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Chris Lohner, einst eine bekannte österreichische Moderatorin und Sprecherin, ärgert sich über den Bundespräsidenten. Sie sagt: "Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen".

Ja, Frau Lohner, Sie haben Recht – aber anders als Sie vielleicht glauben würden. Es ist vor allem überfällig, Rechtsbrüche, verdrehte Tatsachen, die Spaltung des Volkes usw. – verursacht durch frühere Regierungen, Institutionen und Organisationen – aufzuarbeiten. Die Regierung ist noch nicht lange im Amt. Die Fehler, die vor allem jahrzehntelang unter den Roten gemacht wurden, aufzuarbeiten, das ist nicht leicht.

Die unkontrollierte Grenzöffnung war nicht nur aus der Sicht vieler Experten ein Rechtsbruch, sondern ist die Ursache für die weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft und für die zahlreichen Herausforderungen, vor denen unser Land heute steht.

Schon seit längerer Zeit werden wichtige Eckpfeiler unserer Rechtsordnung nicht eingehalten, weil z. B. der EuGH nicht Recht spricht, sondern Recht schafft, womit das Prinzip der Gewaltenteilung - ein GRUNDPRINZIP der österr. VERFASSUNG -verletzt wird. Rein zur Information: Zur Schaffung von europäischem Recht wäre das Europaparlament und nicht der EuGH zuständig.

Und so gesehen hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl RECHT, wenn er sagt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, denn es sind unsere politischen Vertreter – wie z. B. das Parlament, welches als Gesetzgebungsorgan – die Rechtsnormen zu erlassen haben und die Gerichte haben diese zu vollziehen.

Nachdem die Gewaltentrennung ein Eckpfeiler unserer Verfassung ist und diese durch den EuGH nachweisbar nicht eingehalten wird, ist es meines Erachtens längst zu einer Gesamtrechtsänderung unserer Verfassung gekommen, womit eine Volksabstimmung überfällig wäre!

Das Recht muss wieder vom Volk ausgehen, Frau Lohner, Sie sollten dem Herrn Präsidenten also sagen, nicht so wie Sie gegen die Regierung zu wettern, sondern sich stärker als bisher für die Rechte der Menschen einzusetzen.

Ihr

Robert Cvrkal