Wieso verschwiegen Medien+Wissenschaft die kommende rechte Verfassungsmehrheit ?

"Umfragen sind wie Parfüm - man soll an ihnen riechen, sie aber nicht trinken" sagte einmal ein Polit-Klassiker, der mit diesem Spruch oft zitiert wird.

Bei all den Umfragen und Analysen, die Medien, Meinungsforscher und Wissenschafter (z.B. Soziologen) andauernd machen und anstellen, ist es eigentlich unvorstellbar, dass niemand in Österreich vor der Nationalratswahl 2017 die kommende ÖVP-FPÖ-NEOS-Verfassungsmehrheit (also Zweidrittelmehrheit) vorhergesehen oder vorhergeahnt haben soll. Ich selbst habe mit einem ziemlich eindeutigen rechten Wahlsieg gerechnet, aber die Dimension (mit der Zweidrittelmehrheit) kam dann doch für mich etwas, aber nicht völlig überraschend, aber ich war auch offensichtlich einer der ganz wenigen Menschen in Europa, die einen Trump-Wahlsieg für möglich hielten und das auch publizierten, aber jetzt rein aufgrund der Themenlage, den Wahlkampflinien und der Vorgeschichte der Gegenkandidatin und ganz ohne Umfragen. (Für alle Bundesdeutschen und -innen: eine ÖVP-FPÖ-NEOS-Zweidrittelmehrheit wäre so wie eine CDU-CSU-AfD-FDP-Zweidrittelmehrheit ohne Ewigkeitsbestimmungen in der Verfassung, sodass man gegen Rot-Rot-Grün die Verfassung ändern kann)

Die möglichen Erklärungen für dieses seltsame Phänomen, dass mögliche zukünftige Entwicklungen von niemandem prognostiziert wurden bzw. nicht publiziert (also veröffentlicht) wurden, lassen sich kurz gesagt in zwei völlig unterschiedliche Richtungen zusammenfassen:

Erklärungsmöglichkeit Nummer Eins wäre: Journalisten, Meinungsforscher und Wissenschafter (welchen Geschlechts auch immer) sind völlige Idioten, völlig unfähig, künftige Entwicklungen vorherzusehen, zu prognostizieren und zumindest als Möglichkeit in den Raum zu stellen. (Diese Möglichkeit könnte eher auf die in Österreich wie weltweit dominanten linken, also hiesig rot-grünen Journalisten zutreffen)

Dafür sprechen könnte das weite Danebenliegen aller Meinungsforscher bei der Bundespräsidentwahl (erster Wahlgang) sein, bei dem alle Prognosen Van der Bellen um mindestens 10 Prozent überschätzt und Hofer um zumindest 10 Prozent (in manchen Fällen auch 16 Prozent) unterschätzt hatten.

Erklärungsmöglichkeit Nummer zwei wäre: Journalisten, Meinungsforscher und Wissenschafter (egal, welchen Geschlechts) sind hochintelligente Elitisten, die falsche Prognosen liefern bzw. wichtige Wahrheiten verschweigen und vertuschen, weil sie die einzige Möglichkeit sind, zu guten Resultaten zu kommen.

Dazu gehören Konzepte wie die Schocktherapie: da die SPÖ und die Grünen offensichtlich unfähig waren, adäquate Antworten auf Zeitfragen zu geben, kann nur ein Totalabsturz der Linken zu einer radikalen Reform führen, und die österreichische Linke aus der Bruno-Kreisky-Nostalgie und der Siebzigerjahre-Verhaftetheit befreien.

In Zusammenhang mit der Elitismus-These könnten auch Phänomene wie die von Gerd Bacher (dem ehemaligen ORF-Generalintendanten) ins Spiel gebrachte "Demokratie-Infantilisierungs"-These eine Rolle spielen.

