Bei dem Parteitag der AfD am Wochenende sprach der Parteivorsitzende Jörg Meuthen(neben A. Weidel) die mangelnde Parteidisziplin einiger Mitglieder an. Er bezeichnete sie als Krawallmacher und Provokanten, die gleichzeitig von den anderen Mitgliedern für ihr Tun parteilichen Zusammenhalt einforderten. Jene Leute, die sich mit den Querdenkern, der Pegida-Demonstration, den Identitären ohne Abstand gemein machten, während damit die ganze Partei als Folge in Misskredit gezogen wird und sie für viele bürgerliche Wähler deswegen nicht mehr wählbar sei. Mitglieder, die auch nichts durch politische Zusammenarbeit ändern wollen, sondern mittels eines Umbruchs. Auch sprach er das angebliche Rückwärtsgewandsein einiger Mitglieder an. Das zielte auf Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und dessen Unterstützung der Flügelleute.
Meuthen: „Wer sich erst in Wort oder Handeln tüchtig danebenbenimmt, um dann aber sogleich die Solidarität der ganzen Partei mit diesem Verhalten einzufordern, versucht Parteimitglieder in eine Kollektivhaftung für das eigene Fehlverhalten zu nehmen. Das dann als Verlangen nach vermeintlich unabdingbarer Einheit zu bezeichnen, ist indiskutabel.
Verweigern wir diesen Leuten die heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit! Machen wir uns bitte gemeinsam bewusst: Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns Scharen von Menschen nicht mehr, die uns bislang gewählt haben und die fast schon verzweifelt nach einer guten Alternative zu den Altparteien suchen, die sie nur zu gerne in uns sehen möchten, aber wegen solcher Entgleisungen nicht oder nicht mehr können.“
Er löste damit heftige Proteste innerhalb der AfD aus, wo es eigentlich um ein Konzept für die Sozialpolitik der Partei gehen sollte, was unterging. Gauland war einer der ersten Kritiker der Rede von Meuthen, er fühlte sich wegen des Vorwurfs, dass einige rückwärtsgewandt seien angesprochen. Zu Meuthens Kritik an der Einladung der provozierenden Gäste von AfD-Abgeordneten sagte er, dass man die in der Fraktion geklärt habe und dies Meuthen nichts anginge. Mit Gaulands Ansatz, den Verfassungsschutz zu bekämpfen, würde sich die AfD komplett isolieren und wird damit keinen Erfolg haben, weil genau dies Argument für fehlende Verfassungstreue ausgelegt wird, wohl zu fehlenden Willen Recht und Gesetz anzuerkennen. Gauland liefert den Gegnern der AfD die Argumente. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-parteitag-gauland-schlaegt-zurueck-17075561.html?fbclid=IwAR0AQ3hnEe2uMez-VX1W2hX_nLRpYkPfu0zhMoC0Ga0l9W85pZV-JTETsxk#void
Von der extremen Seite in der AfD, u. a. D. Mandic, J. Pohl, S. Brandner wurde am zweiten Tag ein Antrag gegen das „spalterische Gebaren" des Bundessprechers und „seiner Parteigänger" eingereicht und dieser nach heftiger Diskussion ablehnt. Dieser Antrag war nichts anderes als ein verdeckter Antrag zur Abwahl von Meuten.
Zudem schaffte es der gemäßigte Teil der AfD zwei weitere von ihnen in den Bundesvorstand zu wählen, so dass nun ein Verhältnis von 8:4 zu ihren Gunsten besteht, so dass einige der Gemäßigten nun davon träumen B. Höcke auszuschließen.
Meuthen zeigte sich während des Parteitages als starke Führungspersönlichkeit und was neu ist, er wurde von den westlichen Landesverbänden gut organisiert geschlossen unterstützt, auch wenn der ein oder andere Teile der Rede Meuthens kritisierte. Auch wenn sich die AfD wieder zerstritten zeigte, so fiel diesmal der Nimbus von B. Höcke. Die ehemaligen Flügelleute der AfD waren wieder sehr laut, doch bekamen sie bei den Abstimmungen nicht die gewünschte Unterstützung. Einige Zeitungen rätseln woher diese Schwäche kommt, ob es an dem Ausschluss von A. Kalbitz, des Denkers des Flügels, liegt.
Ich denke viele in der AfD haben endlich realisiert, dass die Partei mit diesen radikalen Provokateuren einen ähnlichen Absturz wie die NPD oder die Republikaner erleben wird. Der deutsche Verfassungsschutz hat schon einige Ostverbände unter Beobachtung gestellt, was für die Mitglieder teils schwere Folgen hat. Auch dies könnte bei einigen Vertretern dazu geführt haben, zur Besinnung zu kommen. Beamten wird der Aufstieg verwehrt oder die Aufnahme in das Beamtentum, auch sehen einige ihre Pension gefährdet, wie auch die Vergabe von Waffenscheinen. Im Dezember soll nun die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden.
Das der Verfassungsschutz für politische Interessen genutzt wird, ist klar, wie die Wahl des Vorsitzenden Thomas Haldenwang(CDU) zeigt. Dennoch ist er dem Grundgesetz verpflichtet und die Vorwürfe des Radikalismus gegen die AfD sind nicht alle unbegründet. Leute, wie B. Höcke würde ich als radikal einstufen und wenn wie bisher einzuschätzen war, dass diese Gruppe die Mehrheit in der AfD hat, dann haben die Vorwürfe ihre Berechtigung.
Fazit: Der Vorwurf der Radikalität könnte auf diesem Parteitag entzaubert worden sein, der radikale Teil wurde entsprechend in die Schranken gewiesen. Der gemäßigte Teil der AfD hat sich einmal nicht zerstritten, trat geschlossen auf. Bleibt die AfD dabei, würde sie für viele Wähler, vor allem Westen als Wahl in Frage kommen. Nur zu gern wurde sie von den Medien und den etablierten Parteien als radikale Partei dargestellt, simple mit dem Hinweis auf Leute, wie Höcke, Kalbitz, Poggenburg. Und dem Ansinnen der Ausgrenzung der AfD, um sich nicht über die heiklen Themen auf politischer Ebene streiten zu müssen. Die AfD gab allzu gern den Deppen, in dessen Ecke man sämtliche Kritiker in Deutschland schieben konnte. Insofern könnte dieser Parteitag ein politischer Umbruch in Deutschland sein, nicht nur für die AfD. Ein Umbruch, der auch durch den Druck des Verfassungsschutzes zu Stande kam.
Meuthens Rede:
Der Antrag gegen das „spalterische Gebaren" des Bundessprechers und „seiner Parteigänger":
