Aktuell geistern ja wilde Vorwürfe durch das Netz. Mitglieder einer Burschenschaft sollen Nazi-Parolen durch die Gegend gebrüllt haben - Wochen später kommen Medien - sprichwörtlich mit Schaum vor dem Saum - darauf, dass noch dazu 2 der Beschuldigten ehemalige Mitglieder der IBÖ (Identitären Bewegung Österreich) gewesen sein sollen.

Hinweis: Ich halte schon die Behauptung die Beschuldigten wären Mitglieder der IBÖ für fragwürdig und würde dafür gerne einen Beleg sehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Linskextreme Lügen und Unwahrheiten über vermeintliche Identitäre ins Netz stellen, die jedweder Grundlage entbehren. Dies wäre ein eindrücklicher Beweis dafür, dass wir in Österreich ein massives Linskextremismusproblem haben, da der organisierte Linskextremismus offenbar einfach Beschuldigungen frei erfinden kann, die anschießend von Medien ungeprüft übernommen werden.

Denn spätestens an der Stelle tritt ein interessanter Effekt ein, den es zu beobachten gilt: mit der Feststellung "das waren Identitäre" scheinen die Betroffenen inzwischen um jedes Menschenrecht umgefallen zu sein - bzw. von linken und linksextremen Kreisen mutmaßlich sogar vorsätzlich um dieses gebracht zu werden.

Ein Umstand, der mMn nicht nur fragwürdig, sondern unmenschlich ist und aus meiner Sicht per se eine Verletzung der Betroffenenrechte darstellen könnte.

In Medien ist jedenfalls gegenüber den Betroffenen wenig von der allgemein gültigen Unschuldsvermutung zu lesen, die bekanntlich besagt: ein Beschuldigter ist unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist. Stattdessen werden landauf, landab die von einem Taxifahrer erhobenen Vorwürfe bereits als unumstößliche Wahrheit präsentiert.

Der Name eines Beschuldigten wird im Klartext publiziert, Fotos von Dritten, die angeblich - manche vor Monaten, andere vor Jahren - mit einem der Beschuldigten, der medial als "K." abgekürzt wird, entstanden sein sollen, werden in Medienberichten gezeigt. Unbeteiligte Dritte sind dabei klar erkennlich, während der mutmaßlich Beschuldigte dabei unkenntlich gemacht wurde.

Mir entsteht dabei der subjektive Eindruck, dass neben dem Rufmord an "K." - dessen Name ähnlich dem eines James-Bond-Bösewichts abgekürzt wird - offenbar auch eine Kontaktschuld mit der betreffenden Person konstruiert werden soll, die dem Rechtsverständnis einer liberalen Demokratie diametral entgegengesetzt zu sein scheint.

Wir sehen nichts von einer quellenkritischen Überprüfung der Aussage des Beschuldignden - oder jeglicher Kritik daran. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese prinzipiell und durchgängig falsch sei. Ich sehe nur keine Belege für jedwede Kritik an dieser in der Berichterstattung - dabei würde ich doch eine solche geradezu als Königsdisziplin eines objektiven Qualitätsjournalismus annehmen.

Ist es nicht merkwürdig, dass Fahrgäste in einem Taxi - plötzlich und unerwartet - hitlerske Parolen skandieren sollen? Ist es nicht noch merkwürdiger, dass sich all die besagten Szenen in einem Taxi - abgeschottet vom Rest der Wirklichkeit - zugetragen haben sollen, ohne dass weitere Umstehende, Anwesende, Vorbeigehende in der zweitgrößten Stadt der Steiermark - irgendetwas davon mitbekommen haben?

Ist es weiters nicht noch bedenklicher, dass es des Heldenmutes eines einzelnen Taxifahrers braucht, der - ausgestattet mit der Kühnheit und dem Schneid eines Michael Knights von Österreich - den Burschenschaftern in die Höhle des Löwen folgt (laut Medienberichten offenbar die Leobener Kongresshalle als Veranstaltungsort) - um sich heldenhaft zu erkundigen, wo die Beschuldigten offenbar "untergetaucht" seien.

