Nach Einschätzung vieler politischer Beobachter verbreiten sowohl die CDU als auch die AfD gemeinsam mit Teilen der Springer‑Presse und Akteuren der fossilen Energiewirtschaft irreführende Darstellungen über die Ursachen der aktuellen Spritpreise. In zahlreichen öffentlichen Aussagen beider Parteien wird suggeriert, die CO₂‑Steuer oder andere staatliche Abgaben seien maßgeblich für die Preissteigerungen verantwortlich. Tatsächlich ist die CO₂‑Bepreisung jedoch nicht gestiegen, ebenso wenig die Mineralölsteuer. Der einzige steuerliche Effekt ergibt sich aus der Mehrwertsteuer, die proportional mit dem Preis steigt. Selbst der Chart der INSM – einer wirtschaftsnahen Organisation – bestätigt diese Zusammenhänge.
Zahlreiche Analysen zeigen, dass die Mineralölkonzerne im Zentrum der Preisentwicklung stehen. Eine Senkung von Steuern würde daher vor allem die Gewinne dieser Unternehmen erhöhen, während dem Staat wichtige Einnahmen entzogen würden. Der Tankrabatt hat bereits deutlich gezeigt, dass staatliche Subventionen beim Kraftstoff zwar die öffentlichen Haushalte belasten, aber kaum zu einer spürbaren Entlastung an der Zapfsäule führen. Ein erheblicher Teil der staatlichen Unterstützung landete damals als Zusatzgewinn bei den Konzernen.
Ähnliche Effekte wurden bei der temporären Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beobachtet: Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Preise in der Breite nicht sanken, sondern die Maßnahme vor allem die Gewinne – insbesondere in der Systemgastronomie – erhöhte.
Kritiker weisen darauf hin, dass sowohl CDU als auch AfD mit ihren Kampagnen die tatsächlichen Ursachen der Preisentwicklung verzerren. Während die fossile Lobby seit Jahren intensive Kommunikationsstrategien verfolgt, um ihre hohen Gewinne und Marktstrukturen zu sichern, greifen beide Parteien diese Narrative auf und richten sie an die Bevölkerung. Die AfD verstärkt diese Erzählungen zusätzlich in sozialen Medien, indem sie die CO₂‑Bepreisung als Hauptverantwortliche für steigende Lebenshaltungskosten darstellt, obwohl öffentlich zugängliche Daten diese Darstellung nicht stützen. Dadurch wird die politische Verantwortung von den Mineralölkonzernen weg und hin zu staatlichen Maßnahmen verschoben – ein Muster, das von Fachleuten regelmäßig kritisiert wird.
Als politische Maßnahmen, die aus Sicht vieler Befürworter tatsächlich wirksam wären, werden häufig genannt:
- eine Übergewinnsteuer, um außergewöhnliche Krisenprofite abzuschöpfen
- ein günstiger und attraktiver ÖPNV, um Alternativen zum Auto zu stärken
- der massive Ausbau erneuerbarer Energien, um Abhängigkeiten von fossilen Konzernen zu reduzieren
- die Förderung der Elektromobilität, um langfristig klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen