Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ein Komplize der Barbarei?

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Sehr geehrter Dr. Wrabetz,

seit einer Woche tobt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, welche die dort ansässigen Kurden Rojava nennen. Diese Invasion, die das bislang einzige erfolgreiche politische Gebilde der bürgerkriegsversehrten Region zu vernichten droht, funktionierende säkulare, multikulturelle und demokratische Strukturen, eine autonome Region, deren Streitkräfte maßgeblich an der Unterwerfung des Islamischen Staates beteiligt waren, hat binnen weniger Tage eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Über 100.000 Menschen sind auf der Flucht, und sie wären es wohl nicht, wenn sie die türkische Armee als ihre Befreier empfänden.

Die falsche Grundannahme: Die Invasion diene dem „Selbstschutz“ und der Vertreibung der „Kurdenmilizen“

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Offenen Briefes, protestieren gegen die selektive, einseitige und falsche Berichterstattung des ORF, sowohl im Fernsehen als auch auf ORF.at (Ö1 ausgenommen). Will der ORF nicht in den Ruch eines verlängerten Arms der AKP-Hofberichterstattung kommen, muss er sofort beginnen, sich den wahren faktischen wie ideologischen Proportionen dieses Krieges zu stellen, wie es andere Medien von Anfang an getan haben.

Obwohl der Österreichische Rundfunk in den letzten Tagen sich dem gesamteuropäischen Trend einer kritischeren Beurteilung der aggressiven türkischen Politik nicht verschließen konnte, bleibt er in seinen Berichten bei der Grundannahme, dass die Invasion den „Selbstschutz“ und die Vertreibung der „Kurdenmilizen“ bezwecke sowie einen 30 Kilometer breiten Landstreifen von diesen zu „befreien“, um syrische Flüchtlinge anzusiedeln.

Solch eine tendenziöse Darstellung suggeriert, dass es sich bei den „Kurdenmilizen“ um quasi ortsfremde, paramilitärische Verbände handle, welche – so wie viele andere Banden im chaotischen Mosaik des totalen syrischen Bürgerkriegs – mit der Macht ihrer Waffen das Land kontrollierten.

Rojava ist eine autonome Zone

Mit keinem Wort erwähnte der ORF, dass die YPG und die Frauenverbände der YPJ sowie das Armeebündnis der SFA Selbstverteidigungseinheiten sind, welche eine zivilgesellschaftlich einzigartige Oase schützen und sich unmittelbar aus der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung rekrutierten, die das zu annektierende und mit Arabern zu besiedelnde Land seit jeher bewohnt. Es ist ihr Land.

Mit keinem Wort erwähnte der ORF, dass es sich hier nicht nur um Kurden handelt, sondern Rojava eine autonome Zone ist, in der Araber, Turkmenen, Tscherkessen, christliche Assyrer, Armenier und Eziden leben, welche die in der Region vorbildlichsten Minderheitenrechte genießen und größtenteils aktiv an den zivilen und militärischen Institutionen partizipieren. Die Vertreibungen und Gräueltaten betreffen nicht nur sie, sondern allgemein die real gewordene Vision einer multiethnischen, aber säkularen Gesellschaft.

Die AKP-Regierung der Türkei hat den IS unterstützt

Mit keinem Wort erwähnt der ORF den wahren Charakter der Bodentruppen, die er in seinen Berichten nach wie vor mit dem nichtssagenden Euphemismus „syrische Rebellen“ bezeichnet. Es handelt sich bei ihnen, wie schon bei der türkischen Invasion von 2016 und den barbarischen ethnischen Säuberungen in Afrin 2018 um eine Armee aus vormals versprengten islamistischen Paramilitärs der Milizen Ahrar al-Scham, al-Nusra-Front, Ahrar-al-Sharqiya und nachweislich auch des IS, deren logistischer, finanzieller und ideologischer Unterstützer die AKP-Regierung von Anfang an war. Dem Terror, den sie in Afrin ausübten, würden auch die restlichen Regionen Rojavas nicht entgehen. Die Scharia, das Ziel des IS, triumphiert in schicken Khakiuniformen im Sold eines Nato-Landes, mit deutschen und amerikanischen Waffen und unter der zaghaften Duldung der westlichen Regierungen. Wie in Afrin werden sie und ihre Familien Land und Häuser der Vertriebenen in Besitz nehmen.

