Die EU-Kommission hat die Entscheidung getroffen, dass der US-Technologiekonzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, nachdem er durch ein Steuerumgehungsmodell (nämlich "Double Dutch with Irish Sandwich" ) Steuern minimiert hatte auf einen Bruchteil eines Prozents des Umsatzes.
Apple-Chef Tim Cook bezeichnete die Entscheidung als "politischen Mist", und wegen des rückwirkenden Charakters kann man den Eindruck eines politischen Urteils bzw. einer politischen Entscheidung in der Tat haben.
Aber die EU-Kommission hat, obwohl es eine Art rückwirkende Entscheidung ist und so gesehen aus Rechtsstaatlichkeitsgründen eigentlich tabu sein müsste, vielleicht einige Argumente auf ihrer Seite:
1.) Die Staatsschuldenkrise bzw. Unionsschuldenkrise. Eine ernstzunehmende Staatsschuldenkrise kann man als eine Art Konkursgefahr bezeichnen. Und Konkurse lösen bestehende Verträge auf. D.h. sie ermöglichen rückwirkende Änderungen.
2.) Die "toxic papers", die im Zuge der Finanzkrise von den USA in die EU "schwappten". Man kann dieses Urteil als durchaus problematische Retourkutsche zu den von den Ratingagenturen falsch eingestuften Papieren sehen. Diese Papiere stellten damals eine Art Schuldentransfer von den USA in die EU dar.
Wie seht Ihr die Problematik der rückwirkenden Aufhebung bei Hochverschuldung ?
Links:
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/tim-cook-apple-steuer-eu-angriff
https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
Ich habe vor fast vier Jahren einen ähnlichen Vorschlag in Bezug auf Rückabwicklung von Rüstungsgeschäften in Zusammenhang mit hochverschuldeten Staaten vorgeschlagen:
