Genau in diese Richtung läuft die geplante Rechtsänderung wonach Polizisten beweisen müssen, dass sie nicht diskriminierend agieren.

Screenshot von Facebook

Die logische Konsequenz daraus ist, dass Polizisten unter den Generalverdacht gestellt werden diskriminierend, rassistisch usw. zu sein, womit die Unschuldvermutung ausgehebelt wird.

Da rechtmäßiges staatliches Handeln von Rechtsbrechern in der Regel nicht als solches empfunden wird, bräuchten diese nur mit der Diskriminierungs-, Rassismuskeule kommen um den Rechtsstaat und damit unsere Demokratie auszuhebeln.

Immer öfter frage ich mich, ob sich so mancher Politiker überhaupt weiß welchen Schaden, welche Gefahren er rechtschaffenen Bürgern zumutet, wenn geplante Rechtsänderungen defacto einen Freibrief für Kriminelle und einen Generalverdacht für Amtsorgane bewirken.

Was meint ihr dazu?

Euer

Robert Cvrkal