Erst mal zu einer Rezension eines ca. 2 Monate alten Ö1-Punkteins Iran zwischen Großmachtdenken und Regimekollaps von 16.4.:
https://oe1.orf.at/programm/20250416/791664/Iran-zwischen-Grossmachtdenken-und-Regimekollaps
Grundsätzlich halte ich Walter Posch für kompetent und auch für cool, in dem Sinne, dass er Situationen schildern kann aus einer sachlich-militärischen Perspektive.
Ein weiterer interessanter Aspekt an Poschs Auftritt in dieser Sendung ist die Behauptung, Russland sei eine Regionalmacht. Was in der Sendung unerwähnt blieb, ist, dass Russland in zahlreichen afrikanischen Ländern militärisch tätig ist: so unterstützt Russland die Hemeti/RSF-Fraktion, eine sudanesische Kriegspartei/Bürgerkriegspartei. Ebenso wie zahlreiche Putsche und Westafrikanischen Ländern einen Wechsel von einer pro-französischen Politik zu einer pro-russischen Politik bedeuteten.
So um 2015 prägte der damalige US-Präsident Barack Obama den Slogan von „Regionalmacht Russland“. Eine Theorie dazu lautet, dass Obama Putin damit zu einem Militär-Einsatz in Syrien hätte provozieren wollen.
Man kann aber auch vermuten, dass diese Aussagen primär oder völlig für die „Home consumption“ gedacht war, damit sich Obama nicht dem Vorwurf der Schwäche gegen „Erbfeind Russland“ von seiten der US-Falken aussetzen musste, weil Obama die Militärinterventionspläne in Bezug auf Syrien aufgegeben hatte und Syrien Putin überlassen hatte.
Auch ziemlich fraglich ist, was Posch über die Folgen der Jina-Mahsa-Amini-Proteste sagte: nämlich, dass diese ziemlich folgenlos gewesen seien, und lediglich in einigen Regionen der iranischen Hauptstadt Teheran zu verringerter Kopftuchpflicht geführt hatten. Ich halte es im Gegensatz dazu auch für möglich, dass diese im wesentlich von Frauen getragenen Proteste wesentlich zum zumindest vorläufigen Kurswechsel des Iran beigetragen haben könnten: Das eigentliche Ziel des Regimewechsels, der Abschaffung der Kopftuchpflicht oder der Herrschaft männlicher Ajatollahs wurde zwar nicht erreicht, aber die überraschende relative militärische Zurückhaltung des Iran in Syrien, Libanon, Gaza-Konflikt ist vermutlich auch ein Resultat der hauptsächlich von Frauen getragenen Jina-Mahsa-Amini-Proteste.
Jina Mahsa Amini war nicht nur Frau, die wegen angeblich falschen Kopftuchtragen von der islamischen „Sittenpolizei“ verhaftet wurde mit Todesfolge (Mord nicht ausgeschlossen), sondern sie war auch Kurdin.
Ein theoretischer Regimekollaps im Iran könnte auch bedeuten, dass die Kurdengebiete im Westen entweder Autonomie oder völlige Unabhängigkeit bekommen, mit der Perspektive eines Zusammenschlusses mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Was auch langfristig einen Kurdenstaat bedeuten könnte. Auch das ist ein Widerspruch zur Behauptung, der Iran sei ein gefestigter Staat, der angeblich niemals zerfallen könne.
Gut fand ich, dass Posch auf Bloms Frage, ob er optimistisch sei (in Bezug auf baldigen Regimewechsel), nicht direkt antwortete.
Das ist erstens schwer zu prognostizieren, und zweitens lädt man sich durch derartigen „Optimismus“ große Verantwortung auf, in dem Sinne, dass das als Aufforderung/Aufstachelung zum im Iran oft lebensgefährlichen Widerstand verstanden werden kann.
Gut fand ich, dass Posch erwähnte, dass sich im Irak ein alternativer, moderaterer, quietistischer schiitischer Islam zu entwickeln scheint, verkörpert durch Ajatollah Sistani, auch wenn Posch nicht erwähnte, ob er das für eine positive Folge des Irakkriegs der Koalition der Willigen im Jahr 2003 halte oder nicht.
