Eine gute Analyse: Die „Operation zur Friedenserzwingung“ zeigt offenbar schneller Wirkung, als viele erwartet haben. Natürlich spielt hier eine ganze Reihe von Faktoren zusammen – nicht zuletzt die wirtschaftliche Belastung im Land. Doch das Gesamtergebnis ist eindeutig: Russland sucht nach einem Ausweg.
Man könnte es schadenfroh so formulieren: Der Kreml bittet um Gnade. Natürlich nicht direkt. Wladimir Putin hat nicht persönlich bei Wolodymyr Selenskyj angerufen, um um Frieden zu feilschen – diese Demütigung wollte er sich ersparen. Stattdessen versuchte die russische Führung verzweifelt, den US-Präsidenten Donald Trump als „ehrenwerten“ Vermittler ins Boot zu holen. Putins Umfeld drängte auf ein Treffen – möglichst erneut in Anchorage, Alaska –, erhielt jedoch eine klare Absage. Trump, der auf dem NATO-Gipfel noch einen Anruf bei Putin angekündigt hatte, schickte stattdessen Senator Lindsey Graham nach Kiew. Dort kündigte dieser an, die bereits vor einem halben Jahr in Aussicht gestellten Sanktionen nun tatsächlich in Kraft zu setzen. Damit machte Washington unmissverständlich deutlich, dass der Kreml nicht auf ein billiges Entgegenkommen des Westens hoffen kann.
Da dieser Weg blockiert war, musste ein Plan B her – und der lag bereits in der Schublade.
Der neue Chefunterhändler: Andrei Melnitschenko
Da die offiziellen Kanäle versagen und Figuren wie Dmitri Medwedew mit ihren nuklearen Drohungen im Westen ohnehin niemand mehr ernst nimmt, schickt der Kreml nun die Wirtschaftselite an die Front. Der Auftritt gehört Andrei Melnitschenko – einem in Russland extrem einflussreichen Oligarchen (Platz 8 der russischen Forbes-Liste, Vermögen über 20 Milliarden Dollar).
Melnitschenko hat sich nicht per Geheimbrief an westliche Botschaften gewandt, sondern wählte die ganz große Bühne: einen Gastbeitrag im britischen Traditionsmagazin The Economist.
Die Kernbotschaft des Textes: Moskau will nicht vor der Ukraine kapitulieren, sondern sucht den Deal mit dem Westen. Vor dem Westen zu verlieren (oder sich mit ihm zu „einigen“), ist für das imperiale Ego weitaus weniger beschämend.
Melnitschenkos Argumentation ist clever aufgebaut und zielt exakt auf die größte außenpolitische Sorge Washingtons und Brüssels: Unberechenbarkeit. Er reaktiviert das Szenario, das den Westen schon beim Zusammenbruch der Sowjetunion umtrieb (als man die Ukraine fast anflehte, nicht unabhängig zu werden): die Angst vor dem Kontrollverlust.
In seinem Artikel skizziert der Oligarch vier mögliche Nachkriegsszenarien für Russland, die aus westlicher Sicht allesamt düster sind:
- Ein gedemütigtes Russland am Rande der westlichen Welt.
- Ein Russland, das vollständig in den Orbit Chinas abdriftet.
- Der Zerfall Russlands in 20 kleinere, unberechenbare Staaten
- Eine isolierte, technologisch abgehängte „belagerte Festung“ im permanenten Ausnahmezustand.
Alle vier Szenarien lehnt er als gefährlich ab. Stattdessen schlägt er einen fünften Weg vor: die Unterstützung einer Transformation Russlands zu einem souveränen Staat, der das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und zugleich für die Außenwelt berechenbar bleibt.
Nach seiner Auffassung geht es für den Westen nicht um die Frage, ob Russland freundlich oder feindlich gesinnt ist. Entscheidend sei allein die Vorhersehbarkeit russischen Handelns. In einer Welt zunehmender Unsicherheit sei Berechenbarkeit wichtiger als Sympathie.
Ich persönlich verstehe nicht, wie das funktionieren soll. Wie soll ein Staat berechenbar sein, der über Jahre hinweg sein im Westen verdientes Geld in die eigene Rüstungsindustrie investiert, seine Bevölkerung durch Propaganda gegen den Westen aufbringt und antiwestliche Feindbilder tief in der Gesellschaft verankert? Wie soll ein solcher Staat berechenbar bleiben, wenn er gleichzeitig offen erklärt, auch künftig ein Gegner des Westens sein zu wollen?
