In den Jahren 2012 und 2013 (also am Beginn des Syrienkriegs) war die Meinung im Westen, in Europa, in den USA ziemlich eindeutig: der syrische Präsident Assad müsse weg, hiess es damals einstimmig aus praktisch allen Staaten der EU und den USA.

Mitgemacht bei dieser Totalverurteilung von Assad hat der damalige österreichische Aussenminister (ab 2013) und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Aussagen der europäischen Politiker, dass Assad weg müsse, ermutigten die syrische Opposition, einen gewaltsamen Kampf gegen die Assads, gegen das System-Assad zu führen, das seit 50 Jahren die Zügel in der Hand hält; es handelt sich dabei tatsächlich um einen Familienclan, der Pseudowahlen abwickelt, um sich selbst eine Pseudolegitimation zu verschaffen.

Wenn Syrien eine Demokratie wäre, dann wäre es die weltweit einzige Demokratie, in der seit 50 Jahren ein und dieselbe Familie alle freien und fairen Wahlen gewonnen hätte. Was sehr unplausibel ist, sodass man eher annehmen sollte, dass Syrien eine Diktatur oder ein Feudalregime ist oder eine Erbmonarchie, wo die Macht vom Vater auf den Sohn vererbt wird, und wo die einzigen Machtwechsel nicht durch Wahlen, sondern durch den Tod des Vaters und die Machtübernahme des Sohnes erfolgen.

Hafiz Al-Assad starb im Jahr 2000, und es folgte ihm sein Sohn Baschar Al-Assad, der bis heute regiert, und der ohne Unterstützung des Iran und Russlands ebendiese Macht wahrscheinlich schon längst verloren hätte. Syrien ist so gesehen kein unabhängiges Land, sondern eine iranisch-russische Kolonie. Und Russland und der Iran sind so gesehen neue Imperialisten.

Dem russischen Imperialismus in Syrien entspricht auch die Stützpunktpolitik; mit dem syrischen Flottenstützpunkt Latakia verfügt Russland über einen Stützpunkt im Mittelmeer, der es Russland ermöglicht, erstens weiter zu operieren, und zweitens im Mittelmeer Flottenoperationen zu unternehmen, auch falls das NATO-Mitglied Türkei die Dardanellen sperren sollte.

Aber zurück zu Sebastian Kurz, der "Assad-muss-weg"-Rhetorik und den Flüchtlingswellen: die Assad-muss-weg-Rhetorik, die Kurz wie alle europäischen Aussenminister betrieb, ermutigte die syrische Opposition, gewaltsam gegen Assad vorzugehen. Diese Auseinandersetzung verlor sie allerdings; die russische und iranische Waffen- und Truppenhilfe machte Assad zu einem unbesiegbaren Gegner.

Allerdings hätten weite Teile der syrischen bzw. sunnitischen Opposition keinen derartigen Bürgerkrieg angefangen, wenn nicht europäische Politiker wie der heutige Kanzler Sebastian Kurz mit dieser "Assad muss weg"-Politik die syrische Opposition zum Bürgerkrieg aufgestachelt hätten.

Mitschuld an der Verursachung dieses syrischen Bürgerkriegs und an der darauf folgenden Flüchtlingswelle ist natürlich auch die SPÖ, der damalige Koalitionspartner der ÖVP und von Sebastian Kurz, die die Äußerungen des Koalitionspartner völlig unkommentiert und unwidersprochen liess, sodass der Eindruck entstand, diese österreichische Kriegspolitik sei gemeinsame Koalitionslinie der SPÖ-ÖVP-Koalition.

Nachdem sich die Machtverhältnisse änderten und Assad im syrischen Bürgerkrieg auch mit russischer und iranischer Hilfe immer weitere Teile des Landes kontrollierte, wurde die Lage für die syrisch-sunnitische Opposition, die wegen der "Assad-muss-weg"-Rhetorik und vielleicht wegegn heimlichen Absprachen auf mehr Hilfe aus EU und USA gehofft hatte, immer kritischer, bis sie im jahr 2015 flüchten musste.

Die CDU-SPD-Koalition in Deutschland war wenigstens so anständig, der zum Bürgerkrieg aufstachelnden Politik und dem Fallenlassen hintennach eine großzügige Flüchtlingsaufnahme folgen zu lassen - was man von der ÖVP, bzw. Sebastian Kurz nicht sagen kann: obwohl er mit seinem Assad-muss-weg-Gerede Bürgerkrieg und Flüchtlingswelle sehr wesentlich mitausgelöst hatte, tat er so, als hätte er damit gar nichts zu tun, und als gälte es, die Österreicher vor der Überschwemmung durch grundlos kommende Muslime zu beschützen.

Und mit dieser Wahrheitsverdrehung hatte er Erfolg, genauso wie mit der Behauptung, die angebliche Schliessung der Balkanroute, die nur eine Route unter vielen ist, wäre die Lösung aller Probleme.

Mit allen diesen Schwindeleien kam er sehr wesentlich aus 2 Gründen durch:

1.) seine Jugend und sein Aussehen: das Kindchenschema macht insbesondere viele Frauen verrückt und führt dazu, dass sie gegen Vernunft und Interessen wählen.

2.) in Österreich gibt es keine Medien, die die Wahrheit darüber schreiben. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP und die ihnen nahestehenden Medien hatten ein massives Interesse, die Wahrheit über den Syrienkrieg und die Syrien-Flüchtlingswelle zu vertuschen.

CC / kremlin.ru https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Kurz#/media/Datei:Sebastian_Kurz_(2018-02-28)_(cropped).jpg

Welpeneffekt, Jugendkult, Kindchenschema und totale Medienkontrolle, wie es sie ansonsten nur in Diktaturen gibt: die Gründe für den Erfolg von Sebastian Kurz trotz Lügen und Vertuschungen der wahren Hintergründe der Flüchtlingskrise ?

Seine Partei, die ÖVP ist die mit Abstand größte in Österreich, regiert seit ca. 40 Jahren ununterbrochen und kann sich unter drei oder mehr (in Vorarlberg: vier) Optionen einen Koalitionspartner aussuchen. Die ÖVP hat eine Dominanz in der österreichischen Parteienlandschaft, wie es sie sonst EU-weit nur in Viktor Orbans Ungarn gibt. So gesehen darf Österreich als der zweitdiktatorischste Staat der EU bezeichnet werden.

CC / MagHoxPox https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien#/media/Datei:Syria-demography.svg

Bevölkerung Syriens (in Millionen Einwohner): Krieg, Vertreibungswellen, Flüchtlingswellen und kriegsbedingte Geburtenrückgänge führten seit 2010 zu einem drastischen Bevölkerungsrückgang. Allerdings zählt Syrien als islamisches Land zu den Ländern mit islamistisch-hoher Geburtenrate: so verfünffachte sich die Bevölkerung Syriens seit 1950. Man könnte sagen, Krieg und Dschihad sind bei islamischen Ländern und Kulturen schon von vornherein eingepreist, und die hohen Geburtenraten sind sowohl Vorbereitung als auch Ausgleich für kommende Kriege.

0
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
0 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

113 Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach