Die Bundesregierung muss unverzüglich die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) als verbotene terroristische Vereinigung ächten! Die Begründung liegt auf der Hand: ICE agiert nach Methoden, die den Geist der Gestapo wiederaufleben lassen und grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats systematisch aushebeln. Es kann nicht sein, dass eine Behörde im 21. Jahrhundert ohne richterliche Kontrolle Menschen festsetzt, ihnen das Recht auf Anhörung und anwaltliche Vertretung verweigert und willkürlich Razzien in geschützten Räumen wie Wohnungen oder Kirchen durchführt. Diese Praktiken sind nicht nur menschenverachtend – sie sind ein Angriff auf die Werte, für die Europa steht.

Deutschland muss hier eine klare Haltung zeigen: Wer Rechtslosigkeit als System etabliert, darf nicht länger als legitime Institution gelten. Die Zeit ist reif, ICE auf die Liste verbotener Organisationen zu setzen – und damit ein Signal zu senden, dass Menschenrechte unverhandelbar sind.

Die Parallelen: ICE und die Gestapo – Rechtslosigkeit als System

Die Forderung stützt sich auf erschreckende Gemeinsamkeiten zwischen den Methoden der ICE und denen der nationalsozialistischen Geheimpolizei:

Kein richterlicher Haftbefehl:

Wie die Gestapo operiert ICE weitgehend ohne gerichtliche Kontrolle. Festnahmen erfolgen auf Basis interner „Risikobewertungen“, die weder transparent noch anfechtbar sind. Betroffene werden oft wochenlang inhaftiert, ohne dass ein Richter die Rechtmäßigkeit prüft.

Kein Recht auf Anhörung oder Anwalt:

In ICE-Gewahrsam haben Inhaftierte häufig keinen Zugang zu Rechtsbeistand. Anhörungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Protokolle werden manipuliert oder ganz unterschlagen – eine Praxis, die an die „Sondergerichte“ der NS-Zeit erinnert.

Willkürliche Kontrollen und Festnahmen:

ICE-Agenten führen Razzien in Wohnungen, Kirchen und Gemeinschaftszentren durch, ohne durchschlagenden Tatverdacht. Die Begründung? „Präventive Sicherheit“ – ein Euphemismus, der bereits die Gestapo nutzte, um Oppositionelle zu drangsalieren.

Ungesetzliche Durchsuchungen: Selbst als „geschützte Räume“ geltende Orte wie Gotteshäuser oder Flüchtlingsberatungen werden von ICE-Agenten gestürmt. Die Behörde ignoriert dabei systematisch das Völkerrecht und lokale Gesetze – ähnlich wie die Gestapo die Souveränität besetzter Länder missachtete.

Die praktischen Folgen: EU-weite Ächtung und Konsequenzen für ICE-Personal

Die Einstufung als Terrororganisation hat weitreichende Konsequenzen:

Verbot der Zusammenarbeit:

Deutsche Behörden dürfen künftig keine Daten mehr an ICE übermitteln. Polizeiliche oder justizielle Kooperationen werden eingestellt.

Einreiseverbot und Vermögenssperren:

ICE-Mitarbeiter:innen erhalten kein Visum für die EU. Ihre Konten in europäischen Banken werden eingefroren, um „die Finanzierung terroristischer Strukturen“ zu unterbinden.

Strafverfolgung in der EU:

Sollten ICE-Agenten auf europäischem Boden operieren, drohen ihnen Festnahmen wegen „Beihilfe zu Menschenrechtsverbrechen“. Die EU-Staatsanwaltschaft prüft bereits, ob Anklagen nach dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sind.

Kalifornien hat einen Anfang gemacht:

Berufliche Ächtung:

Kalifornien hat als erstes US-Bundesland beschlossen, dass ehemalige ICE-Mitarbeiter:innen von jedem öffentlichen Amt ausgeschlossen werden – eine Regelung, die nun auch in Deutschland diskutiert wird.

Ein Signal an die Welt

Mit diesem Schritt setzt Deutschland ein klares Zeichen: Wer systematisch Rechte missachtet, verliert die Legitimität als staatliche Institution. Die Ächtung der ICE könnte Schule machen – und zeigen, dass der Kampf gegen Willkür und Terror nicht an Grenzen haltmacht.

Frage an dich: Sollten europäische Staaten härter gegen Behörden vorgehen, die Menschenrechte verletzen – selbst wenn es sich um Partnerstaaten handelt?