafen ohne Bewährung nach sich ziehen würden. Auf der Plattform wurden über Jahre Volksverhetzung, die Billigung eines Angriffskrieges und weitere schwere Straftaten geduldet. Nicht übersehen – geduldet. Und das ist der eigentliche Skandal.

Besonders absurd ist, was gerade jetzt in den Kommentaren passiert: Die aktuellen schweren Ausschreitungen in Belfast werden verharmlost, relativiert oder sogar gerechtfertigt. Menschen, die Gewalt ausüben oder zu ihr aufrufen, werden als „mutig“ oder „notwendig“ dargestellt. Andere versuchen, die Ereignisse umzudeuten, als wären sie harmlose Meinungsäußerungen. Das ist nicht nur moralisch verkommen, sondern juristisch eindeutig. Wer Gewalt legitimiert oder propagiert, überschreitet jede Grenze – und zwar nicht nur die der Debattenkultur, sondern die des Strafrechts. Dass solche Inhalte überhaupt online bleiben konnten, zeigt, wie dringend eine konsequente Moderation gebraucht wird.

Und als wäre das nicht genug, gibt es sogar Beiträge, in denen offen Vorgänge gefordert oder bejubelt werden, wie sie im Holocaust durch das NS-Regime verübt wurden. Dass solche menschenverachtenden Fantasien überhaupt veröffentlicht werden konnten, ist ein erschütterndes Versagen, auch wenn sie dann nach Tagen irgendwann, zusammen mit den zustimmenden Kommentaren gelöscht werden. Hier geht es nicht mehr um „harten Diskurs“, nicht um Provokation, nicht um politische Reibung – hier geht es um die offene Forderung nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn die Redaktion jetzt plötzlich aktiv wird, stellt sich unweigerlich die Frage: Warum gerade jetzt? Ist da vielleicht doch irgendwann die Staatsanwaltschaft auf der Matte gestanden? Gab es Hinweise, Beschwerden, Nachfragen? Oder hat man schlicht gemerkt, dass man sich mit dieser laissez-fairen Haltung selbst ins Abseits manövriert hat? Dass man eine Plattform verwaltet, auf der manche Nutzer Dinge schreiben, die sie im realen Leben niemals laut aussprechen würden – aus Angst vor Konsequenzen, die hier jahrelang ausgeblieben sind?

Die Redaktion betont, wie wichtig ihr die freie Rede sei. Das mag stimmen. Aber freie Rede ist kein Deckmantel für strafbare Inhalte. Und sie ist auch kein Schutzschild für diejenigen, die glauben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Genau diese Illusion hat man hier viel zu lange laufen lassen. Das Ergebnis ist eine toxische Kultur, in der sich manche sicher fühlten, alles sagen zu können – egal wie menschenverachtend, egal wie strafbar.

Wenn die Redaktion es ernst meint, dann reicht ein freundlicher Hinweis auf „strengere Moderation“ nicht. Dann braucht es klare Regeln, konsequente Durchsetzung und die Bereitschaft, endlich Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur für den Ton, sondern für die Inhalte. Für das, was hier jahrelang stehen blieb. Für das, was man zugelassen hat.

Vielleicht ist dieser Schritt ein Anfang. Vielleicht ist er längst überfällig. Aber eines ist klar: Wer Meinungsfreiheit schützen will, muss zuerst aufhören, sie mit Straflosigkeit zu verwechseln.