Es wird denunziert und diffamiert. Leute werden gesperrt, gemieden, es werden Halbwahrheiten verbreitet, und das Ganze bekommt schnell eine Eigendynamik. Klar sind wir nach außen bunt: es gibt seit heute die #Ehefüralle, und es wird wegen einer kritischen Meinung zum Glück (noch) keiner abgeholt. Aber die Sprechverbote sind allgegenwärtig und legen sich wie ein Schleier über die Debattenkultur in Deutschland.
Menschen sagen schon lange nicht mehr das, was sie wirklich denken: über die Asylpolitik, den Islam, über Ausländerkriminalität und andere "heikle Themen". Das weiß ich aus zig Mails, die ich mittlerweile täglich bekomme: von LehrerInnen, PolizistInnen, BehördenmitarbeiterInnen und anderen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Viele davon sind weltoffen und gehören keineswegs zum rechten Rand. Sie haben kein Problem mit Menschen anderer Herkunft, viele sind wie ich kosmopolitisch eingestellt, fürchten sich aber vor stärker werdenden Parallelgesellschaften, Kriminalität, Terror, einer Klerikalisierung des öffentlichen Raums und einer importierten Machokultur. Sie haben keine Lust auf noch mehr offensiv gelebten Islam in Deutschland und auf Weltbilder, die nichts mit Freiheit, Gleichberechtigung und Aufklärung zu tun haben. Und gerade diese Meinungen sind es, die man nicht haben will. Es gibt eine Diktatur der Political Correctness, die diese Meinungen zum einen aus dem öffentlichen Diskurs verbannt, zum anderen sanktioniert: Selbständige bekommen weniger Aufträge; zudem weiß ich von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter Druck gesetzt werden, damit sie sich nicht mehr kritisch äußern. Spätestens an diesen Punkten müssten bei allen Demokraten die Alarmglocken angehen.
Mittlerweile gibt es eine tiefe Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung - und seit heute auch das #NetzDG, das die Meinungsfreiheit privatisiert und damit de facto stark einschränkt. Es ist der schlimmste Eingriff in ein Grundrecht seit langem. Eine Demokratie, die sich solcher Mittel bedient, ist schwach und misstraut ihren eigenen Bürgern. Diese Maßnahmen sollen angeblich Hass bekämpfen - dabei sorgen sie für genau das Gegenteil. Die Spaltung der Gesellschaft wird größer werden, auch weil sich die Probleme mit Totschweigen und einer politisch-korrekt gelenkten Debatte niemals lösen lassen. Wenn Wahrheit und legitime Meinungen zur Hetze werden, wird die Unwahrheit zur Tugend. Dieser Weg kann nur in den Abgrund führen.
Und ja, auch ich bin für die #Ehefüralle und fand die #Willkommenskultur am Anfang auch sympathisch, weil ich ein Mensch bin, der eigentlich immer an das Gute glaubt. Doch wir können nach außen noch so bunt sein: wenn wir uns selbst belügen, wenn wir uns nicht mehr ehrlich machen können und Realitäten einer falschen Toleranz und politischen Korrektheit opfern, dann wird das Herz unserer Demokratie irgendwann schwarz. Ein bisschen dunkler ist es mit dem heutigen #Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits geworden. Unsere Demokratie braucht kein NetzDG, sondern eine offene Debatte und mehr Ehrlichkeit!
Nomad_Sould/shutterstock