Dabei möchte ich dem guten Mann natürlich weder eine Lüge noch eine Unwahrheit erzählt zu haben andichten. Sollte er eine solche als Wahrheit zu Protokoll gegeben haben, wäre dies mMn natürlich eine Straftat - von der er noch zurücktreten könnte, indem er eine Richtigstellung seiner vmtl. in Emotion abgegebenen Erstaussage behördlich dokumentiert und medial in Umlauf bringt. Es gilt aber selbstverständlich: die Unschuldsvermutung.

Es könnte aber eben auch sein, dass sich zwischen Taxi und Veranstaltungsort evtl. noch eine weitere Station ergeben hat, in der mutmaßliche Linksextreme den Taxifahrer dazu verleitet haben, seine Aussage nochmals zu dramatisieren, denn die medial in Umlauf gebrachten Parolen entsprechen linksextremen Propagandataktiken, in denen versucht wird, einem - vermeintlichen oder realen - politischen Gegner mit "irgendwas mit Wiederbetätigung" anzuschwärzen, um ihm von vorne herein jegliche Glaubwürdigkeit zu entziehen.

Daher stellt sich mir - angesichts des Gesagten - schlicht die Frage: Wo kämen wir hin, wenn reichweitenstarke Medien derartige Beschuldigungen ohne hinreichend kritische Gegenprüfung und Gegenposition ununterfragt in Umlauf brächten? Wo kämen wir weiters hin, wenn dieselben Medien Beschuldigungen gegen unliebsame Personenkreise unkritisch abdrucken und in Umlauf bringen würden, ohne dabei den Gang behördlicher Ermittlungen abzuwarten?

Es existiert mit gutem Grund ein juristisches Verbot der Vorverurteilung - implizit in der Unschuldsvermutung (vgl. § 8 StPO) und explizit im Mediengesetz (Schutz der Unschuldsvermutung; vgl. § 7b Mediengesetz), das mMn auch und gerade in der öffentlichen Berichterstattung Gültigkeit haben muss.

Angesichts der aktuell stattfindenden Hetze gegen Identitäre - und Burschenschafter - stellt sich mir die Frage, ob diese in der Berichterstattung zu diesem "Vorfall" entsprechend gewichtet und sichergestellt wurde, da inzwischen auch KI-basierte linke Accounts in mMn menschenverachtender Weise gegen Identitäre, Burschenschafter, parlamentarische Mitarbeiter und Freiheitliche zu hetzen beginnen.

Wie dem auch sei,ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Ermittlungsbehörden, dass diese der Wahrheit auf den Grund gehen werden.

Ich halte auch die angeblich getätigten Parolen in keiner Weise mit der Idee und Philosophie der Identitären in Einklang stehend.

Vielmehr wären offenkundige Rechtsextreme aus der IB ausgeschlossen und von Veranstaltungen suspendiert worden, da die neue Rechte in bewusster Abkehr von der alten Rechten steht und agiert.

Die angeblich getätigten Parolen stehen dabei jedenfalls in auffallendem Gegensatz zu identitärer Positionierung und Ideenbildung - und wären per se dem Denken und Handeln der IB diametral entgegengesetzt. Sie entsprechen aber 1:1 linksextremen Strategemen, bei denen exakt dieselben Parolen häufig angeblich rechten Personen in den Mund gelegt wurden - sich aber bei genauerer Untersuchung der Behörden nicht beweisbar ermitteln ließen.

Daher bin ich gespannt, ob wir nicht eines nahen Tages die exakt gegenteilige Berichterstattung vorfinden werden, mit der Medien sich im Falle dessen, dass sich die Unschuldsvermutung als Unschuldstatsache erweist - hoffentlich massive Schadenersatzforderungen der Betroffenen ersparen wollen.

E.Z.