Ein interessantes Thema war die nach dem Motiven von Hamas-Gaza-Führer Jaja Sinwar, diesen Anschlag zu machen. Zweifellos spielte die Absicht, den Iran in den Krieg mithineinzuziehen, eine Rolle, aber es stellt sich die Frage, ob es das einzige Motiv war, oder ob ein Motivenbündel ausschlaggebend war. Bei zahlreichen sogenannten „Terrorgruppen“ spielte das Motiv eine Rolle, die Weltöffentlichkeit wachzurütteln. Die oftmalige Denke von Politik und Medien ist: „Solange es keinen Terror und keinen Krieg gibt, kann die Unterdrückung einer Minderheit doch gar nicht so schlimm sein“. Eine niederschwellige low-level-Diskriminierung ist für die meisten Medien nicht berichtenswert, so gesehen kann man auch argumentieren, die Medien seien vielfach mitschuld am Terror, weil sie über Unterdrückung von Minderheiten und harte Besatzungspolitiken nicht berichten, solange diese keinen Terror zur Folge haben. Erst die Eskalation eines Konflikts ist dann newsworthy. Zahlreiche „Terror-“Gruppen hatten unter anderem auch das Motiv, mit ihren Taten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu erlangen, oftmals (Befreiungsausschuss Südtirol, Irisch-Republikanische Armee) durchaus mit Erfolg und mit einer politischen Lösung am Ende (Südtirol-Autonomie-Paket, Karfreitagsabkommen).
Der Hamas-Anschlag kann insofern als durchaus erfolgreich betrachtet werden, als er zu einer Kette von Ereignissen führte, die die Zustände in Gaza vorher berichtenswert machten. Dass der Anschlag insofern erfolgreich war, als die Aufrüttelung der Weltöffentlichkeit gelang, kann auch ein Beitrag sein, radikale Gruppen unter den Palästinensern davon abzuhalten, weiterhin oder neuerlich auf die Terrorstrategie zu setzen. So gesehen ist diese Punkteins-Sendung nicht glücklich verlaufen.
Andererseits stellt sich auch die Frage, ob „Terroristen“ oder ihre Organisatoren rationale politische Akteure sind, oder ob Zustände wie harte Diskriminierung oder Besatzung zu „Verzweiflungstaten“ führen können, die rein individuell-rational nicht zu erklären sind. Zahlreiche "Terroristen" verschiedenster Herkunft riskierten das eigene Leben oder lebenslängliche Haft, ohne irgendeine bzw. große Chance auf persönlichen Vorteil. Frei nach Marx-Hegel könnte man sagen, die Anschläge vom Oktober 2023 wären das Fundamentalereignis gewesen, das die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen brachte. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit Jajah Sinwar sich der Tatsache bewusst war, das diese Anschläge, falls es nicht gelingt, den Iran mit in den Krieg hineinzuziehen, das Ende oder schwere Verluste für die Hamas bedeuten und eine starke Wählenden- und SympathisantInnenabwanderung zu anderen Pali-Parteien wie Fatah/PLO oder „dritter Weg“ bedeuten könnten.
Posch antwortete auf die Frage einer Anruferin, wieso Israel Atomwaffen haben dürfe, aber der Iran nicht, sehr formal-juridisch mit dem Atomwaffensperrvertrag. Er antwortete hingegen nicht mit pragmatischen Argumenten, wie, dass Israel das eindeutig kleinere Land, das zusätzlich die viel größeren Verteidigungsprobleme habe, weil es von Staaten umgeben ist, die kulturell klar unterschiedlich sind, und die zu großen Teilen in Teilen der Vergangenheit feindlich waren.
Skeptisch bin ich auch, was Poschs Begriffe von „Verifizierung“ bzw. „Vervollkommnung“ der Inspektionen betrifft. Der Iran ist ein großes Land, das schwer in seiner gesamten Größe zu kontrollieren ist. Hundertprozentige Sicherheit bieten auch intensive Kontrollen nicht. Und kaum ein Staat ist bereit, wirklich intensive Kontrollen, die sehr teuer wären, zu finanzieren.
