Nachdem Sebastian Kurz heute seinen Rückzug von allen politischen Ämtern erklärt hat folgt nun Schallenberg. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am heutigen Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", schreibt er darin. Und weiter: "Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten." Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereiterklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.
Na, dann kommt wohl nun Karl Nehammer als Obmann und Kanzler...
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Update: In Österreich hat der Bundesvorstand der regierenden ÖVP den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef und Bundeskanzler nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es am heutigen Freitag nach der Sitzung. Details zum neuen Regierungsteam will Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren.
Unterdessen hat in Germanistan den tollen Lockdown für Ungeimpfte mit 2G ab einer Inzidenz von 350 verfügt. Nur Drogerien, Supermärkte und Apotheken sind davon ausgenommen. Über eine Impfpflicht denke man noch nach...
Für Weihnachtsmärkte ist bundesweit der Zugang inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2GPlus)."
Gestritten wird laut der Vorlage noch über Sport- und Kulturveranstaltungen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nach dem Willen der Länder nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauern. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauern.
Dabei sind medizinische Masken zu tragen. Zusätzlich soll flächendeckend 2G gelten, freiwillig 2G Plus. Das Kanzleramt will das jedoch noch verschärfen. So will Merkel, dass Veranstaltungen "nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden", heißt es im Papier.
Zudem setzt das Kanzleramt deutlich niedrigere Obergrenzen: "Für weiterhin notwendige Veranstaltungen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Es gilt eine generelle Maskenpflicht - idealerweise mit FFP2-Masken - sowie eine konsequente Durchsetzung der 2G-Regeln und Anwendung der AHA+L-Regeln."
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