Der Sieg der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt war ein historischer Präzedenzfall: 43,8 % der Stimmen und 39 von 83 Sitzen im Landtag. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland gewonnen hat und so nah daran war, eine Regierung zu bilden.
In Sachsen-Anhalt, wie auch in anderen Teilen der ehemaligen DDR, unterscheidet sich die Haltung gegenüber Russland traditionell von der in den westlichen Bundesländern und hat teilweise noch ihre Wurzeln in den Erfahrungen der DDR. Im Osten des Landes hat die AfD, die sich für eine Wiederannäherung an Moskau einsetzt, deutlich stärkere Positionen als im Westen. Doch das Ergebnis von 43,8 % geht bereits weit über regionale Besonderheiten hinaus. Es spiegelt umfassendere Prozesse in der deutschen Gesellschaft wider – Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik, der Migration, den Lebenshaltungskosten sowie das Misstrauen eines Teils der Wähler gegenüber den etablierten Parteien.
Gleichzeitig ist das Wahlergebnis eine Unterstützung für eine politische Kraft mit einem ganz konkreten Programm. Die AfD setzt sich für eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Beschleunigung der Abschiebungen, die Einstellung der Unterstützung für die Ukraine sowie die Wiederaufnahme wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu Russland ein. Somit stellen die 43,8 % eine potenzielle politische Ressource dar, die die Partei zur Durchsetzung ihrer Agenda erhalten hat.
Der Erfolg der Partei löste Reaktionen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus aus. Das Ergebnis der AfD entspricht objektiv den Interessen Moskaus: Die Partei setzt sich für die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ein. Gleichzeitig reagierte Donald Trump positiv auf ihren Sieg, bezeichnete das Ergebnis als „großen Abend“ für die deutschen Populisten und brachte es mit der Unzufriedenheit über die Migrationspolitik in Verbindung. In Berlin betonte man daraufhin, dass Einmischungen oder Kommentare ausländischer Staatschefs zur deutschen Innenpolitik inakzeptabel seien.
Im weiteren Kontext fügt sich der Sieg der AfD in den Trend eines Erstarkens der rechten Kräfte in Europa ein. In Italien, Finnland, Tschechien und Kroatien sind sie bereits in die Regierung integriert, in Frankreich bleibt der „Rassemblement National“ einer der wichtigsten Anwärter auf die Macht, in Spanien gewinnt Vox an Boden, in Portugal ist Chega zur wichtigsten Oppositionskraft geworden, und in Österreich ist die FPÖ längst keine Randerscheinung mehr.
Diese politischen Kräfte unterscheiden sich erheblich in ihrer Haltung gegenüber der EU, Russland, der NATO und der Ukraine, weshalb es falsch wäre, von einer einheitlichen europäischen rechten Bewegung zu sprechen. Vielen von ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie den Schwerpunkt auf nationale Interessen und Souveränität legen und bestrebt sind, mehr Befugnisse von supranationalen Institutionen an die nationalen Regierungen zurückzugeben.
Für den Wähler mag dies wie eine Rückgewinnung der Kontrolle und eine Stärkung des Staates erscheinen. Ein einzelnes Land mag zwar mehr Entscheidungsfreiheit gewinnen, verliert aber gleichzeitig einen Teil des Verhandlungsgewichts, das ihm der EU-Binnenmarkt, die gemeinsame Handelspolitik und kollektive Sanktionen verleihen. Strategisch gesehen könnte das Ergebnis daher genau das Gegenteil sein: Ein schwächeres Brüssel bedeutet eine schwächere Verhandlungsposition der europäischen Hauptstädte gegenüber den USA, China oder Russland.
Während Europa versucht, in einer sich rasch wandelnden Welt eine neue Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, wird ihr Fundament von Kräften untergraben, die einfache nationale Antworten auf komplexe gesamteuropäische Fragen anbieten.
So spricht sich beispielsweise die AfD für die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau und die Rückkehr zur Zusammenarbeit im Energiebereich aus. Für die deutsche Industrie, die eine schwierige Phase durchlebt, mag das Argument billigerer russischer Energieressourcen verlockend erscheinen. Doch seine Umsetzung würde eine Rückkehr zu der Abhängigkeit bedeuten, die die EU in den letzten Jahren zu verringern versucht hat, und könnte die gemeinsame Sanktions- und Energiepolitik unter Druck setzen.
Natürlich bedeutet ein Sieg der AfD an sich noch keine Änderung des wirtschaftlichen oder außenpolitischen Kurses Deutschlands. Doch sollten sich ähnliche Ergebnisse wiederholen und solche politischen Kräfte an Einfluss gewinnen, könnten einfache und politisch attraktive Lösungen zunehmend Vorrang vor strategischen Entscheidungen haben – auch wenn sie langfristig sowohl die einzelnen Staaten als auch Europa insgesamt schwächen.
Daher erscheint das Ergebnis in Sachsen-Anhalt vorerst eher als Warnung an die etablierten Parteien. Sollte sich dieser Trend jedoch verfestigen, wird Europa mit einer neuen politischen Realität konfrontiert sein, in der die EU Gefahr läuft, nach und nach an wirtschaftlichem und politischem Gewicht in einer Welt zu verlieren, in der immer mehr Entscheidungen von den großen geopolitischen Akteuren bestimmt werden. Und dann wird es nicht mehr um die Ergebnisse einzelner rechter Parteien gehen, sondern darum, ob die Europäische Union selbst ihre Fähigkeit bewahren kann, als Einheit zu agieren und ein eigenständiger geopolitischer Akteur zu bleiben.
