Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Wer für einen fremden Geheimdienst arbeitet und Österreich schadet, gehört bestraft. Darüber brauchen wir #nicht zu streiten. Worüber wir aber reden müssen, ist das Kleingedruckte im neuen Spionagegesetz.

Was ist passiert?

Der Ministerrat hat am 11. November eine Novelle des Strafgesetzbuchs beschlossen, das „strafrechtliche Spionagegesetz“. Justizministerin Anna Sporrer sagt, Österreich stehe im Verdacht, „Tummelplatz für Spionage zu sein, damit wollen wir aufräumen“ (Quelle: Bundeskanzleramt, 11.11.2026). Der Entwurf ist jetzt in Begutachtung, Frist ist der 20. Dezember (Quelle: RIS).

Was steht drin?

Heute steht im § 256: Wer zum Nachteil der Republik einen geheimen Nachrichtendienst betreibt oder unterstützt, bekommt sechs Monate bis fünf Jahre (Quelle: StGB § 256, geltende Fassung). Künftig sollen es ein bis zehn Jahre sein. Auch wer sich bloß anwerben lässt, wird strafbar (Quelle: Entwurf, RIS).

Und dann kommt der Satz, bei dem ich hellhörig werde. Zum Nachteil der Republik ist laut Entwurf eine Handlung, die geeignet ist, die Gefahr einer Beeinträchtigung „ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“ (Quelle: Entwurf § 256 Abs. 1, RIS).

Sicherheit verstehe ich. Aber Ansehen? Wer bestimmt, was dem Ansehen der Republik schadet? Eine Regierung, die Kritik #nicht mag, könnte da schnell eine sehr weite Auslegung finden. Bestraft wird zwar nur, wer für einen fremden Dienst tätig ist. Aber wer entscheidet, ob ein Bürger, der mit ausländischen Journalisten, Vereinen oder Parteien redet, schon „unterstützt“? Gesetze gelten #nicht nur für die Regierung von heute, sondern auch für jede, die nach ihr kommt.

Die EU bekommt eigenen Schutz.

Neu ist auch ein § 319a. Bestraft werden soll Spionage zum Nachteil von Organen und Stellen der Europäischen Union und anderer internationaler Einrichtungen mit Sitz in Österreich (Quelle: Entwurf, RIS). Interessant: In anderen Bestimmungen des Entwurfs wird eine „über- oder zwischenstaatliche Einrichtung“ neben der fremden Macht als möglicher Auftraggeber genannt. Wer also für Brüssel gegen Österreich spioniert, wäre genauso dran. Gut so. Ich hoffe nur, dass das im Ernstfall auch angewendet wird und #nicht nur gegen Spione aus dem Osten.

Und die Neutralität?

Österreich war immer ein Ort, wo man miteinander redet. Wien ist Sitz der UNO, der OSZE und der OPEC. Das hat uns Ansehen gebracht, und zwar echtes. Gleichzeitig hat der Ministerrat am selben Tag die Novelle zum Sanktionengesetz beschlossen, ausdrücklich „in Solidarität mit der Europäischen Union, aber auch mit der vom russischen Angriffskrieg bedrohten Ukraine“ (Quelle: Bundeskanzleramt, 11.11.2026). Ein neutraler Staat schützt sich gegen jeden, der ihm schadet. Er sucht sich #nicht aus, wessen Spione er jagt.

Was ich mir wünsche.

Ich bin Installateurmeister i.R. und kein Jurist. Aber ich weiß: Wer eine Leitung falsch dimensioniert, hat später den Schaden. Bei Gesetzen ist es ähnlich. Je weiter die Begriffe, desto größer die Gefahr, dass sie eines Tages für etwas verwendet werden, wofür sie nie gedacht waren.

Wir von der CFU fordern:

• Spionage konsequent bestrafen, egal für welche Macht oder Einrichtung.

• Das Wort „Ansehen“ streichen oder so eng fassen, dass Kritik, Satire und freie Meinungsäußerung sicher #nicht darunter fallen.

• Die Neutralität ernst nehmen: Österreich schützt seine eigenen Interessen und #nicht die Interessen anderer.

Bis 20. Dezember kann jeder Bürger zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/163?selectedStage=101&persForm=1#persForm). Ich werde das tun. Reden wir darüber...

#CFU: Bilde dich, schaffe Werte, gründe Familie.

Mit freisinnigen Grüßen

Günther Koller, Installateurmeister i.R., Stellvertretender Obmann der Christlich Freisinnigen Union

#cfu #machmit #freiheit #meinungsfreiheit #neutralität #spionagegesetz #öxit