Putins jüngste Äußerung – „Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist Russland“ – ist keine bloße Redewendung, sondern ein offenes Bekenntnis zu einer imperialistischen Politik, die auf Eroberung, Unterwerfung und die Auslöschung der Souveränität anderer Staaten abzielt. Diese Aussage ist ein klarer Angriff auf das Völkerrecht, auf die Prinzipien der territorialen Integrität und auf die Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung. Sie zeigt: Das Regime in Moskau versteht sich nicht als normaler Staat, sondern als imperiales Projekt, das seine Grenzen ausweiten will – koste es, was es wolle.

Russland betreibt aggressive Landnahme

Seit Jahren ist klar, dass Russland keine Hemmungen hat, Nachbarstaaten zu überfallen und zu annektieren. Die Annexion der Krim 2014, der Krieg in der Ostukraine und seit 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine sind nur die bisher sichtbarsten Auswüchse dieser Politik. Putin hat wiederholt bekräftigt, dass er die Ukraine nicht als eigenständigen Staat anerkennt, sondern als Teil Russlands betrachtet. Das ist keine Rhetorik, sondern ein Programm: Jeder Quadratmeter, den russische Truppen besetzen, soll dauerhaft russisch werden. Damit ist jede Verhandlung über einen „friedlichen Kompromiss“ von vornherein zum Scheitern verurteilt – solange Putin an der Macht ist.

Putin ist an einem Frieden nicht interessiert

Wer glaubt, Putin wolle Frieden, wird bewusst getäuscht. Seine Politik besteht aus Lügen, Manipulation und Gewalt. Selbst wenn Russland offiziell über Frieden spricht, meint es nur eine Pause, um die Truppen zu erholen und neue Angriffe vorzubereiten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Jedes Zugeständnis, jede Verhandlung, jedes Abkommen wird von Moskau nur genutzt, um Zeit zu gewinnen und neue Aggressionen vorzubereiten. Putin ist nicht an einem dauerhaften, gerechten Frieden interessiert, sondern an der Ausweitung seines Machtbereichs – notfalls mit Blut und Eisen.

Putin wird eher früher als später auch Moldawien und das Baltikum angreifen

Die Bedrohungslage ist klar: Sobald Russland die Ressourcen dafür hat, wird es versuchen, weitere Nachbarstaaten zu erobern. Moldawien steht bereits im Fokus Moskaus. Dort laufen seit Jahren hybride Operationen, um das Land zu destabilisieren und von der EU und NATO fernzuhalten. Die russische Führung hält sich alle Optionen offen, um im Süden der Ukraine auch Moldawien zu besetzen. Und auch das Baltikum ist nicht sicher: Sobald der Krieg in der Ukraine nachlässt oder endet, könnte Russland schon in wenigen Monaten einen Angriff auf Grenzregionen wie das estnische Narva wagen[4]. Die Warnungen der Geheimdienste und Militärexperten sind eindeutig: Nur eine starke NATO, nur eine entschlossene Verteidigung und nur eine entschiedene Unterstützung der Ukraine können weitere Aggressionen verhindern.

Alle Befürworter Russlands werden angelogen und an der Nase herumgeführt*

Wer heute noch glaubt, Russland sei ein verlässlicher Partner oder Putin wolle Frieden, lässt sich bewusst täuschen. Die Kreml-Propaganda richtet sich gezielt an jene, die sich Illusionen über die wahren Absichten Moskaus machen. Jede Geste der „Verständigung“, jedes Gespräch über „Sicherheitsgarantien“ ist Teil einer Strategie, um den Westen zu spalten, zu schwächen und zu überrumpeln. Wer jetzt noch auf Putins Seite steht, unterstützt aktiv die Zerstörung der europäischen Friedensordnung und die Unterwerfung souveräner Staaten.

Wer jetzt noch auf Putins Seite steht, ist ein Landesverräter

In einer Zeit, in der Russland offen mit der Vernichtung der Ukraine droht und seine imperialen Ansprüche auf weitere Nachbarstaaten ausdehnt, gibt es keine Neutralität mehr. Wer sich auf die Seite des Aggressors stellt, arbeitet gegen die Sicherheit Europas, gegen die Freiheit seiner Nachbarn und gegen die eigenen Werte. In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist das keine Frage der Meinung, sondern eine Frage der Loyalität: Wer Putin unterstützt, handelt gegen das eigene Land und gegen die internationale Gemeinschaft.

Die NATO muss aufrüsten, die Ukraine unterstützt werden

Die Antwort auf Putins Aggression kann nur eine sein: massive Aufrüstung und entschlossene Unterstützung der Ukraine. Die NATO hat bereits das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen. Die Verteidigungsausgaben werden um 30 Prozent erhöht, neue Langstreckenwaffen, Luftabwehrsysteme und zusätzliche Soldaten sollen die Abschreckung stärken. Die Ukraine erhält umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass Putin seinen Fuß auch in Moldawien, im Baltikum oder anderswo hinsetzt.

Putins Aussage ist ein klares Signal:

Er will keine Grenzen akzeptieren, er will keine souveränen Staaten, er will keine Friedensordnung. Wer das ignoriert, macht sich mitschuldig an weiteren Kriegen und an der Zerstörung Europas. Die NATO muss weiter aufrüsten, die Ukraine muss weiter unterstützt werden – und jeder, der jetzt noch auf Putins Seite steht, ist ein Verräter an der eigenen Sache. Es gibt keine Alternative zur Verteidigung der Freiheit.