Cool ist Posch, was die Schilderung des israelisch-iranischen Schlagabtausches betrifft: „Eskalation ohne Tote“.
Problematisch sehe ich, das mit der „Terror-Gruppe im Iran“ nur so kurz einzuwerfen, völlig ohne zu präzisieren, worum es genau geht. Es kann ja auch eine Gruppe pro-westliche Terroristen sein, die das Mullah-Regime im Iran bekämpfen will. Oder eine kurdische Terror-Gruppe, die für Autonomie oder Unabhängigkeit kämpft. Für Beides könnte man unter Umständen gewisse Sympathien haben.
Posch nahm nicht Bezug auf den hohen Stellenwert bzw. das hohe Bedrohungspotenzial, den/das das iranische Atomprogramm in der israelischen Wahrnehmung hat. Aber er wird dazu vielleicht in der kommenden Punkteins-Sendung am kommenden Montag, dem 16.6.2025 etwas sagen.
Und er nahme auch nicht Stellung zur Frage, ob ein nukleares Gleichgewicht des Schreckens, der gegenseitigen Abschreckung zwischen einem nuklear bewaffneten Israel und einem nuklear bewaffneten Iran (untere dem derzeitigen Regime) funktionieren könnte.
Nun zu den aktuellen israelischen Militärschlägen angeblich gegen das iranische Atomwaffenprogramm: prinzipiell ist dieses Atomprogramm kritisch zu sehen, und es stellt sich die Frage, inwieweit es primär dazu diene, das Mullah-Regime an der Macht zu halten, und nicht dazu, den Iran zu verteidigen, oder inwieweit es für Angriffszweck gedacht sei. Ein derartiges Atomwaffenprogramm würde einen Regime-Change a la Irak/Saddam Hussein unmöglich machen. Ganz abgesehen davon, dass alleine schon Drohung mit Atomwaffen einen wesentlichen Vorteil in der wirklichen Kriegsführung bedeutet, wie auch Putin im Ukrainekrieg demonstriert.
Das iranische Mullah-Regime ist äußerst problematisch: nach innen mörderisch, der Iran ist eines der Ländern mit den meisten vollzogenen „Todesstrafen“ pro Millionen Einwohner, wenn nicht das mit den meisten. Es ist eine schiitische Diktatur.
Und man darf auch die Geopolitik nicht ignorieren: der Iran bildet zusammen mit Putin-Russland und und Xi-China das sogenannte „Eiserne Dreieck“, das auch im Ukrainekrieg gemeinsam agiert. So lieferte Iran an Russland Kriegsdrohnen für den Ukrainekrieg. Die Logik, zuerst den Schwächsten aus der feindlichen Allianz rauszuwerfen, wurde schon oft praktiziert, oftmals mit Erfolg: im Zweiten Weltkrieg war Italien (Mussolini-Italien) der schwächste Teil der Achsenmächte (die anderem beiden waren Nazideutschland und Japan), und Italien war auch das erste Angriffsziel. Allerdings ist dieses „Eiserne Dreieck“ oder "stählerne Dreieck" eine seltsame und unlogische Verbindung in vielerlei Hinsicht: das grausame Vorgehen Putins gegen die Muslime in den verschiedenen Tschetschenien-Kriegen sowie das radikale Vorgehen Chinas gegen die Muslime in Sinkiang passt überhaupt nicht zum islamistischen Regime im Iran, sodass man annehmen kann, dass die einzigen Klammern zwischen diesen Staaten der diktatorische Aspekt einerseits und der Antiamerikanismus bzw. eine anti-westliche Gesinnung ist. Oder auch, dass Fragen der außenpolitischen Expansion sie einigt (Ukraine-Taiwan). Dem Anschein nach besteht in Moskau Zurückhaltung, die russische Armee ist in der Ukraine so beschäftigt und „gebunden“, dass die Möglichkeiten, dem Iran beizustehen, anscheinend gering sind.
Aber nur weil das iranische Mullah-Regime äußerst problematisch ist, heißt das nicht, dass man es leicht wegbekommen kann.
