Straches Radfahrhaftpflichtforderung als Beispiel für Kurz-Regelungswahnsinn

Bundeskanzler Kurz hat ja mit seiner Aussage, er sei gegen den "Regelungswahnsinn" in Zusammenhang mit der EU, Aufsehen erregt. Dies wurde vielfach gesehen als Unterstützung für den Koalitionspartner FPÖ, insbesondere für FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky, der immer wieder den "EU-Regelungswahnsinn" kritisiert hatte.

Aber in unserer geschichts- und erinnerungslosen Zeit ist längst schon vergessen, was die FPÖ, bzw. H.C. Strache selbst vor 15 Jahren vorgeschlagen hat, als sie bzw. er in Opposition war. Kurz nachdem Strache FPÖ-Bezirksparteiobmann des Bezirks Wien-Landstrasse (also des Bezirks, in dem ich jahrzehntelang wohnte), startete er Initiativen zur Einführung einer Radfahrerhaftpflichtversicherung.

Der angenommene Fall war, dass ein Radfahrer eine Oma überfahren könnte und die Haftpflichtversicherung alle Kosten, die der Oma dadurch entstehen, abdecken sollte.

Rein bürokratisch wäre das ein hoher Aufwand gewesen, und viele Radfahrer hätten sich bei normaler Höhe der Haftpflichtversicherungsprämien das Radfahren gar nicht mehr leisten können.

Von "sozialer Abfederung" der Maßnahme war damals keine Rede. D.h. in den Vorschlägen findet sich keine Befreiung und kein Staatszuschuss für finanziell schwache Radfahrer.

Zudem ist das Fahrrad oft Erst-Verkehrsmittel, und für eine Familie mit fünf Kindern hätte eine Haftpflichtversicherung für alle Fünf eine hohe Belastung für kinderreiche Famielien dargestellt, sodass viele wegend er Kostenbelastung das ökologisch-sinnvolle Verkehrsmittel des Fahrrads hätten aufgeben müssen.

Auf jeden Fall war dieser Strache-Vorschlag der Radfahr-Haftpflicht ein typischer Fall dafür, was die FPÖ als "Regelungswahnsinn" bezeichnet.

Die Initiative lief damals, als Strache Bezirksparteiobmann war, auf Bezirksebene, weshalb FPÖ-feindliche Bundesjournalisten (wie Armin Wolf und Corinna Milborn), die nur Bundesarchive durchackern, um irgendwas gegen Strache finden zu können, eben nichts darüber finden können.

Was Kleinstversciherungen wie Fahrradhaftpflichtversiherungen betrifft, so besteht eine Problematik darin, dass besonders viel der Versciherungesprämiensumme für Verwaltung draufgeht, sodaß nur ein sehr geringer Anteil an Schadenssummen ausgegeben wird. Somit bleibt von der Fahrradhaftpflichtversicherung eigentlich nur der Strafaspekt ohne bedeutende Schadenersatzleistung für die Opfer. Dabei geht es mir eher um die klassischen motorlosen Fahrräder, während hochpreisige Elektrofahrräder höhere Geschwindigkeiten erzielen und höhere Presie haben, sodass sich viele Fragen anders stellen.

Von Straches Vorgänger Jörg Haider ist kein vergleichbarer "regelungswahnsinniger" Vorschlag bekannt.

CC / z.g. Gregor Tatschl https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache#/media/File:2013_Heinz-Christian_Strache_(10008576264).jpg

H.C. Strache: "regelungswahnsinnig" als Bezirksparteiobmann, regelungswahnkritisch als Vizekanzler ?

D.Knoflach

Radfahrer haben es ohnehin schwer genug, einen Parkplatz zu finden, sodass das (Bild oben) manchmal die einzige Möglichkeit ist, sein Fahrrad gegen Diebstahl zu sichern und es anzuketten.

D.Knoflach

Hingegen unterstützt der Staat (in diesem Fall die Universität) das Bemühen des umweltverschmutzenden und Motorsportwahnsinnforcierenden Konzern "Red Bull", der von der ÖVP überschwänglich gelobt wurde (Spindelegger: "Jeder kann und soll ein Mateschitz werden" ), sich in "Fridays for Future"-Zeiten ein grünes Mäntelchen in Form eines Elektroautos umzuhängen und von seinen Benzinmotorsportwahnsinn abzulenken.

Auch nichts ist bekannt, dass diese Regierung die Ungerechtigkeit im Verkehr (Spitzenverdienende Manager müssen für ihre Flüge quer durch die Welt keine Kerosinsteuer bezahlen, hingegen Lehrlinge müssen für ihr Moped einen hohen Anteil an Mineralölsteuer bezahlen) beseitigen wollte oder Ansätze dazu zeigt: von der Sozial-Partei zur Sozial-Kälte-Partei könnte man über die ÖVP sagen.

Dass Kerosin bei Grenzüberschreitenden Flügen steuerfrei ist, hängt mit dem Chicago-Abkommen aus den 1940er Jahren zusammen, das man eigentlich für clausula-rebus-sic-stantibus-obsolet erklären sollte, was die Benzinbrüder-Regierung nicht macht.

Ein zweiter Kurswechsel bei Strache war bemerkenswert: als Bezirksparteiobmann, der aufsteigen wollte und Haider entmachten wollte, regte er viele innerparteilichen Diskussionen und Debatten an und lud die anderen Bezirksparteien zum öffentlichen Diskutieren über innerpartelich strittige Themen ein, als Bundesparteiobmann verbot er ähnliche öffentliche Debatten.

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Dieter Knoflach

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Gerhard Novak

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