Heute, am 20.3.2016, ist der umstrittene Deal mit der Türkei in Kraft getreten. Just am Vortag gab es wieder ein Selbstmordattentat in Istanbul. Viele Baustellen und Konfliktherde fördern nicht gerade das Vertrauen zu Erdogan. Ob die Türkei ein verlässlicher Partner ist, ob die dortige Vorstellung von Menschenrechten an unsere westlichen "Standards" angepasst werden kann, ob eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU sinnvoll ist, die Presse- und Meinungsfreiheit zurückkehren, ein EU-Beitritt der Türkei als erstrebenswert zu werten wäre, Erdogan Zypern anerkannen wird oder der innertürkische Krieg mit den Kurden beendet werden kann, all das wird die Zukunft weisen.
Laut Medien hat es Merkel geschafft, alle 28 Mitgliedsstaaten der EU dazu zu bringen, dem Pakt mit der Türkei zuzustimmen. Dies klingt, wie es die letzten Krisen gezeigt haben, aber ziemlich unglaubwürdig! Orban soll plötzlich damit einverstanden sein und den Deal mit der Türkei akzeptieren?
Peter Altmeier, Kanzleramtsminister in Deutschland, hat in einem Interview vom 20.3.16 in der ARD die Geschlossenheit der EU als grosse Errungenschaft und Erfolg von Merkel verkündet. Nach genauer Nachfrage musste er aber eingestehen, dass nicht alle Staaten die Quote erfüllen werden, da Ungarn und die Slowakei Klage gegen die Verteilungsquoten am Europäischen Gerichtshof eingebracht haben!
Die Mühlen der Gesetze mahlen sehr langsam, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Mindestens 1,5-2 Jahre werden bis zur Entscheidungsfindung kolportiert. Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen und gegen die Verteilungsquote klagen und bis zur Urteilsfällung die Quote nicht erfüllen!
Die Folge wäre, dass die anderen Mitgliedsstaaten stärker belastet würden und im schlimmsten Fall, nur wenige Staaten die Hauptlast tragen!
Einigkeit ist etwas anderes, eher die geschönte Wahrheit! Innerhalb von 2 Jahren sind so mancher Krieg beendet oder neue kriegerische Auseinandersetzungen begonnen worden!
http://kurier.at/politik/eu/fluechtlinge-ungarn-will-gegen-eu-verteilungsquote-klagen/167.180.574
