Österreich ist bis zu einem gewissen Grad - überspitzt gesagt - ein Labor für das Studium der gelenkten Demokratie:

zahlreiche Wahlen der jüngeren Vergangenheit scheinen nicht durch die Wählerinnen und Wähler, sondern durch die Medien entschieden worden zu sein:

1.) Vor dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen wurden Meinungsumfragen publiziert, die - wie sich nachher herausstellte - weit daneben lagen, und die zahlreiche taktisch Wählende in die Irre geführt haben dürften: diese falschen Meinungsumfragen suggerierten, nur Van der Bellen (Grüne) könne Hofer (FPÖ) besiegen, aber nicht Irmgard Griss (NEOS). Und eben deswegen wechselten Viele, die am meisten mit Griss symathisiert hatten, zu Van der Bellen, der vielleicht nur dadurch den Einzug in den zweiten Wahlgang schaffte. Dass die Umfragen so weit daneben gelegen hatten, konnte natürlich auch erst nach der Wahl festgestellt werden.

2.) Kurz vor dem zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl tauchten die Vorwürfe gegen Hofer (FPÖ) in Zusammenhang mit seinem Israel-Besuch auf, so kurz, dass die Zeit nicht mehr reichte, sie zu klären.

3.) Kurz vor der ÖH-Wahl tauchten Vorwürfe gegen die AG-Jus-nahe Chatgroup "badasswarlords" auf. Ob es sich dabei um mißglückten schwarzen Humor oder um tatsächlich strafrechtlich relevantes handelte, blieb offen. Eine diesbezügliche Verfahreneinstellung wurde - falls überhaupt - kaum berichtet.

4.) Kurz nach der Nationalratswahl 2017 tauchten die Vorwürfe gegen Peter Pilz auf, dessen Liste eben dadurch den Einzug ins Parlament schaffte, während die Grünen - isoliert betrachtet - den Einzug ins Parlament wahrscheinlich geschafft hätten, wenn die Vorwürfe gegen Pilz vor der Wahl aufgetaucht wären.

5.) Die Vorwürfe gegen Christoph Chorherr (Grüne) wegen des Erhalts von Spenden für sein Südafrika-Projekt tauchten erst nach der Nationalrats-Wahl auf. Auch die Seltsamkeit des Widerspruchs, gegen angebliche Miethaie zu plakatieren und sich gleichzeitig von angeblichen Miethaien bespenden zu lassen, kam erst nach der Wahl auf.

6.) Die Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania wegen mutmaßlich gesetzeswidriger Liedtexte in Liederbüchern tauchten kurz vor der Wahl auf. Der Ausgang der NÖ-Wahlen dürfte dadurch maßgeblich beeinflusst worden sein, zuungunsten der FPÖ-NÖ.

Es geht hier immer sehr wesentlich um die last-minute-deciders: Vorwürfe, die kurz vor einer Wahl auftauchen, haben den stärksten Effekt auf diejenigen, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden.

Generell sieht es so aus, dass wahlrelevante Informationen gegen Rechtsparteien auffällig häufig vor der Wahl auftauchen, während wahlrelevante Informationen gegen Linksparteien auffallend häufig nach der Wahl auftauchen.

Das würde eine These bestätigen, die der ehemalige "Presse"-Chefredakteur Thomas Chorherr in der "Furche" äußerte: dass Medien in Österreich mehrheitlich (zwei Drittel bis drei Viertel) links seien.

Dies würde sich mit Studien decken, die für Deutschland ähnliches aussagen.

Mediokratie oder Demokratie ?

Der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete sagte - eingeschränkt auf den Fall Landbauer - ähnliches.

Der umstrittene FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Landbauer glaubt eher an einen Märtyrereffekt. Vielleicht lebt er ja in einer Art Blase wie viele Politiker.

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