Durch die europaweit einzigartige Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erfolgte eine verstärkte Orientierung auf unreife und unerfahrene Wählerinnen und Wähler, denen man die Wahrheit einfach nicht sagen kann, weil sie daraus aufgrund ihres Erfahrungsmangels die falschen Schlüsse ziehen würden.

Elitismus- und Infantilisierungsthese hängen insofern zusammen, als Lückenpresse-Phänomene und Wahlaltersenkung insofern zusammenzuhängen scheinen, als die Medien immer weniger und weniger von wahrscheinlichen Gefahren bzw. möglichen Entwicklungen warnen, je mehr Jungwähler und Jungwählerinnen dadurch in eine politikunfähige Hysterie verfallen würden, bei der die Folgen der Publikation der Wahrheit schlimmer wären als die Folgen des Verschweigens der Wahrheit.

Man könnte in diesem Fall von "systemimmanenter Lückenpresse oder Lückenwissenschaft" sprechen.

Das hiesse: Journalisten, Meinungsforscher und Wissenschafter haben gar keine andere Wahl, als falsch oder gar nicht zu berichten, wegen des Systems, in diesem Fall wegen eines Wahlsystems wie dem österreichischen, das aufgrund der Wahlaltersenkung den europaweit höchsten Anteil an unreifen und unerfahrenen Wählerinnen und Wählern hat. Man kann wohl nur schlecht kritisieren, dass der Wahrheitsjournalismus durch einen Erziehungsjournalismus ersetzt wurde, als Reaktion auf erziehungsbedürftige Jung- und Jüngstwähler und -innen.

Ich habe diese These und ähnliche in Zusammenhang mit Wahlkämpfen und Jungwählenden getestet: mir zum Beispiel als Erfahrenerem fiel auf, dass der Van der Bellen-Slogan aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf "Mehr denn je!" praktisch wortgleich war mit dem von der Linken heftig bekämpften Waldheim-Slogan "Jetzt erst recht!" aus dem Jahr 1986.

Im Gespräch mit Jungwählern und -innen fand ich heraus, dass diese überhaupt keine Ahnung hatten von dieser Ähnlichkeit, die die Lagergrenzen überschritt.

CC0 - qimino / pixabay https://pixabay.com/de/fragezeichen-wichtig-anmelden-1872665/

Ein Problem hat die Form: "Ich kenne mich nicht aus" (sagte Sprachphilosoph Wittgenstein einmal)

Die Elitismusthese in Medien und Wissenschaft ist auch eng verbunden mit Themen und Büchern wie "Why Leaders lie" von J.J. Mearsheimer, dem Professor für internationale Beziehungen an der Universität Chicago.

Seine Grundthese ist kurz gesagt, dass politische Eliten verschiedener Staaten sich nie oder fast nie gegenseitig belügen, weil sie beide einfach zu intelligent sind, während politische Führungspersönlichkeiten (auch und insbesondere in Demokratien) ihre Völker sehr oft belügen, weil´s so einfach ist.

CC BY SA 3.0 zug. gem. University of Chicago https://de.wikipedia.org/wiki/John_J._Mearsheimer#/media/File:John_Mearsheimer.jpg

John Mearsheimer, Professor für internationale Beziehungen an der Uni Chicago: liegt er richtig mit seiner These, dass in Demokratien viel gelogen und verschwiegen wird, weil es so einfach ist ?

Eine Verfassungsmehrheit ist absolut keine Kleinigkeit: schon vor der Wahl hatten ÖVP, FPÖ und NEOS versprochen, bzw. in den Raum gestellt, dass sie den Wirtschaftsstandort in die Verfassung schreiben wollen.

Möglicherweise hatte das niemand oder fast niemand ernst genommen, dass ÖVP, FPÖ und NEOS tatsächlich eine Verfassungsmehrheit erreichen könnten. Und eben diese Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Verfassungsprinzip würde gewissermassen die Demokratie beenden und viele Arten der politischen Betätigung für Umweltschutz oder Arbeitnehmerschutz praktisch völlig sinnlos machen, weil man nötige Zweidrittelmehrheit, um das wieder aus der Verfassung herauszubekommen, wahrscheinlich sowieso nie erreichen kann.

