Der frühere NEOS-Sprecher Matthias Strolz twitterte eine interessante Information:
Österreich ist heute abhängiger von russischem Gas als vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine:
Strolz weist auch darauf hin, dass Putin-Russland nun 40% seines Budgets, das sich sehr wesentlich aus Rohstoffexporteinnahmen wie dem Russengas ergibt, in die Aufrüstung fliessen lässt. Die Umschichtung von 40% des Budgets hin zu Militär und Aufrüstung bedeutet natürlich, dass die anderen Sektoren der Gesellschaft bzw. des putin-russischen Staates, wie Gesundheit, Spitäler, Schulen, Universitäten, Soziales, etc. entsprechend weniger bekommen. Und es stellt sich auch die Frage, ob eine so massive putin-russische Aufrüstung auch das Ziel haben könnte, Mittel- und Westeuropa anzugreifen. Nur zum Vergleich: Österreich und Deutschland hatten lange Verteidigungsbudgets von 0.6% bis 1.6%, also ca. einem Fünfzigstel des heutigen Putin-russischen Rüstungsanteils. Und selbst das NATO-Ziel von 2% ist nur ein Zwanzigstel der putins-russischen 40% der Rüstungsausgaben am Gesamtbudget. In Demokratien würde eine Umschichtung von 40% des Budgets zu Rüstung und die damit verbundene Senkung im Bereich Pensionen, Soziales, Schulen, Kindergärten, etc. vermutlich eine Revolution oder einen Bürgerkrieg auslösen, in Diktaturen wie Putin-Russland "geht" das. Österreich ist durch die Russengasabhängigkeit auch ein Hauptfinanzier der putin-russischen Aufrüstung und des Ukrainekrieges, und auch das kann man als krasse Neutralitätsverletzung sehen.
Während FPÖ und ihre Internet-Trolle behaupten, die Russland-Sanktionen hätten dazu geführt, dass in Österreich eine schwere Wirtschaftskrise ausbreche, weil viel zuwenig Russengas für Industrie und Haushalte da sei, stimmt in Wirklichkeit genau das Gegenteil: die Abhängigkeit von Russengas ist in Österreich sogar gestiegen im Vergleich zum Vorkriegszustand.
Während vor dem Ukrainekrieg "nur" ca. 80% des in Österreich verbrauchten Erdgases aus Russland kam, sind es heute ca. 90% oder noch mehr.
Aber egal, ob 80% oder 90%, beide Werte verletzen massiv das vom früheren deutschen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) vorgeschlagene Prinzip aus einer Ölkrise der 1970er-Jahre, Deutschland (oder Österreich) solle sich von keinem Energielieferanten zu mehr als 30% abhängig machen.
Dahinter steckt auch die "Second Source"- Theorie ("Zweite Quelle" ) aus der Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, dass man sich nicht von einem Lieferanten abhängig und erpressbar machen soll, sondern immer einen zweiten Lieferanten in Reserve haben soll.
Polen und die baltischen Staaten haben z.B. Abzweigungen des deutsch-russischen Projekts Nord-Stream zu ihren Ländern abgelehnt, mit dem Hinweis, dadurch würde die Ukraine umgangen und sozusagen "überflüssig" aus Putins Sicht als Gas-Transitland und ein Überfall Putins auf die Ukraine wahrscheinlicher, und nach einem Überfall Putins auf die Ukraine würde auch ein Überfall Putins auf Polen oder Baltikum realistisch.
Generell können Rohstoffabhängigkeiten wirken wie Drogensucht.
Staaten wie Deutschland und Österreich, deren Wirtschaft immer stark abhängig von Russengas war und die ohne Russengas Einbußen hinnehmen müsste, sind stark geneigt, ihre Souveränität und Unabhängigkeit aufzugeben und Putins Sklaven zu werden, am stärksten ausgeprägt bei der FPÖ.
Gerade hier auf FUF, einer Plattform mit stark rechtsextremistischem Drall, und mit vielen vermutlichen FPÖ-bezahlten Kampfpostern, entsteht ja oft durch diese vermutlich FPÖ-bezahlten Trolle der Eindruck, die türkis-grüne Regierung hätte die Russengasimporte wegen der EU-Sanktionen gegen Russland stark heruntergefahren und eine massive Wirtschaftskrise verursacht, aber in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Österreich importiert heute mehr Russengas als zuvor.
Und das kann auch mit ein Grund sein für den Regierungsstreit rund um das Renaturierungsgesetz: gerade für die Grünen, die aus verschiedensten Gründen ziemlich vehemente Putin-Gegner sind und Gegner/Skeptiker bzgl. fossilen Energien, ist diese gestiegene Abhängigkeit von Russengas ein Riesenproblem, auch für den kommenden Wahlkampf. Dass die Grünen in der Russengasabhängigkeitsfrage nichts durchsetzen konnten, widerlegt auch die rechtsextreme, bzw. rechtspopulistische Behauptung, die Grünen wären die bestimmende oder diktatorische Partei in der Regierung.
Auf jeden Fall ist es ein Verdienst von Strolz, diese Information zu posten, die den auf FUF wegen der vermutlichen FPÖ- bzw. AFD-Trolle dominierenden Fake-News-Mainstream widerlegt, die türkis-grüne Regierung hätte durch Russengasimportstopp die österreichische Wirtschaft zerstört.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#/media/Datei:Nord_Stream_pipelines_on_map.svg https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#/media/Datei:Nord_Stream_pipelines_on_map.svg
Die deutsch-russischen Ukraine-umgehenden Nord-Stream-Pipelines ermöglichten Putins Überfall auf die Ukraine, weil die Ukraine dadurch als Gas-Transitland aus Putins Sicht "überflüssig" und angreifbar wurde.
Eine Gefahr, vor der Polen und baltische Staaten seit Jahrzehnten warnten, die aber in Deutschland und Österreich, das über die OMV an Nord-Stream beteiligt ist, ignoriert wurde. Es stellt sich auch die Frage, ob die österreichische Abhängigkeit vom Russengas und die Naivität in Zusammenhang mit Putins Absichten nicht eine krasse Neutralitätsverletzung war. Und ob die FPÖ, die genau diese Russengasabhängigkeit und diesen Putin-Koloniestatus von Österreich aufrechterhalten will, nicht eine krasse Neutralitätsverletzung begeht, die sie durch die Lüge, sie vertrete die Neutralität, vertuschen will.
