Dieses Scheinkonservative Partei, die nicht mal ansatzweise in den letzten Jahrzehnten konservativ-liberale Politik gemacht hat, ihre Kritiker übel diffamiert hat, gehört einfach abgewählt.
Mecklenburg-Vorpommern: „Laut ZDF-Hochrechnung von 22:21 Uhr kommt die SPD auf 35,5 Prozent der Stimmen, die AfD auf 38,1 Prozent. Die CDU landet bei 4,9 Prozent."
F. Merz ist nicht das Problem, sondern nur das Symbol des Problems.
„Das Land muss sich entscheiden, wie es künftig mit den Rechtspopulisten umgehen will. Der CDU kommt eine Schlüsselrolle zu. Sollte sie ein Verbot der AfD beantragen, beginge sie einen schweren Fehler.
Die tonangebende Öffentlichkeit in Deutschland war nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ratlos, ja perplex. Da hatte man den Bürgern jahrelang erklärt, wie gefährlich, demokratieverachtend und rassistisch die Partei sei, und es half alles nichts.
Den Meinungsmachern steht eine unangenehme Einsicht bevor. Sie lautet: Viele Menschen haben die AfD nicht trotz der vielen Warnungen gewählt, sondern gerade deshalb. Sie wollen nicht belehrt werden, schon gar nicht in weltanschaulichen Fragen. Doch genau das geschieht in Deutschland seit Jahrzehnten. Politiker und Journalisten haben eine gewaltige Lücke gerissen zwischen den Wohnzimmern und den Fernsehstudios der Republik. Ihren Höhepunkt erreichte sie vor gut zehn Jahren, am Abend des 7. Oktober 2015. Wohl nie klafften die Diskussionen im Land so weit auseinander.
Es war die Zeit, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss, Asylmigranten von überall her einreisen zu lassen, ohne jegliche Obergrenze. Jeden Tag kamen Tausende an, an manchen Tagen Zehntausende. In kurzer Zeit kippte die Stimmung. Viele Deutsche waren an diesem Abend nicht nur besorgt, sie hatten Angst, wie eine Umfrage im Auftrag der ARD just in jenen Tagen belegte. Erstmals gab die Mehrheit an, dass sie die vielen Flüchtlinge ängstigten.
Die grundsätzliche Entscheidung, unbegrenzt Migranten aufzunehmen, stand nie wirklich zur Debatte. Es ging nur darum, wie sich der Ansturm organisatorisch bewältigen liess. Die Sendung gipfelte im Satz der Kanzlerin: «Es liegt nicht in meiner Macht – es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland –, wie viele zu uns kommen.» Anne Will nahm es gelassen hin. Die Asylkrise als gottgegebenes Schicksal." https://www.nzz.ch/der-andere-blick/aufstieg-der-afd-deutschland-ist-auf-dem-weg-in-die-betreute-demokratie-ld.10024070?fbclid=IwY2xjawUdKqtwZG9mAWV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkEDIyMjAzOTE3ODgyMDA4OTIAAR4-94PkGVrmqkoCYZQly1oa0c0G9YBxgLQOMns1iiwZWyhkkW7zZ3q3BJwOhw_aem_Mluw8HrmThM3lZBaXMi26Q
Gelenkte Demokratie steht uns bevor. Also die Vorgabe was wir wählen dürfen. Unterstützt durch massiv gestärkte Geheimdienste, die vor allem das eigene Volk, die Kritiker ausspionieren. Leider formuliert die NZZ immer viel zu harmlos. Denn neben dem Auspionieren werden bald auch drastische Maßnahmen folgen müssen, wie Verhaftung von Kritikern, deren Verurteilung und jahrelanger Haft. Wir gehen einer unruhigen Zeit entgegen.
Denn die Politik gegen den Bürgerwillen, nicht nur bei der Zuwanderungspolitik, sondern auch bei der Energiewende, der Verkehrswende, dem Heizungsgesetz, dem Verbrennerverbot, dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war nur über übelste Tricks möglich. Man diffamierte die Kritiker, schüchterte die Bürger über Massenklagen ein(§ 188 StGB), verbreitete massiv Propaganda und Halbwahrheiten, betrieb Meldestellen, schränkte die Grundrechte ein, rief offen zur Denunziation auf. Das sind Werkzeuge von Diktaturen, die angeblichen Kämpfer für die Demokratie sind den Faschisten näher als die meisten aus der AfD.
F. Merz selbst ist im Grunde auch gegen die aktuelle Politik. Aber er getraut sich nicht dies durchzudrücken. In der CDU/CSU sind die Merkelianer zu stark. Mir würde kaum jemand in der gesamten Union einfallen, der den Mut und vor allem den Willen hätte, die Brandmauer niederzureißen. Und das wissen sie in der Union alle selbst. Koaliert man mit der AfD oder lässt sich von ihr dulden und macht konservativ-liberale Politik würde eine riesige Medienschlacht abgehen. Das getraut sich keiner in der Union. Deshalb will auch niemand ernsthaft Merz stürzen, weil keiner in der Union in diesen Zeiten Kanzler sein will.
Ob Merz letztlich doch noch ein bisschen besser als der Rest dieser enttäuschenden Möchtegernkonservativen, die einst mal eine stolze konservative Volkspartei war, sei dahingestellt.
Das Problem ist die CDU, erneuert sie sich nicht grundlegend, sollte sie verschwinden.
