Ehe für alle - Endlich auch in Österreich

Seit dem 4. Dezember ist es nun fix: die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist künftig auch in Österreich möglich – allerdings erst ab 2019. Der Verfassungsgerichtshof kippte die derzeit gültige Regelung, da diese gegen das Diskriminierungsverbot verstößt – und schaffte somit etwas, wozu der österreichische Nationalrat aufgrund reaktionärer Mehrheit bislang nicht im Stande war. Damit ist nun auch Österreich im 21. Jahrhundert angekommen, zumindest in diesem Bereich.

Damit wird die Ehe für alle während des Kabinetts Kurz-Strache eingeführt. Somit müssen ÖVP und FPÖ eine Regelung akzeptieren, die beide Parteien ablehnen. Es ist nämlich ziemlich unwahrscheinlich, dass schwarzblau die Ehe für alle noch verhindern kann, denn dazu benötigen sie eine 2/3-Mehrheit, die nur mit einer Oppositionspartei erreicht werden kann. Da allerdings alle Oppositionsparteien (SPÖ, Neogrün (Pilz), NEOS) für die Ehe für alle eintreten, werden ÖVP und FPÖ die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinnehmen müssen.

So wunderbar die Entscheidung des VfGH auch sein mag; es ist traurig, dass die Ehe für alle per Gerichtsurteil eingeführt werden musste, da der Nationalrat dazu nicht imstande war. Deutschland erwies sich auch hier als fortschrittlicher, wurde die Ehe für alle doch im Bundestag beschlossen.

Es bleibt zu hoffen, dass der VfGH auch künftig diskriminierende Gesetze verhindern bzw. kippen wird.

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Duni

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hagerhard

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G. Szekatsch

G. Szekatsch bewertete diesen Eintrag 05.12.2017 12:55:18

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