Am Samstag, 14.6.2025, also einen Tag nach den ersten israelischen Luftschlägen gegen den Iran, bzw. Das iranische Atomprogramm, forderte der israelische Premiere Netanjahu, das iranische Volk zum Aufstand gegen das Mullah-Regime auf, weil dieses Regime so schwach sei wie noch nie.
Das entspräche zwar den Luftkriegstheorien aus den 1920er- und 1930-Jahren, aber de facto ist fraglich, ob das funktioniert. Reine Luftschläge haben bisher selten zu erfolgreichen Aufständen gegen totalitäre Regime geführt. Der frühere US-Präsident George Bush meinte 1990/1991, die Befreiung Kuwaits durch eine US-geführte Koalition der Willigen würde zu einem Aufstand des irakischen Volkes gegen Saddam Hussein führen, was aber nicht passierte, wie er später zugeben musste: „I miscalculated“ („Ich hab mich verrechnet“, gemeint die Hoffnung, die mit der UdSSR/Gorbatschow bzw. den arabischen Staaten besprochene reine Befreiung des von Saddam eroberten und besetzten Kuwait würde zu einem Aufstand gegen Saddam und zu einem Systemende führen). So gesehen könnte man schätzen, dass einzig und alleine eine US-geführte Intervention mit Bodentruppen so wie im Irakkrieg des Jahres 2003 ein problematisches bzw. totalitäres Regime beseitigen könne. Die relative Zurückhaltung des Iran, z.B. in Sachen Syrien (Ende des Assad-Regimes, gemäßigte, eher symbolische Reaktion auf den Gaza-Krieg) könnte eher systemstabilisierend wirken, auch wenn diese relative Zurückhaltung vermutlich sehr wesentlich eine Folge der hauptsächlich von Frauen getragenen Jina-Mahsa-Amini-Proteste war. Der Iran ist durch den Verlust bzw. die Schwächung seiner Verbündeten Hamas und Hizbollah stark geschwächt. Aber psychologische Effekte wie Aufstände gegen totalitäre Regime sind schwer zu prognostizieren. Es kann durchaus so sein, dass Netanjahus Aufruf zum Aufstand diesen unwahrscheinlicher macht, aus mehreren Gründen: erstens können derartige Einmischungen von Außen leicht - zumindest kurzfristig - einen patriotischen Reflex auslösen. Und zweitens ist Netanjahu eine äußerst umstrittene Persönlichkeit, insbesondere in der islamischen Welt, auch wegen seines harten Vorgehen im Gaza-Streifen. So gesehen kann es durchaus den Eindruck machen, diese Aussage von Netanjahu sei primär für den Hausgebrauch oder die westliche Welt gedacht. Auch der Austritt von Radioaktivität nach Israels Angriffen war vielleicht nicht gerade dazu geeignet, die Iraner und -innen zum Aufstand zu bewegen, sondern eher dazu, sie davon abzuhalten. Henry Kissinger (selbst früherer jüdischer US-Außenminister) sagte mal, Israel habe eigentlich gar keine Außenpolitik, sondern nur Innenpolitik. Man kann durchaus den Eindruck haben, dass so manche israelischen Politiker rein innenpolitisch agieren würden, und sich darauf verlassen, dass die USA oder die EG/EU die aussenpolitischen Probleme lösen, die das verursacht.
