"Riecht mir zu sehr": Mit einer Antwort rasiert Merz ein mögliches AfD-Verbot
Dazu eine Analyse von Ulrich Reitz:
Quelle *
Darin schreibt er, dass die Bundesregierung sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen hat. Sowohl Merz, als auch Söder und sogar Klingbeil werden sich nicht um ein AfD Verbot bemühen. Auch eine Mehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht. Auch in der Länderkammer zeichnet sich keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren ab.
Es gibt Bedenken, dass man sich einem Konkurrenten entledigen möchte. „Geht es den Mitte-Parteien nur darum, missliebige Meinungen zu unterdrücken und eine Partei vom politischen Wettbewerb auszuschließen, für die sich jeder fünfte Wähler entschieden hat?“
Merz: „Riecht mir nach politischer Konkurrenzbeseitigung“
Auch EX-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier sagt dazu: „Andererseits darf ein Parteiverbotsverfahren auch nicht eingesetzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten und damit im Grunde die Demokratie zu gefährden, wenn auch mit guter Absicht“
Er führt weiter aus, dass der Versuch es ein „gefährlicher, demokratiegefährdender Weg“ sein kann.
„Ein Parteiverbot sei zwar ein legitimes Instrument zum Schutz der Demokratie, zugleich aber ein „an sich demokratiefremdes, autoritäres Mittel“ Es greife tief, womöglich zu tief, in die politische Willensbildung ein.“
Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat.
Der Verfassungsschutzbericht hat nur Misstrauen gegen den Verfassungsschutz geschürt. Dass er als Verschlusssache gilt, wo doch alle Aussagen der AfD-Politiker öffentlichen Quellen entstammen, kann auch niemand verstehen.
Was lastet der Verfassungsschutz der denn AfD an?
Einfach nur ein völkisch-abstammungsmäßiges Gesellschafts- und Volksverständnis.
„Wer auf Volkszugehörigkeit abhebt, ist kein Verfassungsfeind, solange er daraus keine rechtliche Diskriminierung ableitet“ Das stellt der Verfassungsrechtler Böhme-Nessler fest. „Außerdem könne man nicht der gesamten Partei anlasten, was unwichtige Funktionäre einmal gesagt hätten.“
Der Verfassungsschutz hat sich aber nicht mit der verabschiedeten Programmatik befasst, die dafür steht, was die Partei als Ganzes will. „Man wird darin vielleicht Unappetitliches finden, aber: nichts, was verfassungsfeindlich wäre“
Um eine Partei zu verbieten braucht es mehr:
Dass die Partei die deutsche Verfassung beseitigen will
Dass sie die deutsche Verfassungsordnung aktiv-kämpferisch tatsächlich beseitige
Dass sie die deutsche Verfassungsordnung auch beseitigen kann
Vom beseitigen der deutschen Verfassung steht weder was im AfD Programm noch sprechen AfD Funktionäre davon.
Da sollte der Verfassungsschutz mal lieber auf die Linken schauen, denn die wollen doch aktiv-kämpferisch den Kapitalismus beseitigen und Kommunismus in Deutschland einführen. Aber das sind ja die Guten. Aber auch Antisemitismus steht da im Programm. Und aktiv-kämpferich gegen die Polizei also gegen den Staat, wird da auch geduldet.
„Gezielt angegriffen – Polizist bei Anti-Israel-Demo in die Menge gerissen und niedergetrampelt“ „Der schwer verletzte Polizist hat einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper - Er befindet sich weiter im Krankenhaus“
Quelle **
Und das ist das was Linke als "gute Demokraten" dastehen lässt? Sind das die „verfassungstreuen“ Linken?
Man stelle sich mal vor, dass wären Rechte gewesen. Sondersendungen über Sondersendungen hätte das gegeben. Der Bundespräsident hätte sich eingeschaltet. Aber so sind das ja nur die von den Links-Grünen so geliebten Rebellen, denen man das gerne zugesteht.
Zum Schluss noch ein Artikel zur Lanz Talkshow gestern Abend. Der immerhin Hoffnung gibt, dass es mit dem Links-Grünen Wahn im Großen und Ganzen vorbei ist.
Quelle: ***
Hier traut sich endlich ein EX SPD Minister zu sagen, dass das Bürgergeld völlig schief gelaufen ist:
„Dass das Bürgergeld in der jetzigen Form nicht funktioniert hat, ist doch auch in der SPD nicht strittig“ - „Ich streite ja nicht ab, dass uns das Bürgergeld geschadet hat“
Also doch die von Links-Grün so geliebte rundum Alimentierung, die ein bisschen bedingungsloses Grundeinkommen darstellte, war also doch ein Schuss in den Ofen. Es hat Deutschland geschadet. Gut, dass es jetzt abgeschafft wird.
