Was sich derzeit rund um das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD abspielt, ist ein Paradebeispiel für politische Heuchelei und gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Die Faktenlage ist eindeutig: Die AfD hatte das Gutachten längst in den Händen, bevor es überhaupt öffentlich wurde. Wie der Ablauf in solchen Verfahren üblich ist, erhält die Partei als Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits selbstverständlich vollständige Einsicht in das Gutachten – das ist ihr gutes Recht und wurde auch in diesem Fall praktiziert. Die Anwälte der AfD konnten das Dokument also Seite für Seite studieren, bevor es durch Medien wie Cicero, Nius und Junge Freiheit an die Öffentlichkeit gelangte.
Und trotzdem inszeniert sich die AfD in der Öffentlichkeit als Opfer einer angeblichen Geheimhaltung. Parteifunktionäre und Spitzenpolitiker behaupten dreist, man habe ihnen die Grundlage für die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorenthalten, man wisse gar nicht, was einem eigentlich vorgeworfen werde[4]. Diese Behauptung ist nachweislich falsch und dient einzig dazu, die öffentliche Debatte zu manipulieren und die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Es ist eine Strategie der Täter-Opfer-Umkehr: Die AfD, die nachweislich mit rassistischen, völkisch-nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen auffällt, stellt sich als Opfer eines politisch gesteuerten Apparats dar.
Noch absurder wird es, wenn AfD-Politiker in rechten Medien mit dem Gutachten prahlen, es gezielt an befreundete Plattformen durchstechen und dann auf Social Media die Lächerlichkeit der Vorwürfe betonen. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz als „Stasi“ diffamiert, während man sich selbst als Kämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert.
Diese Doppelmoral und das bewusste Für-dumm-Verkaufen der Wähler ist eine Verhöhnung des politischen Diskurses. Während die AfD öffentlich heult, sie sei nicht informiert worden, wusste sie längst über alle Details Bescheid und hat das Gutachten sogar selbst in die Öffentlichkeit lanciert. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, sondern eine gezielte Desinformationskampagne, die auf die bewusste Verdummung der eigenen Anhänger setzt. Wer so agiert, zeigt nicht nur Verachtung für die Wahrheit, sondern auch für die Intelligenz der Wähler.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html
[2] https://taz.de/Geleaktes-Verfassungschutz-Gutachten/!6084665/
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/FAQ-Das-Wichtigste-ueber-Verfassungsschutz-Gutachten-zur-AfD,faq260.html
[4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html
[5] https://taz.de/Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894/
[6] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck
[7] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html
[8] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html
[9] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/FAQ-Das-Wichtigste-ueber-Verfassungsschutz-Gutachten-zur-AfD,faq260.html
[10] https://www.cicero.de/kultur/diskussion-veroffentlichung-afd-gutachten-journalismus
[11] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/als-geheim-eingestuft-cicero-veroffentlicht-gesamtes-afd-gutachten-13687645.html
[13] https://www.srf.ch/news/international/verfassungsschutzbericht-warum-die-veroeffentlichung-fuer-die-afd-gefaehrlich-werden-koennte
[14] https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2025-afd-gutachten-ursula-von-der-leyen-u-ausschuss-ovg-nrw
[15] https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd
[16] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html
[17] https://www.welt.de/debatte/plus256111250/AfD-Gutachten-Ein-juristischer-Alleingang.html
[18] https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/verfassungsschutz_afd_gutachten_saarland_becker_100.html
[19] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsrechtler-afd-gutachten-sollte-veroeffentlicht-werden,UkWOrDF
[20] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
[21] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-rechtsextrem-gesichert-100.html
[22] https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
[23] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-gutachten-nrw-partei-100.html
[24] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-gutachten-verschlusssache-cicero-nius-verfassungsschutz