Darüber hinaus argumentiert Melnitschenko, dass die westlichen Sanktionen viele russische Unternehmer und Angehörige des sogenannten kreativen Milieus desillusioniert hätten. Menschen, die an eine globale Welt mit gleichen Chancen geglaubt hätten, seien durch die Sanktionen eines Besseren belehrt worden. Die russische Führung habe immer gewarnt, dass eine solche Weltordnung nicht existiere, und die Sanktionen hätten diese Sichtweise bestätigt.
Er verschweigt allerdings, warum die Sanktionen überhaupt verhängt wurden. Über zwanzig Jahre lang betrieben der Westen und Russland intensiven Handel, pflegten technologischen Austausch und kulturelle Beziehungen. Doch als die Staatskassen dank der hohen Einnahmen aus Öl und Gas wieder gefüllt waren, tauchten die alten Vorstellungen von Unbesiegbarkeit, Großmachtstatus und imperialem Anspruch erneut auf.
Dabei möchte ich vorsichtig anmerken, dass diese Entwicklung nicht allein auf Putin zurückzuführen ist. Er hat diese Denkweise nicht erschaffen. Vielmehr entspringt sie einer tief verwurzelten Überzeugung in Teilen der russischen Gesellschaft von der eigenen Stärke, Besonderheit und Überlegenheit gegenüber anderen Nationen.
Putin war letztlich nur der Weichensteller, der einem bereits rollenden Monster die Schienen in die gewünschte Richtung gelegt hat.
Fazit von Melnitschenko lautet, dass die Welt heute vor einer Entscheidung stehe. Es gehe nicht um Bestrafung oder Vergebung Russlands, sondern um die Wahl zwischen verschiedenen Zukunftsmodellen. Nach seiner Auffassung wäre die beste Lösung eine neue Ordnung, in der die Großmächte wieder lernen, die Souveränität des jeweils anderen zu respektieren.
Und genau hier zeigt sich die Arroganz der russischen Position besonders deutlich. Melnitschenko spricht davon, dass Großmächte die Souveränität voneinander respektieren sollen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage: Gilt dieses Recht nur für Großmächte?
Wenn man seiner Logik folgt, dann müssen Staaten, die keine Großmächte sind, offenbar nicht mit demselben Respekt behandelt werden. Dann wären Ukrainer, Esten, Letten, Litauer, Finnen, Schweden oder Belarussen lediglich Bewohner von Ländern, deren Souveränität von den „wirklich wichtigen“ Staaten nach Belieben ignoriert werden darf.
Der Economist weist in seinem begleitenden Kommentar allerdings darauf hin, dass die von Melnitschenko geforderten Veränderungen langfristig kaum mit der gegenwärtigen Machtstruktur in Russland vereinbar wären. Zwar fordert er keinen Machtwechsel im Kreml, doch seine Vorstellungen würden letztlich das bestehende System verändern.
Wer Melnitschenko betrachtet, sieht jedoch keinen klassischen Oppositionspolitiker. Im Jahr 2023 spendete er 32 Milliarden Rubel an das Bildungszentrum Sirius, ein Prestigeprojekt Wladimir Putins. Die Spende erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die russische Generalstaatsanwaltschaft versuchte, Vermögenswerte aus seinem Firmenimperium zu konfiszieren. Wenige Monate später wurden die Forderungen der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Später berichtete die BBC, die gesamte Konstruktion dieser Spende sei mit Putin abgestimmt gewesen.
Seitdem gilt Melnitschenko als loyaler Unternehmer, der sich politisch zurückhält, das System nicht offen kritisiert und zugleich wirtschaftlich eng mit dem Staat verbunden bleibt. Genau deshalb erscheint seine neue Rolle als Vermittler besonders interessant.
Dass ausgerechnet ein Oligarch mit einem Beitrag im Economist für einen neuen Umgang mit Russland wirbt, deutet darauf hin, dass Moskau Verhandlungen mit dem Westen für wichtig hält. Solche Initiativen entstehen im russischen Machtapparat kaum ohne Zustimmung des Kremls.
