Langsam wird es eng für Markus Frohnmaier: Laut ZDF/OCCRP Recherche zu den Leaks ließ der AfD-Politiker zahlreiche vertrauliche Bundestagsdokumente an sein privates Mailkonto weiterleiten, darunter Papiere mit Russland-Bezug sowie Unterlagen zu Syrien.

Dutzendfach wurden offenbar auch die eingestuften wöchentlichen Unterrichtungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ans private E-Mail-Konto weitergeleitet.

Aha, Deutschland zuerst?

Aus den internen Datenleaks geht hervor, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier vertrauliche Berichte – darunter offenbar auch solche des Verteidigungsministeriums, die strengen Geheimhaltungsstufen unterlagen – an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet hat.

Verstöße

Ein solches Vorgehen stellt einen gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen dar. Werden als Verschlusssache (VS) eingestufte Dokumente aus dem amtlichen, geschützten System abgezogen und auf private, ungesicherte Postfächer übertragen, liegt darin ein Verstoß gegen die parlamentarische Geheimhaltungspflicht. Zudem kann dies je nach Einstufung der Dokumente den Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses oder den Verdacht des unbefugten Offenbarens beziehungsweise der Gefährdung innerstaatlicher Sicherheitsinteressen erfüllen, da private Server oder Postfächer anfällig für Hackerangriffe und Spionage sind.

Indizien für die Weitergabe an Moskau und/oder Damaskus

Die Brisanz der weitergeleiteten Verschlusssachen speist sich vor allem aus dem Kontext der geleakten internen Kommunikation. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Frohnmaier in engem Austausch mit Vertretern ausländischer Staaten stand und Regierungsnahen Akteuren – konkret auch Personen aus dem Umfeld der syrischen Diktatur unter Baschar al-Assad – gezielt Einblicke oder interne Informationen aus dem Deutschen Bundestag in Aussicht stellte. Der leichtfertige oder gezielte Transfer von geheimen Ministeriumsberichten auf private Kanäle legt den Verdacht nahe, dass diese Informationen für externe, autokratische Netzwerke und Regierungen aufbereitet oder direkt abgreifbar gemacht werden sollten.

Verbindungen nach Moskau und zu Assad

Markus Frohnmaier ist seit Jahren durch eine ausgeprägte Nähe zu autoritären Regimes aufgefallen. Bereits in der Vergangenheit geriet er durch interne russische Strategiepapiere in die Schlagzeilen, in denen er als ein Politiker bezeichnet wurde, der „unter absoluter Kontrolle“ stehe und im Sinne Moskaus agiere. Neben regelmäßigen Reisen und Kontakten nach Russland belegen die nun aufgetauchten internen Dokumente auch seine Kontakte in das Umfeld des syrischen Diktators Assad, denen gegenüber er sich loyal zeigte und parlamentarische Interna anbot.