Einige Fakten zur FPÖ...

Die FPÖ wurde 1955 gegründet und kann als Nachfolger des Vereins der Unabhängigen (VdU) betrachtet werden. Der erste Obmann war Anton Reinthaller, NSDAP-Mitglied und SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 als Schwerstbelasteter in Haft war. 1966, unter Obmann Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, verließen einige rechtsextreme Mitglieder die Partei und gründeten die Nationaldemokratische Partei, da Peter eine Balance zwischen liberalen und nationalen Flügel anstrebte. Der liberale Flügel hatte bis 1986 die Oberhand in der Partei, dennoch blieb die FPÖ ihren nationalistischen Wurzeln treu. 1986 verlor der liberale Flügel eine Kampfabstimmung gegen den von Jörg Haider geführten nationalistischen Flügel - dieser nationalistische Flügel dominiert seitdem die Partei. 1993 verließ der liberale Flügel die Partei, Heide Schmidt gründete das Liberale Forum. Seit 1993 gibt es in der FPÖ damit nur noch den nationalistischen Flügel - dies markiert somit die endgültige Abkehr vom Liberalismus. Jörg Haider wurde v.a. durch rechtspopulistische und ausländerfeindliche Aussagen bekannt (https://de.wikiquote.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider). Ebenfalls Mitglied der FPÖ war John Gudenus, der 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde (http://wiev1.orf.at/stories/105061). Nach Haider wurde HC Strache neuer Obmann der Partei. Strache sagte im Zuge der Demonstrationen gegen rechten WKR-Ball:

"Das war wie die Reichskristallnacht (...) wir sind die neuen Juden" - HC Strache (http://derstandard.at/1326504057390/Reportage-Der-letzte-Tanz-der-neuen-Juden-in-der-Hofburg)

Ebenso tätigte er einige islamophobe Aussagen, zum Beispiel:

"Der Halbmond hat bei uns nur einen fixen Platz, nämlich am Nachthimmel." - HC Strache (http://derstandard.at/2363088/Strache-am--FPOe-Aschermittwoch)

Auch homophobe Äußerungen sind bekannt:

"Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homo­sexualität." - HC Strache (http://www.profil.at/home/ich-haider-215242)

Diese Zitate zeigen die (extrem) rechte Ausrichtung der Partei.Zudem will Strache eine Wiedervereinigung Tirols (http://kurier.at/politik/inland/strache-will-eine-wiedervereinigung-tirols/197.036.665).

FPÖ-Mitglied Norbert Hofer, der für das Amt des Bundespräsidenten kanditiert, war Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania (Infos zu dieser Burschenschaft: http://www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch#3). Hofer wollte zudem 2013 eine Aufweichung des NS-Verbotsgesetzes diskutieren (http://derstandard.at/1381370857871/Hofer-stellt-erneut-Verbotsgesetz-in-Frage). Bei der Wahl Hofers zum dritten Nationalratspräsidenten trugen die FPÖ-Abgeordneten eine Kornblume am Revers - dies war ab 1933 Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten, aber auch, wie Parteikollegen betonten, Zeichen der Freiheitsbewegung von 1848 (http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/menschen/Norbert-Hofer-Der-freundliche-Blaue;art111731,2097280).

Die FPÖ stimmte zudem gegen:

•Pflegegeld (8. Juli 2011)

•Mindestsicherung (7. Juli 2010)

•Unterstützung beim Jobwechsel (27. März 2014)

•Überbrückungsgeld für Bauarbeiter (10. Juli 2014)

•Begrenzung von Luxuspensionen (12. Juni 2014)

•Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager (13. Februar 2014)

Dies waren die Fakten; und nun stelle ich die Frage: Ist das sozial-liberal bzw. bürgerlich-liberal, wie die FPÖ oft bezeichnet wird? Die FPÖ soll nicht rechts sein?

Die FPÖ ist nicht bürgerlich-liberal, sondern eindeutig rechts!

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Silvia Jelincic

Silvia Jelincic bewertete diesen Eintrag 08.05.2016 22:32:38

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