Die Strategie: Terror und Angst in der Bevölkerung schüren

Mit keinem Wort erwähnte der ORF (im Gegensatz zu anderen führenden europäischen Medien) die Ermordung der 34-jährigen Politikerin Prof. Havrin Khalaf, Parteisekretärin der gesamtsyrischen Zukunftspartei, am 12. Oktober. Diese legendäre Friedensaktivistin hatte ihr junges Leben unermüdlich der Versöhnung und Integration diverser religiöser und ethnischer Gruppen auf den Schutthalden von IS und Bürgerkrieg gewidmet. Ihr Tod war kein Kollateralschaden, ihr Auto wurde von Drohnen der türkischen Armee auf der Straße zwischen Quamishlo und Minbic geortet, von den „Anti-Terror-Einheiten“ der Ahrar-al-Sharqiya-Miliz angehalten, sie und ihr Fahrer aus dem Wagen gezerrt, erschossen, ihre Körper geschändet. Pro-Regierungs-Medien in der Türkei (wie Habler-TV und Yenisafak) frohlockten über die „gelungene Operation zur Neutralisierung einer Terroristin“. Kein Einzelfall, sondern die von Ankara gedeckte Strategie der Dschihadisten, Terror und Angst in der Bevölkerung zu schüren und Gegner ihrer islamistischen Agenda planvoll zu liquidieren.

Mit keinem Wort erwähnte der ORF die mutwillige Bombardierung von Spitälern, Flüchtlingskonvois, ziviler Einrichtungen sowie die Zerstörung der Wasserversorgung.

Die Invasion der Türkei ist völkerrechtswidrig

Mit keinem Wort erwähnte der ORF, dass diese Invasion völkerrechtswidrig ist oder lässt zumindest Experten und Expertinnen zu Wort kommen, die klarstellen, dass die Türkei weder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermächtigt sind noch sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen können, da kein bewaffneter Angriff im Sinne dieser Vorschriften vorgelegen hat.

Stattdessen lässt der ORF seinen Korrespondenten vor Ort Jörg Winter am 10. Oktober Verständnis für die türkische Invasion bekunden, wie er es vor einem Jahr schon bei der Eroberung Afrins getan hat, vom Leid der Zivilisten beider Seiten sprechen und von „syrischen Rebellen“, von einem Gebiet, „das von den Kurden kontrolliert wird“, (wird Österreich von Österreichern kontrolliert?), von der ominösen „Sicherheitszone“ und davon, dass „Präsident Erdoğan politisch unterdrückt“ sei. (Wir wissen, er meinte, „politisch unter Druck“, dieser Versprecher hat aber in Anbetracht seiner wiederholten Realitätsverzerrungen, die sich anhören wie das Herunterlesen der türkischen Heeresberichterstattung, doch – wie wir meinen – Methode.)

Wir ersuchen den ORF, die Wahrheit zu kolportieren

Es ist leider keine polemische Übertreibung, wenn wir Sie auffordern, den ORF nicht zu einem medialen Komplizen dieser Barbarei werden zu lassen und die propagandistische Agenda der Dschihadisten zu übernehmen. Noch ist dieser Schaden an Ihrem Bildungsauftrag und der Verpflichtung zu journalistischer Objektivität reversibel. Undenkbar wäre es gewesen, hätte der ORF im ersten Jugoslawienkrieg sich die Perspektive der Sarajevo belagernden Truppen angeeignet. Kurzum: Noch wäre dieser Schandfleck abzupolieren.

Wie ersuchen Sie also nicht etwa, das unermessliche Leid der Opfer zu respektieren, sondern schlichtweg die Wahrheit zu kolportieren, die meistens, aber in diesem Fall eben nicht nur Auslegungssache ist. Dies erforderte auch Korrespondenten auf Seiten der angegriffenen Partei (wie etwa Alexandra Rojkov vom Spiegel). So Ihnen die Berichterstattung auf der Seite der Angreifer ein geringeres Risiko zu sein scheint als auf Seite der Angegriffenen, so fordern wir Sie auf, Ihre Journalisten und Journalistinnen wenigstens dazu anzuhalten, die Berichte anderer seriöser Medien zu rezipieren. In diesem Fall wäre Abschreiben und Imitieren keine Schande, sondern ein ethischer wie journalistischer Gewinn.

Hochachtungsvoll

Richard Schuberth

Schriftsteller

Ibrahim Amir

Dramatiker

Kübra Atasoy

Geschäftsführerin, Asyl in Not

Sabine Strasser

Sozialanthropologin

Marianne Six-Hohenbalken

Sozialanthropologin

Sebastian Reinfeldt

Politologe

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