In SPD-regierten Bundesländern scheint statistisch nachweisbar das kriminelle Verhalten von Ausländern begünstigt zu werden, was ich im Folgenden anhand der einiger beispielhaft ausgewählter Zahlen aus dem Migrationsbericht 2015 und der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 grafisch und diskursorisch darlegen werde. Dabei gehe ich auf die Straftatengruppe Vergewaltigung und sexuelle Nötigung gemäß §§177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB (Schlüssel 111000) ein und setze deren Aufklärungsquote ins Verhältnis zum Ausländeranteil in Abhängigkeit von der politischen Ausrichtung der Landesregierung des betreffenden Jahres. Innerhalb dieser Gruppe werden Ausländer überdurchschnittlich oft tatverdächtig und verurteilt, wobei der Anteil der Ausländer an Tatverdächtigen und der Verurteilten nahezu übereinstimmt, so dass Anzeigen aufgrund von Vorurteilen und rassistischem Verhalten praktisch ausgeschlossen werden können.

Die Zahlen

Der Anteil an Ausländern – bezogen auf die Wohnbevölkerung im jeweiligen Bundesland – ist im Migrationsbericht (Drucksache 18/10700 Deutscher Bundestag) erfasst und kann auch über Statista bezogen werden [1]. Bundesweit lag 2015 der Ausländeranteil bei 10,5% (ohne Passdeutsche mit Migrationshintergrund).

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS 2015) des Bundesministerium des Innern sind die Fallzahlen und Aufklärungsquoten von Vergewaltigung und sexueller Nötigung gemäß §§177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB (Schlüssel 111000) bundesweit und für die einzelnen Bundesländer veröffentlicht [2]. Im Bundesgebiet gab es 2015 insgesamt 7022 solcher Fälle, mit einer Aufklärungsquote von 80,9%. Die Aufklärungsquote bezeichnet den Anteil der Fälle, bei denen ein oder mehrere Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ist mithin eine rein exekutiv erfasste Kennzahl. Von den hinsichtlich Vergewaltigung und sexueller Nötigung Tatverdächtigen waren 33,1% Ausländer. Sie stellten mit 33,5% auch einen ähnlich hohen Anteil an Verurteilten in diesem Straftatbereich [3]. Aufgrund der hohen Übereinstimmung kann auch die Aufklärungsquote – als Verhältnis von identifizierten Tatverdächtigen zu dazugehörigen Fällen – als belastbar angesehen werden.

Im Jahr 2015 wurde im Februar der Landtag von Hamburg, im Mai der Landtag von Bremen neu gewählt, wobei die regierende Partei in beiden Bundesländern bestehen blieb. In den übrigen Bundesländern gab es keinen Regierungswechsel im betreffenden Jahr. Die Bundesländer wurden jeweils einer von zwei Gruppen zugeordnet, je nachdem ob sie im betreffenden Jahr von der SPD oder der CDU regiert wurden. Baden-Württemberg und Thüringen wurden – da sie weder SPD- noch CDU-regiert waren - nicht berücksichtigt.

Hier die Daten einmal tabellarisch zusammengefasst:

Die Auswertung

Setzen wir nun den Ausländeranteil, die Aufklärungsquote für Vergewaltigungen/sexuelle Nötigung gemäß Schlüssel 111000 der Bundesländer bei den beiden Gruppen SPD-regiert und CDU-regiert ins Verhältnis:

In blau ist jeweils der Ausländeranteil als Balken, in rot (SPD-regiert) bzw. schwarz (CDU-regiert) ist die Aufklärungsquote als Punkte auf der vertikalen Achse dargestellt. Die Bundesländer sind aufsteigend nach ihrem Ausländeranteil geordnet.

Was kann man in den Diagrammen erkennen?

1. Der Ausländeranteil ist sehr unterschiedlich in einzelnen Bundesländern, sowohl bei den SPD- als auch bei den CDU-regierten Ländern.

2. Mit zunehmendem Ausländeranteil sinkt bei SPD-regierten Ländern die Aufklärungsquote. Die Länder mit dem niedrigsten Ausländeranteil haben eine Aufklärungsquote von rund 85%, während diejenigen mit dem höchsten Ausländeranteil eine Aufklärungsquote von unter 70% aufweisen. Setzt man Ausländeranteil und Aufklärungsquote direkt in Beziehung (nicht dargestellt), würde eine Zunahme des Ausländeranteils von einem Prozentpunkt eine Abnahme der Aufklärungsquote von 1,30 Prozentpunkte bedeuten (R² = 0,584).

3. Mit zunehmendem Ausländeranteil bleibt bei CDU-regierten Ländern die Aufklärungsquote nahezu konstant bei etwa 85%. Setzt man Ausländeranteil und Aufklärungsquote direkt in Beziehung (nicht dargestellt), würde eine Zunahme des Ausländeranteils von einem Prozentpunkt eine Abnahme der Aufklärungsquote von 0,02 Prozentpunkte bedeuten (R² = 0,004).

Fazit: Es gibt Unterschiede bei SPD- und CDU-regierten Bundesländern hinsichtlich der Aufklärungsquote von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung, und zwar in Anhängigkeit vom Ausländeranteil.

