Die politische Dreistigkeit, mit der die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag agiert, grenzt an einen offenen Angriff auf die Grundfesten unseres Staates. Es handelt sich schon lange nicht mehr um neutrale parlamentarische Routineanfragen, sondern um gezielte, sicherheitsrelevante Ausforschungen, die dem Muster russischer und chinesischer Kriegslogistik und Destabilisierungskampagnen erschreckend gleichen.

Hunderte Anfragen zur exakten Infrastruktur, zu Versorgungseinrichtungen, zu Transportrouten und sicherheitsrelevanten Details – all das in einem Ausmaß und einer Tiefe, die für die Arbeit deutscher Parlamentarier keinerlei praktischen Nutzen besitzt. Der eigentliche Zweck scheint die gezielte Sammlung von Daten über Schwachstellen zu sein, die Russland auch in der Ukraine als Angriffspunkte auswählt hat. Die Tatsache, dass diese Informationen in Zusammenfassungen exklusiv Abgeordneten zugänglich sind und in der Öffentlichkeit keinerlei Rolle spielen, lässt den Verdacht auf eine massive Vorbereitung externer Angriffe wachsen.

Diese Anfragen betrafen laut öffentlich bekannten Angaben vor allem folgende Infrastrukturthemen:

- Verkehrsinfrastruktur (z. B. Straßen, Transportwege)

- Wasserversorgung

- Digitale Infrastruktur (beispielsweise Kommunikationsnetze oder IT-Systeme)

- Energieversorgung (Strom, Gas, Netze)

- Polizeiliche Informationstechnik und Ausrüstung (mit besonderem Interesse an Drohnendetektion und -abwehr)

- Ausstattung des Bevölkerungsschutzes

- Strukturen und Ausstattung im Gesundheitswesen

- Militärische Aktivitäten und Ausstattung der Bundeswehr, einschließlich Transporten und Haltepunkten von Durchfahrten.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die AfD finanziert sich, wie mehrere investigativ-journalistische Recherchen und Ermittlungsverfahren nahelegen, durch Geldflüsse aus Russland und China. Spitzenpolitiker der Partei, darunter Maximilian Krah und Petr Bystron, stehen unter massivem Verdacht, für ihre Mandatstätigkeit Gelder angenommen und sich von autoritären Mächten bezahlen lassen zu haben – teils sogar für konkrete Einflussnahmen in Europa und Deutschland. Chinesische Geheimdienste konnten nachweislich Abgeordnetenmitarbeiter der AfD im Europaparlament als Spione installieren, während russische Oligarchen und Lobbyisten regelmäßig den Zugang zu Partei- und Wahlkampfbüros erhielten.

Der eigentliche Skandal liegt aber darin, dass Daten und sogar Namenslisten von politischen Gegnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren laut eigenen Angaben (von Storch) an ausländische Dienste und auch die Trump-Administration in den USA weitergegeben wurden, um deren Agenda zu befördern. Die AfD agiert somit als Handlanger fremder Interessen, instrumentalisiert deutsche Parlamente als Datenbeschaffungsstellen und untergräbt gezielt die Integrität staatlicher Institutionen – von deutschen Interessen ist dabei keine Spur.

Die deutsche Demokratie wird hier mit offenem Visier angegriffen, während die Partei unter dem Schutz angeblicher Kontrollrechte systematisch zum Werkzeug für russische, chinesische und amerikanische Einflussnahme wird. Wer angesichts dieser Fakten noch von „patriotischer Opposition“ spricht, betreibt Selbstbetrug und verharmlost den Landesverrat im Abgeordnetengewand – im Namen des Volkes werden gezielt die Instrumente des Staates in die Hände seiner Gegner gelegt.

Hier steht nicht mehr das Wohl der Bürger im Fokus, sondern die Lieferung von Informationen und die Verfolgung einer fremden Agenda – eine Gefahr, die im Kern alles bedroht, was parlamentarische Demokratie schützen soll.