Nachdem zwei rumänische Teenager bestritten hatten, einen anderen Teenager vergewaltigt resp. es versucht zu haben, zündete ein Mob in der nordirischen Stadt Ballymena zwei Nächte lang Häuser und Autos an, warf Steine gegen Einsatzwagen der Polizei und zog durch Stadtviertel, in denen rumänische Einwanderer – manche von ihnen Roma – lebten. In der folgenden Nacht wurde ein Freizeitzentrum im 30 km von Ballymena entfernten Larne angegriffen, da man dort Rumänen vermutete. Keir Starmer verurteilte die „sinnlose Gewalt“, zeigte sich aber bislang nicht in der Lage, mit sinnvoller Gewalt den rassistischen und antiziganistischen Mob nachhaltig in die Schranken zu weisen.

Wenige Tage zuvor hatten in den Niederlanden, in der Nähe von Ter Apel, wo sich ein großes Aufnahmelager für Geflüchtete befindet, „Bürgerwehren“ Autos, die aus Deutschland über die Grenze kamen, angehalten und in ihnen – wie anders als durch racial profiling? – nach angeblichen „Illegalen“ gesucht. Ist allein schon diese Anmaßung staatlicher Befugnisse mehr als bedenklich, so zeigt ein Beitrag von Geert Wilders auf „X“, in dem er diese „fantastisch initiatief“ feierte, die Naivität der bürgerlichen Parteien, die glaubten, mit diesem Mann regieren zu können.

Dass aber nicht einmal rechtsradikale Parteien nötig sind, um rassistische Ressentiments zu mobilisieren, zeigt Deutschland, dessen Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei anordnete und auch daran festhalten möchte, obwohl ein Gerichtsbeschluss dies untersagt. Diese Missachtung der Justiz zeigt, dass der Rechtsentwicklung in Europa die Rechtlosigkeit derjenigen folgt, die als Sündenböcke in Krisenzeiten herhalten müssen.

https://www.ksta.de/politik/niederland-buergerwehr-kontrolliert-an-deutscher-grenze-auf-asylsuchende-1041066, https://rp-online.de/panorama/ausland/nordirland-rassistische-krawalle-maskierte-brennen-zentrum-nieder_aid-129137223