Von Holger Douglas
Der Staat steigt ein und rettet Siemens Energy AG. Der nächste Staatskonzern entsteht. Ansonsten hätte die Siemens Tochter nicht einmal mehr bei großen Projekten mitbieten können, weil sie die notwendigen Garantieleistungen nicht stemmen kann. Wie peinlich!
Erst seitdem die Ampelkoalition mit Garantien, ebenso die Muttergesellschaft der Siemens Energy AG mit ihrem größten Aktionär, der Siemens AG, und ein Bankenkonsortium mit insgesamt über 15 Milliarden Euro eingestiegen sind, kann sie sich wieder um neue Aufträge bewerben. Wie peinlich!
Allein der Staat steht jetzt mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für weitere Fehlschläge gerade. Lange umstritten war, wie weit der Mutterkonzern Siemens Garantien übernimmt. Dort können sie rechnen und sehen vermutlich nicht ein, warum sie ihr sauer verdientes Geld dazu schustern sollen. Finanzminister Lindner soll nach Informationen des Handelsblattesdarauf bestanden haben, dass sich die Banken und vor allem Siemens beteiligen.
Jetzt also springt die Ampelkoalition mit Garantien bei Siemens Energy ein und will damit verhindern, dass der Konzern keine Windräder mehr bauen kann. Der Staat, der Siemens Konzern, sowie ein von vier Banken geführtes Konsortium teilen sich diese Garantien. Die Garantien sind notwendig, um Großprojekte abzusichern.
Wie das Wirtschaftsministerium bereits am Dienstag mitgeteilt hat, werden private Banken Siemens Energy 15 Milliarden Euro an Kreditgarantien zur Verfügung stellen, die durch 7,5 Milliarden Euro an sogenannten Rückbürgschaften der Regierung abgesichert werden. Die Maßnahmen werden es Siemens Energy ermöglichen, sich um neue Aufträge zu bewerben, so heißt es, nachdem die Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens knapp wurden. Die Kreditwürdigkeit wurde nach Verlusten in Milliardenhöhe und einem technischen Debakel sondergleichen herabgestuft.
Das Drama begann, als 2017 Siemens seine Offshore-Windradsparte mit dem spanischen Hersteller Games verschmolz. Damit entstand an der Zahl der Anlagen gemessen der größte Windradhersteller der Welt. Siemens hält an Energy 25,1 Prozent.
Doch die spanische Windradtochter Siemens Gamesa schafft es nicht, einigermaßen robuste Windräder zu bauen, produziert stattdessen Verluste in Milliardenhöhe. Viele Windräder müssen teuer repariert werden, neue werden zur Zeit nicht verkauft. Dadurch geriet die gesamte Windradsparte in die Verlustzone. Sogar der Mutterkonzern Siemens wollte zuletzt nicht weiter dafür gerade stehen.
Bei Scholz, Habeck & Co klingelten die Alarmglocken. Einer der größten Hersteller von Netztechnik und Windrädern in Schwierigkeiten! Damit drohte Gefahr für ihre »Energiewende«. Deutschlands größtes Himmelfahrtskommando droht vollends abzustürzen, weil einer der wichtigsten Lieferanten von Komponenten wackelt.
Denn für das Energiewendeschwindelprojekt soll nicht weniger als eine gesamte Netzinfrastruktur »umgebaut« werden. Dafür sollen neue Windräder, Energienetze, Gaskraftwerke, Konverter auch Wasserstoffanlagen her – und zwar subito. Siemens Energy gilt als Schaltstelle für die sogenannte Energiewende, ein Jahrhundertprojekt, für das Technik in großen Mengen benötigt wird.
Doch nicht einmal mehr die Banken machten zuletzt mit. Das Unternehmen soll zwar über einen Auftragsbestand von 110 Milliarden Euro verfügen. Darauf beruft sich die Ampel jetzt und meint, die Garantien seien nur die Absicherung eines vollen Auftragsbuches. Wenn allerdings das Geschäft mit sogenannten erneuerbaren Energien seit Jahren tief in der Verlustzone steckt und kein Geld damit verdient wird, bekommen »volle Auftragsbücher« einen anderen Beigeschmack.
Windräder können ebensowenig wie Photovoltaikanlagen eine Industrienation mit elektrischer Energie versorgen. Die benötigt Energie dann, wenn sie gebraucht wird, nicht, wenn zufällig der Wind weht und die Sonne scheint. Das bedeutet: Hinter jedem Windrad und hinter jeder Photovoltaikanlage muss die Leistung eines konventionellen Kraftwerkes stehen – und bezahlt werden, auch wenn das Kraftwerk nicht läuft, weil zufällig der Wind weht. Das macht die Sache nutzlos teuer. »Echtes« Geld ist also damit nicht zu verdienen, sondern nur, was vom Staat herübertröpfelt.
Noch ist ungeklärt, was Brüssel dazu aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sagen wird. Wenn eine Bundesbürgschaft in dieser Höhe notwendig ist, um private Banken zu Kreditzusagen zu bewegen, so stellt sich Brüssel wohl die Frage, ob dies nicht eine staatliche Beihilfe ist, die durch die EU-Kommission erst noch zu genehmigen wäre.
Heute (am Mittwoch) hat Siemens Energy-Vorstandsvorsitzender Christian Bruch die Details des Desasters vorgestellt und betont, die technischen Probleme im Griff zu haben. Im August bereits hatte Siemens Energy die Zahl von 4,5 Milliarden als Nettoverlust aufgrund der Windradprobleme bekannt gegeben. Damit ist klar: Dies gehört zu einer der größeren Bauchlandungen der deutschen Industrie.
Am Dienstag erklärte Habecks Wirtschaftsministerium, dass an einem Programm zur Finanzierung der Offshore-Konverterstationen gearbeitet werde. Das klingt aus Steuerzahlers Sicht wieder in höchstem Maße beunruhigend, ebenso wie die Nachricht der Europäischen Investitionsbank, die einen Plan für Garantien für die Windindustrie entwickeln soll. Irrsinnig teuere und höchst unzuverlässige Anlagen an technischen Grenzen, die nie wirklich zur Wertschöpfung beitragen werden, sondern immer nur deshalb gebaut werden, weil Steuergelder für die Finanzierung sorgen.
Wie Siemens Energy Vorstandschef Christian Bruch am Mittwoch bei der Bilanzvorlage ausführte, habe das Unternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust von 4,6 Milliarden Euro gemacht. Bruch: „Eine massive Enttäuschung!“ Laut Handelsblatt habe sich das Eigenkapital »in etwa halbiert«.
Goldene Zeiten jedoch für Windbarone. Lange genug haben sie ja Habeck & Co gesponsort. Jetzt ist Cashback-Zeit für Luftnummern.
Gleichzeitig ist aus einem einstmals stolzen technologischen Aushängeschild ein irrlichterndes Anhängsel einer grünen Wende geworden – auf Gedeih und Verderb von einer der größten Verrücktheiten eines Industriestaates abhängig und damit am Tropf des Staates hängend. Planwirtschaft ist noch immer gescheitert.
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