Aktuell prüft der Rechnungshof, ob ein begründeter Verdacht auf Verstoss gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die FPÖ im Zusammenhang mit der aktuellen vom Profil aufgedeckten Russlandcausa vorliegt. ÖVP und SPÖ fordern, dass der Rechnungshof hier tätig wird.

Mindestens genauso interessant erscheint mir eine Rechnungshofprüfung der Finanzen aller anderen österreichischen Parteien, die die Impfpflicht aber auch die Russlandsanktionen vorangetrieben haben, weil die Profiteure im Ausland sitzen und es bis dato keine evidenzbasierten Daten gibt, die die Vorgehensweise dieser Parteien rechtfertigen würden.

Es ist unerklärbar, warum so viele Impfdosen für Österreich gekauft wurden und auch warum die Hersteller defacto ihre Haftung einfach ausschließen konnten sowie die Verträge bis dato unter Verschluss sind.

Das Volk hat ein Recht auf TRANSPARENZ und die Politik die Pflicht für eine solche zu sorgen. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung und der stetige Rückfall bei der Korruptionsbewertung zeigt, dass es in Österreich einen akuten Handlungsbedarf gibt.

Euer

Robert Cvrkal