Warum der derzeitige EU-Asylsystemvorschlag korrekturbedürftig ist

Laut Berichten hat die EU-Kommission (federführend Von der Leyen) einen Vorschlag zu einem Asylsystem (GEAS) gemacht, der darauf hinausläuft, dass jedes EU-Land 22.000 Euro pro nicht gemäß Quoten Aufgenommenen zahlen muss.

Das ist insofern mangelhaft und problematisch, als es die unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen bzw. Pro-Kopf-BNPs der verschiedenen Ländern angemessen berücksichtigt.

Besser wäre es gewesen, die Kompensationszahlung pro nicht-aufgenommenen Flüchtling abhängig zu machen vom BNP, sodass speziell östliche Länder geringere Kompensationszahlungen pro nicht-aufgenommenen FLüchtling/Asylwerber zahlen müssen.

Besser wäre es auch gewesen, einen weiteren Faktor in die Kalkulation einzuberechnen, beispielsweise die Anzahl der Militärpersonen pro Million Einwohner, die ein Land in internationale Missionen entsendet. Zum Beispiel entsendet das oftmals kritisierte Orban-Ungarn ca. 500 Militärpersonen in internationale Missionen, hingegen das reichere, nicht durch NATO-Verpflichtungen belastete, ungefähr bevölkerungsreichere Österreich ca. 400 Militärpersonen.

Von der Grundrichtung her ist ein Vorschlag in diese Richtung durchaus vertretbar, aber im Detail ist ein derartiger Vorschlag, der die reichen Länder begünstigt, und die armen Länder benachteiligt, gefährlich auch in der Hinsicht, dass er zu EU-Austritten ärmerer östlicher Länder beitragen könnte.

Es fhelen auch (zumindest in der medialen Berichterstattung) Details über die Medienberichterstattung bzw. den medienzugang zu den Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wer-die-aufnahme-eines-fl%C3%BCchtlings-ablehnt-soll-22000-euro-zahlen/ar-AA1c7gB2

Die Benachteiligung ärmerer, östlicher Staaten sieht man auch daran, dass sie von EU-Spitzenpositionen praktisch ausgeschlossen sind.

Mit Ausnahme des Polen Tusk (als EU-Ratspräsident) gingen alle EU-Spitzenpositionen der Geschichte (KommissionspräsidentIn, RatspräsidentIn, auch den EZB-Chef/-Chefin) an westliche Länder (z.B. D, F, I, P, Lux, GB), keine einzige an Ex-Ostblockmitglieder, bzw. Ex-Jugoslawienmitglieder.

Eine Konstellation, die problematisch ist.

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