Die zentrale Botschaft lautet letztlich: Der Westen solle Russland nicht bestrafen oder dauerhaft schwächen. Stattdessen müsse er akzeptieren, dass ein berechenbares Russland besser sei als ein zerfallenes Russland mit ungewisser Zukunft. Ob diese Argumentation im Westen auf Zustimmung stößt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Russland über einflussreiche Vertreter versucht, die Debatte über die Nachkriegsordnung bereits heute aktiv mitzugestalten
An dieser Stelle möchte ich einige eigene Gedanken ergänzen. Ehrlich gesagt sehe ich in dieser Situation keinen wirklich guten Ausweg.
Es ist eine Tatsache, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland für Europa grundsätzlich attraktiv wäre. Ebenso liegt es nicht im europäischen Interesse, dass Russland zerfällt. Ein möglicher Zerfall würde vor allem jene rohstoffreichen Regionen betreffen, die für internationale Wirtschaftsbeziehungen besonders interessant sind. Und genau hier liegt aus meiner Sicht die einzige realistische Gefahr für den Zusammenhalt Russlands.
Jahrzehntelang wurden Öl und Gas aus den Förderregionen über Moskau in Richtung Westen verkauft. Die Pipelines verliefen über Zentralrussland, die Verträge wurden in Moskau geschlossen, und ein erheblicher Teil der Gewinne floss in die Hauptstadt. Heute orientieren sich diese Rohstoffströme zunehmend nach China. Damit verändert sich auch die wirtschaftliche Logik für die regionalen Eliten. Irgendwann könnten sie sich die Frage stellen, warum sie ihre Einnahmen weiterhin nach Moskau abführen sollen. China liegt direkt vor ihrer Haustür, die Handelswege verlaufen durch ihre Regionen, und die Geschäfte könnten sie auch ohne die Vermittlung der Zentralregierung abwickeln. Aus ihrer Sicht wäre es naheliegend, einen größeren Teil der Gewinne selbst zu behalten.
Ein solcher Prozess würde jedoch vor allem China stärken. Deshalb kann ein Zerfall Russlands auch nicht automatisch im Interesse Europas liegen.
Gleichzeitig gibt es eine andere Seite dieser Medaille.
Verbrechen dürfen nicht folgenlos bleiben. Man kann nicht einfach erklären, man wolle die zerstörten Städte, die Toten, die Kriegsverbrechen, die Vertreibungen, die Vertragsbrüche und die Annexionen vergessen und nun wieder zur Tagesordnung übergehen. Wer das tut, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Geschichte zeigt immer wieder, dass Aggressionen nicht verschwinden, wenn sie nicht konsequent beantwortet werden. Im Gegenteil: Sie werden oft als Einladung verstanden, noch weiter zu gehen.
Sollte Russland diesen Krieg beenden, ohne spürbare politische, wirtschaftliche oder militärische Konsequenzen tragen zu müssen, würde das die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung nachhaltig beschädigen. Wenn ein Staat nach einem Angriffskrieg seinen Status weitgehend behält und ohne tiefgreifende Veränderungen wieder in die westliche Wirtschaftsordnung integriert wird, entsteht der Eindruck, dass sich Gewalt letztlich auszahlt.
Verträge allein reichen in einem solchen Fall nicht aus. Vereinbarungen haben nur dann einen Wert, wenn Verstöße gegen sie Konsequenzen nach sich ziehen. Andernfalls verlieren sie ihre abschreckende Wirkung.
Deshalb muss Russland deutlich erkennen, dass imperiales Machtdenken und militärische Expansion keinen Nutzen bringen. Dazu gehören tiefgreifende Reformen der Streitkräfte, eine wirksame Begrenzung des nuklearen Drohpotenzials, grundlegende Veränderungen der Machtstrukturen sowie die Übernahme materieller Verantwortung für die verursachten Schäden. Nur wenn Aggression mit spürbaren Kosten verbunden ist, entsteht ein Anreiz, einen anderen politischen Kurs einzuschlagen.
Genau das wird Russland jedoch niemals freiwillig tun. Schon gar nicht dann, wenn der Westen signalisiert, dass man sich auch ohne tiefgreifende Veränderungen mit Moskau einigen kann.