Was könnten die Ursachen sein?

Der möglichen Ursachen gibt es einige, und sowohl die eine als auch die andere Seite kann hier gute Argumente ins Spiel bringen. Ohne weiterführende Zahlen jedoch kann hier nicht mit absoluter Sicherheit diese oder jene Bedingung als ursächlich interpretiert werden. Auch nach dem Zufall darf gefragt werden: ist die sich nun darstellende Angelegenheit bewusst in Kauf genommen, nur Kollateralschaden oder einfach Zufall, beruhend auf statistischen Unsicherheiten? Zu bedenken ist auch, dass gerade im Fall von Vergewaltigungen eine hohe Dunkelziffer angenommen wird – also Fälle, die aus verschiedenen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden – und sich die Relation vom Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität und damit die Fallzahl, die Zahl der Tatverdächtigen und die Aufklärungsquote oft schon durch kleinste Änderungen an den Rahmenbedingungen verschieben kann.

Eine dieser Rahmenbedingungen könnte das Laissez-faire der SPD auch gegenüber Nichtdeutschen sein. Mögliche Handlungsanweisungen gegenüber Exekutive [4] und Judikative, eine lockerere Handhabung der Residenzpflicht, ein schwächerer Rechtsdurchsetzungswille oder eine stärkere Durchsetzung des Resozialisierungsprinzips als bei der CDU könnten hier einerseits die Motivation zur Rechtstreue und andererseits die Hemmschwelle zum Durchbrechen dieser negativ beeinflusst haben.

Es wird angenommen, dass Ausländer aufgrund von Vorurteilen schneller unter Tatverdacht geraten (Tatverdachteffekt) und auch eher angezeigt werden als Deutsche (Anzeigeeffekt). Zumindest letzteres scheint bei der Sachlage nicht haltbar [5], so dass auch dies als Argument für die Unterschiede entfällt. Zudem sind innerhalb der vorgestellten Straftatgruppe der Anteil der Ausländer an Tatverdächtigen vergleichbar hoch wie der Anteil der Ausländer an Verurteilten – nahezu alle Tatverdächtigen sind also verurteilt worden, und nur wenige Verdächtige sind zu Unrecht beschuldigt worden. Eher könnte zum Tragen kommen, dass der Anzeigende oder ein Teil der Exekutive sich diese Vorurteile und deren Konsequenzen bewusst gemacht hat und auch bewusst entgegen wirken möchte, indem man eher über zumindest kleinere Straftaten hinwegsieht – mithin in einer Art Überkompensation zur Verhinderung rassistischen Verhaltens befangen ist, was angesichts des Laissez faire der SPD-regierten Bundesländer durchaus als Ursache in Betracht kommt.

Auch eine verstärkte mediale Berichterstattung kann zu verändertem Anzeigeverhalten führen. In diesem Fall dürfte die bundesweite Medienlandschaft mit ihren mehrheitlich Flüchtlings- und Ausländerunkritischen Beiträgen [6] den weitaus größten Einfluss gehabt haben, so dass die Unterschiede schwerlich auf die Berichterstattung der Regionalmedien zurückzuführen sein dürften.

Die statistische Ungenauigkeit aufgrund der Größe der beiden Gruppen SPD und CDU regiert dürfte gering sein: Zwar gibt es neun SPD-regierte Länder, und nur fünf CDU-regierte (womit die minimal erforderliche Zahl für eine halbwegs haltbare statistische Analyse schon knapp unterschritten ist), aber wenn es keine Unterschiede zwischen den Gruppen gäbe, hätten sich auch die fünf CDU-regierten Ländern mit hoher Wahrscheinlichkeit auf zumindest einen ähnlichen Trend hingewiesen wie die SPD-regierten Länder.

Letztendlich ist aber auch die Aufklärungsquote selbst nur ein Näherungswert [7] und fehlerbehaftet, wobei dieser Fehler in den beiden Gruppen SPD- und CDU-regiert auch unterschiedlich stark ausgeprägt wäre – was wiederum zur Schlussfolgerung führt, dass als Ursache tatsächlich die Politik infrage kommt, egal wie man es dreht und wendet. Würde die hier dargestellte Angelegenheit nicht mit Ausländern und des politischen Umgangs mit Ausländerkriminalität zu tun haben, und gäbe es keine Unterschiede zwischen Ausländern und Deutschen hinsichtlich der Art und Weise, wie sie (aufgrund von Internalisierung der Verhinderung rassistischen Verhaltens und damit einhergehend Überkompensation) behandelt werden, würden sich die Ergebnisse hier nicht so deutlich darstellen wie sie es tun.

In SPD-regierten Bundesländern wird demnach - entweder durch Nachlässigkeit oder zielgerichtet - das kriminelle Verhalten von Ausländern begünstigt.

1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254889/umfrage/auslaenderanteil-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810700.pdf

2) https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2015/pks2015_node.html

3) https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Tabellen/AuslaendischeVerurteilte.html

4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html

5) https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/LKA/Anzeigeverhalten.pdf

6) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-wie-ueber-fluechtlinge-berichtet-wurde-14378135.html

7) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-05/polizei-kriminalstatistik-aufklaerungsquote-aussagekraft/seite-3