Insbesondere auf SPÖ und Grüne (egal, ob Lunacek-Grüne oder Pilz-Grüne) und ihnen nahestehende Journalisten wirft es ein schlechtes Licht, eine kommende und realistische Gefahr nicht prognostiziert zu haben, obwohl ihnen diese Prognose wahltaktisch genutzt hätte, in dem Sinne, dass es eine rot-grüne Verfassungssperrminderheit erhalten hätte. Aber möglicherweise war hier die völlig unrealistische Hoffnung auf eine rot-grüne Mehrheit ausschlaggebend, dass die reale Gefahr eines Absturzes unter 30% nicht prognostiziert bzw. nicht veröffentlicht wurde.

Dass ÖVP, FPÖ und NEOS (bzw. ihnen nahestehende Journalisten) eine realistische Gefahr wie in diesem Fall nicht prognostizierten, passt zur Schlummerstrategie, die beispielsweise der damalige SPÖ-Kanzlerkandidat Gusenbauer lagersymmetrisch bei seinem Wahlkampf im Jahr 2006 betrieb.

Zu dem Thema der politischen Lüge bzw. des politischen Verschweigens passt auch ein Zitat von Winston Churchill, dem früheren britischen Premierminister: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler" (der englische Begriff "Voter", also "Wähler" umfasst sowohl Männer als auch Frauen; wenn man Frauen explizit ausweisen will, dann muss man den Begriff "she-voter" verwenden, was dann auch wieder den "voter"-Begriff enthält).

Gemeinfrei / zug.gem. BiblioArchives / flickr https://de.wikipedia.org/wiki/Winston_Churchill#/media/File:Sir_Winston_Churchill_-_19086236948.jpg

früherer britischer Premierminister Churchill: liegt er richtig mit seiner Demokratieskepsis, dass der durchschnittliche Wähler ein Argument gegen die Demokratie ist ?

Ullstein-Verlag

"Gegen Demokratie" - Buch von Jason Brennan; die Zweifel an der Demokratie liegen im Trend. Sogar vom Titel her knüpft Brennan am Churchill-Zitat an, vielleicht ohne das selbst zu wissen oder sich daran zu erinnern, davon beeinflusst zu sein.

Gemeinfrei: zugänglich gemacht von United States Information Agency / ÖNB https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Bacher#/media/File:USIS_-_Gerd_Bacher.jpg

früherer ORF-Generalintendant Gerd Bacher: hatte er Recht mit seiner These, durch die 2006 beschlossene Wahlaltersenkung würde die österreichische Demokratie infantilisiert, unreif und erfahrungslos, eine Art Baby-Demokratie, deren Kinderkanzler wie Kurz mit seiner Nichterinnerung an den Kosovo-Krieg der 1990er-Jahre nur ein stimmiges Symptom ist ?

Apropos ORF: ich höre gerade ein ORF-Ö1-Mittagsjournal, wo Medieninhaber fordern, sie sollen gleichsam als Belohnung für ihre Vertuschungen in der Vergangenheit mehr Presseförderung aus Steuermitteln erhalten, gleichsam als Qualitätsförderung - ich würde ja fast lachen, wenn das nicht irgendwie auf meine Elitismus-These hinausliefe.

https://oe1.orf.at/player/live

https://oe1.orf.at/player/20180706/519632

Der Vorsitzende des Verbandes der Zeitungsherausgeber will mehr Orientierung an sogenannter Qualität und weniger Werbegelder für Gratiszeitungen.

Aber er hat insofern recht, dass es wahrscheinlich sinnlos ist, den Wienern und -innen per Gratiszeitung zu erklären, dass es in Wien eine U-Bahn gibt.

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