Die Meinungsfreiheit ist zweifellos eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt. Offen seine Meinung sagen zu können ohne eingesperrt, gefoltert oder hingerichtet zu werden ist keinesfalls selbstverständlich. Ein Blick in die Türkei reicht. Doch nicht immer sind die angeblichen Freunde die Feinde der Meinungsfreiheit und umgekehrt.

Wie alle liberalen Konstrukte hat die Meinungsfreiheit eine inhärente Schwäche. Sie kann sich schlecht bis gar nicht ihrer Feinde erwehren. Und daher ist die Meinungsfreiheit machtlos gegenüber einer Reihe von Feinden, die die großen Denker der Aufklärung so nie für möglich gehalten hätten.

So ertragen wir, dass ausländische Geheimdienste über Fernsehsender und Internetplattformen die Moral und den Zusammenhalt der heimischen Bevölkerung untergraben, dass Putins Russland dreist die Propaganda politischer Parteien finanziert, die Europa und seine Institutionen zerstören wollen. Aber würde man diese Sender und Plattformen abdrehen – es wäre Zensur. Es wäre gegen die Meinungsfreiheit.

Kein Wunder, dass jene Menschen und Parteien, die ihre Interessen darin haben, nichts weiter als den Staat zu zersetzen, jene bekämpfen, die darüber nachdenken, wie man die Meinungsfreiheit retten kann ohne sie zu zerstören. Gibt es dafür gute Lösungen? Wohl kaum, den jeder Eingriff ist, ob gut gemeint oder nicht, ob gut gemacht oder nicht, ein Eingriff. Aber muss sich eine Gesellschaft zerstören und zersetzen lassen? Wo ist der Preis, den man weder bezahlen kann noch will? Wie kann man die Meinungsfreiheit schützen ohne sie zu zerstören? Wir stehen vor großen Fragen. Ich wünschte ich hätte eine Antwort.