Das Bundeswirtschaftsministerium unter RobertHabeck gab im Sommer 2024 eine Studie in Auftrag, die zeigen sollte, wie stark Kommunen wirtschaftlich von der Energiewende profitieren können. Das Ergebnis war eindeutig: Wind- und Solarenergie erzeugten 2023 bundesweit zehn Milliarden Euro direkte Wertschöpfung und rund 51.000 Vollzeitarbeitsplätze, davon verblieben bis zu 5,5 Milliarden Euro direkt in den Standortregionen. Würde Deutschland seine Ausbauziele erreichen, könnte die Wertschöpfung bis 2033 auf rund 21 Milliarden Euro jährlich steigen – rund 12,4 Milliarden Euro davon würden vor Ort bleiben und könnten gezielt zur Entwicklung strukturschwacher Regionen beitragen. In Vorreiter-Regionen gehen bereits bis zu zehn Prozent des Wirtschaftswachstums der letzten zehn Jahre auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurück.
Die Beauftragung dieser Studie war ein klares Signal: Die damalige Regierung wollte die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende für ländliche und strukturschwache Regionen sichtbar machen und Kommunen eine fundierte Grundlage für eigene Entscheidungen geben.
Was folgte, reiht sich ein in Reiches Linie des Machtmissbrauchs, demokratische Grundprinzipien unterlaufen und unbequeme Wahrheiten einfach begraben.
Sie hat die Ergebnisse weder beworben noch kommuniziert- die Studie ist auf der Webseite nur zu finden, wenn man explizit nach ihr sucht. Nach Informationen von t-online wurde sie mutmaßlich nur deshalb überhaupt publiziert, weil die Institute erst nach einer Publikation vergütet werden. Gleichzeitig brachte Reiche Gesetze auf den Weg, die das genaue Gegenteil der Studienempfehlungen umsetzen: Das Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle würden den Ausbau von Wind- und Solarparks genau in jenen Regionen erschweren, die laut Studie am meisten davon profitieren könnten. Während strukturschwache Kommunen im Norden und Osten Deutschlands durch die Energiewende Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum gewinnen könnten, arbeitet Reiches Politik aktiv dagegen – und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Regionen davon nichts erfahren. Mit Steuergeld finanzierte Forschung wird nicht etwa genutzt, um Politik zu gestalten, sondern weggesperrt, weil sie der eigenen Agenda widerspricht.
