Die Aussage von Finanzminister Schelling, dass unser Arbeitslosengeld zu hoch ist, sorgt ja für heiße Diskussionen. Ich war dabei, wie diese Schlagzeile produziert wurde. Eigentlich dachte ich, dass man bei solchen „Sommergesprächen“ locker über Ideen und Themen reden könnte – aber ein Finanzminister muss wohl auch dann alles richtig machen, wenn man ihn aus dem Schlaf aufweckt.

Jetzt kann man Schelling schlagen, aber eines darf man ihm nicht nachsagen: Dass er sich nix sagen traut. Die meisten Politiker wagen das nicht mehr. Und ich kann es verstehen – ich trau mich auch bald nichts zu mehr zu sagen, damit die Diskussion nicht wieder beginnt. Es wird sehr oft nur das Negative zur Schlagzeile gemacht, wirklich schade! Wir brauchen Erfolgserlebnisse!

Es geht in der Diskussion nicht um das Arbeitslosengeld per se. Natürlich ist es hart für den, den die Arbeitslosigkeit betrifft. Wenn jemand vorher 1.300 Euro verdient hat und dann für 2 – 3 Monate ohne Job 850 Euro bekommt, dann ist das viel weniger. Es ist auch keine Frage, dass jemand unter mit 850 Euro leben soll, das ist ausgeschlossen.

Zur Sprache gekommen ist das Thema Arbeitslosengelder nur deshalb, weil ich gemeint habe: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch! Es wird schwierig für Unternehmer zu überleben. Ich müsste rein wirtschaftlich betrachtet 40 bis 50 meiner 160 Arbeitsplätze auslagern – mache ich natürlich nicht, aber die hohen Lohnnebenkosten sind der Hund. Hier muss angesetzt werden, um die Kosten für Unternehmen zu senken und Österreich wieder konkurrenzfähig zu machen.

Das Problem ist die Kluft zwischen Arbeitslosengeld und Kollektivlohn – die ist einfach zu klein. Aus unternehmerischer Sicht, aber auch aus Arbeitnehmersicht. Wenn heute jemand im Kollektivlohn um die 1.100 Euro verdient und in der Arbeitslosen zum Beispiel 800 Euro bekommt, dann verstehe ich schon, dass der Betroffene lieber schwarz arbeitet.

Wenn ich heute einem Mitarbeiter sage: Du bekommst ein Gehalt von 1.500 Euro, interessiert es ihn natürlich nicht, was es zusätzlich kostet. Wir können als Unternehmer ja 12 Monate Umsatz machen, müssen aber 14 Gehälter, oft Pflegegeld und und und zahlen. Deshalb jammern auch die Unternehmer: Wenn man einem Mitarbeiter 50 Euro Lohnerhöhung gibt, kostet mich das als Unternehmer das 120 Euro. Und wenn es blöd hergeht, dann kriegt er durch nächste Besteuerungsstufen weniger raus als vorher. Da wäre mir lieber, dem Bürger einfach das Geld in die Hand zu geben statt Sozial- und Krankenversicherung für ihn zu zahlen. Das heißt dann auch, er sucht sich die Krankenkasse aus und kontrolliert den Tarif. Fragen Sie einmal einen Bürger, wie viel Sozialversicherungs- oder Lohnsteuer er auf sein Gehalt hat. Ich trau mir zu sagen, dass es um die 90% nicht wissen. Es wäre auch gut, wenn der Arzt nach einem Besuch eine Rechnung ausstellen müsste. Damit man ein Gefühl bekommt, was wo wieviel kostet? Bei der Milch weiß das auch ein jeder.

Wenn die Lohnnebenkosten zurückgenommen werden, dann könnten die Nettolöhne wieder steigern und die Kluft zum Arbeitslosengeld wäre wieder höher! Durch die Reduktion der Lohnnebenkosten könnte Österreich auch konkurrenzfähig werden. Das sind wir im Moment nicht. Deutschland hat das durch Hartz IV geschafft. Es hat die Leute in Arbeitsverhältnisse gezwungen und wieder auf den Arbeitsmarkt gepresst. Damit gab es weniger Arbeitslose und so wurde es international erfolgreicher. Das ist der Grund, warum Deutschland heute so gut dasteht – das hat nichts mit Technologie oder Innovation zu tun. Aber es stimmt auch, dass Deutschland die geringste Lohnsteigerung der letzten zehn Jahre hat. Lustig ist das nicht. Die Frage ist, wie lange das noch so geht? Deutschland ist auch an seinen Grenzen …

Wir in Österreich brauchen andere Mechanismen. Im Moment ist der Faktor Arbeit am meisten besteuert. Da müssen wir rauskommen! Das sieht Schelling genauso, da will er auch etwas tun – aber es geht nicht von heute auf morgen, sondern dauert fünf bis 10 Jahre. Die Zeit haben wir aber nicht mehr, da sind wir längst an die Wand gefahren. Deshalb bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das für alle gleich sein muss. Wenn Mensch und Arbeit steuerlich weniger belastet werden, können die Löhne wieder steigen, die Wirtschaft wird angekurbelt und so weiter.

Über diese Themen müssen wir diskutieren. Aber über diese Themen müssen wir auch unsere Politiker diskutieren lassen, ohne gleich Negativ-Schlagzeilen zu produzieren!