Eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer"

Die Schweizer sind nicht alle brave Chorknaben. Es gibt im In- und Ausland genügend kriminelle Inhaber des roten Passes. Auf verbrecherische Einwanderer kann Helvetia verzichten. Aber bei diesen hat sich wohl auch herumgesprochen, dass ein Land mit Kuscheljustiz und mehrheitlich Viersterngefängnissen das ideale Territorium ist, um das Prinzip auszutesten, wonach der mögliche Gewinn mit zunehmendem Risiko steigt. Sollte bei einem "Coup" etwas schiefgehen, ist man da relativ gut dran.

Dann gibt es noch die Schweizer Gutmenschen, die argumentieren: Ausländer seien proportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht straffälliger. Das fehlte gerade noch. Wenn man irgendwo zu Gast ist, sollte man sich bekanntlich besonders anständig aufführen.

Zurzeit feuert eine Gruppe von Politikern und Vertretern der Wirtschaft aus allen Rohren gegen eine Volksinitiative, die eigentlich gar nicht hätte nötig sein sollen. Eidgenössische Parlamentarier und die Exekutive haben die Durchführungsbestimmungen einer ersten Initiative so verwässert und hintertrieben, dass aus dem einstigen Gesetzesentwurf ein zahnloser Tiger geworden ist. Nun geifern jene, die sich für eine Elite halten, gegen das tumbe Volk und wollen ihm Angst einjagen. Die Quittung dafür sollten sie am anstehenden gesamtschweizerischen Abstimmungssonntag, dem 28. Februar 2016, erhalten: mit einem massiven Ja zur Durchsetzungsinitiative!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Situationen in der Schweiz eine alte Tradition haben.

So liest man im historischen Roman "Das Schweizer Herz" von Enzio Abæterno (amazon.de), bei dem es um die Zeit des ausgehenden Mittelalters und die Renaissance geht:

"Ein Land wie die Eidgenossenschaft, mit weitreichenden Volksrechten, brauchte territorial und bündnispolitisch enge Grenzen. Dem Hirtenvolk lag das Hemd näher als der Rock, wenn es denn überhaupt einen besaß. Tatsächliche genossenschaftliche Mitsprache war ihm wichtiger als Schöndenkerei über Grundrechte, die tote Buchstaben blieben oder die jeder nach seinem Gusto auslegte. Vor allen Dingen fiel (...) auf, wie oft von Rechten die Rede war, wie selten von Pflichten. Dabei wusste niemand besser als die Eidgenossen, dass das eine ohne das andere nicht zu haben war.

Bei staatsvertraglichem Mitmischen-Wollen in Allianzen hatte die Schweiz noch weniger Möglichkeiten erfolgreich zu sein, wenn umliegende Länder autokratisch geführt wurden! Auf dem alten Kontinent traf dies bei fast allen zu, während die Eidgenossen eigene Volksfreiheiten bereits besaßen oder weitere Stück um Stück erkämpften.

Die Einbindung in Beschlussfassungen war allemal klüger, weil jene, die mitentschieden, auch eher dazu neigten, die Auswirkungen mitzutragen. Aber leichtgläubigen Emporkömmlingen, die sich für eine Elite, also für etwas Besseres hielten und das Ausland nachzuäffen nicht müde wurden, wollten Volksrechte am liebsten zurückbinden.

(...)

Was (...) traurig stimmte, war die Käuflichkeit vieler Eidgenossen. Sie setzten eigene Ziele über das Wohl der Allgemeinheit, aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich aber aus Geld- und Aufstiegssucht. Dazu kamen Machtgier und weltanschaulicher, politischer Missionseifer. Nach dem tyrannischen Prinzip dachten sie: Erst wenn das gesamte Menschengeschlecht ihre Ansicht teilte, würde ihre vermeintliche Überlegenheit zum Tragen kommen!"

Die erwähnten Zeitgenossen mit Elitedünkel möchten nur allzu gerne die Befürworter der Ausschaffungsinitative in die rechte Schmuddelecke stellen oder sie den Volksschichten zurechnen, auf die sie herabschauen. Die elektronischen Staatsmedien tun oft alles, um die Wahrheit zu vertuschen.

Dazu erinnere ich mich eines Vorfalls, den mir vor bald zwanzig Jahren mein damaliger Hausarzt erzählte, als er sich dafür entschuldigte, dass er mich eine halbe Stunde hatte warten lassen müssen. Er war als Allgemeinpraktiker auch für das Gefängnis unseres Bezirkshauptortes zuständig, das 20 Zellen aufwies und an jenem Tag voll belegt war. Selbst mit einer Asiatin verheiratet und als Mensch, der sich nicht zu schade dafür war, in den Ferien seinem griechischen Schwager beim Weißen dessen Hauses zu helfen, konnte er schwerlich als Fremdenhasser eingestuft werden. "Was denkst du", fragte mich mein Arzt", wie zurzeit das Verhältnis Einheimische zu Fremden in unserem Untersuchungsgefängnis aussieht?"

Ich schätzte es auf 70 Prozent Schweizer und 30 Prozent Ausländer. Damit lag ich weit daneben: Von den 20 Zellen war gerade mal eine von einem Schweizer bewohnt.

"Und für den hast du ausrücken müssen?«, fragte ich den Gefängnisarzt. "Nein", erfuhr ich, "es sind die Fremden, die ihren Aufenthalt bei uns für einen Gratis-Gesundheits¬-Check benützen. Auch für die von uns Schweizern selbst berappten Zahnbehandlungen profitieren die Ausländer von unserer Fürsorglichkeit."

"Wie kommt denn das?", wunderte ich mich.

"Nun stell dir mal vor, was da los wäre, wenn wir eine Untersuchung oder Behandlung unterließen und für den Patienten daraus schlimmere Folgen entstehen würden!"

Die neueste Strategie der Initiative-Gegner besteht nun darin, dass sie juristische Knacknüsse konstruieren, die den Eindruck erwecken sollen, der Gesetzestext sei nicht genügend durchdacht. Würden sie ebenso viel Fantasie entwickeln, wenn es darum geht, die Schweiz vorwärts zu bringen, stünde es um einiges besser mit diesem Land.

Aber von Leuten, für die Dividendenausschüttungen wichtiger sind, als ihre Firmen technologisch auf Vordermann zu bringen, ist genauso wenig zu erwarten, wie von jenen, die ihr Sozialhelfersyndrom auf Kosten der Allgemeinheit ausleben wollen.

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