Sodass man durchaus den Eindruck haben kann, es könnte vielleicht Netanjahu einzig und alleine darum gehen, etwaige Korruptionsprozesse oder Kriegsverbrecherprozesse gegen seine Person zu verhindern, und die sehr zerbrechliche rechts-rechtsextreme Koalition aufrechtzuerhalten, mit dem Argument, in Zeiten des Kriegs müssten alle hinter dem Premierminister stehen. Die Eskalation mit dem Iran kann potenziell auch einen Ablenkungseffekt vom Gaza-"Krieg" und potenziellen Kriegsverbrechen, die die IDF auf Befehl Netanjahus oder in der Folge von Befehlen Netanjahus im Gaza-Streifen begeht, haben. Vertreter des iranischen Mullah-Regimes haben in der Vergangenheit mehrfach Aussagen gemacht, die als Ankündigung einer atomaren Vernichtung Israels verstanden werden können („Zerstörung des zionistischen Regimes“ ), die aber vielleicht auch anders interpretiert werden können. Große Teile des iranischen Atomprogramms sind tief in die Erde eingegraben, sodass die israelische Luftwaffe diese gar nicht zerstören kann. Fälle wie der von Muammar Al-Gaddafi, der gestürzt wurde, nachdem (und vielleicht weil?) er das libysche Atomprogramm aufgegeben hatte, erzeugen weltweit eine Art Streben problematischer Regime danach, Atomwaffen zu haben, um den Sturz des eigenen Regimes zu verhindern. Ein Regime-Change im Iran wäre allerdings weitaus schwieriger als es der im Irak 2003 war, und es stellt sich die Frage, ob die arabischen Staaten dabei mitmachen oder wohlwollend-dulden würden, oder nicht. Eine weitere Frage ist die der Kollateralschäden, also die Frage nach den unabsichtlich "nebenbei" getöteten iranischen Zivilisten. Auch diese können Aufstände unwahrscheinlicher machen, und zu einer Solidarisierung mit den Mullahs führen.
Der einzige Fall, in dem reine Luftschläge ohne Bodentruppen zu einem Regime-Change beigetragen haben könnten, könnte der von Kosovo-Krieg 1999 und Milosevic-Rücktritt nach Massendemonstrationen 2000 gewesen sein. Aber auch das nicht sofort, sondern mit Zeitverzögerung von 16 Monaten. Auch sehr intensive alliierte Luftbombardements auf Nazideutschland in den Jahren 1941 bis 1945 führten nicht zu einem Aufstand gegen Adolf Hitler und die Nazielite. Auch der erfolglose und späte Stauffenberg-Putschversuch hatte verschiedene Hintergründe.
Fraglich ist das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu in diesem Fall: hat Netanjahu Trump vorab informiert und nicht mehr ? Hat Trump grünes Licht gegeben, also diesen Militärschlag erlaubt ? Besteht Konsens über Ziele? Haben Beide die Absicht, einen Iran-Krieg zu führen? Versucht Netanjahu, Trump in einen Iran-Krieg hineinzuziehen? Trump hatte vor ca. 2 Monaten dem Iran ein Ultimatum gestellt, innerhalb von 2 Monaten auf das Atomprogramm zu verzichten. Arabische Staaten wie z.B. Saudi-Arabien haben sich eher mit dem Iran solidarisiert und vom Iran als einem „Bruderstaat“ gesprochen. Dies könnte Trump davon abhalten, einen Iran-Krieg zu führen, weil es zukünftige Geschäfte zwischen USA und Saudi-Arabien verhindern könnte.
Der österreichische Bundeskanzler Stocker hat sich in einem Interview bzgl. dieser Frage (Atomprogramm bzw. Atomwaffenprogramm des Iran, israelische Militärschläge) einerseits für Diplomatie ausgesprochen, andererseits sprach er davon, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Was in diesem Fall einiges offenlässt: meinte er Großisrael (unter Einschluss von Westbank und Gaza) oder Kleinisrael (in den Grenzen von 1966, z.B.) ? Das Regierungsprogramm liesse eher letzteres schließen. Und was bedeutet in diesem Fall „Verteidigung“ ? Verteidigung gegen vermutete zukünftige Bedrohungen wie einen vielleicht möglichen, zukünftigen, iranischen Atomwaffeneinsatz gegen Israel ? Präventive Verteidigung ? Sehr präventive Verteidigung ? Oder herkömmliche Verteidigung nach einem Angriff? Meinte er pure, nicht-militärschlagsbegleitete Diplomatie? Oder meinte er Diplomatie, begleitet von Militärschlägen? Abgesehen davon, dass Netanjahus Aufruf zum Aufstand diplomatische Bemühungen erschweren oder verunmöglichen könnte: Vertragsabschlüsse unter Druck, unter militärischem Druck als Folge von Ultimaten wären erstens vertragsrechtlich heikel, und kämen zweitens auch in eine Nähe zu ebendem Diktatfrieden, den der Westen in bezug auf Ukraine ablehnt (oder auch Außenministerin Meinl-Reisinger).
