Nachdem Ministerin Reiche zunächst durch ein sehr fein und differenziert ineinandergreifendes Bündel von dutzenden Maßnahmen den Ausbau von Erneuerbaren, Stromspeichern, Netzen und Elektrifizierung bremste bis stilllegte, sehen wir nun, welche Einkaufspolitik beim Erdgas verfolgt wird: Die Ministerin rühmt sich dafür, gerade in Texas Gespräche über langfristige Lieferverträge zu führen - wegen Versorgungssicherheit und so, einer dieser skrupellos missbrauchten Begriffe mehr.
Dabei geht es um eine bedeutende vertragliche Bindung, denn es soll um eine Laufzeit von zehn Jahren ca. 50% unseres nach heutigen Mengen (!) gemessenen Volumens verpflichtend eingekauft werden. Und zwar über eine staatliche Gesellschaft, nämlich die ehemals russischen und jetzt verstaatlichten Betreiber. Ich wiederhole: Der Staat selbst verhandelt für die nächsten zehn Jahre den Einkauf der Hälfte des Bedarfs. Zum Vergleich: Der von Habeck verhandelte Katar-Vertrag, dessen Lieferungen (sofern möglich) erst jetzt beginnen, umfasst 3% des Bedarfs. Das nannten nicht wenige Staatswirtschaft.
Das ist vom Volumen und der Bindungstiefe unmittelbar vergleichbar zur Schröder'schen Gasconnection mit Russland. Ein Deal, der Abhängigkeiten brachte, deren Auflösungskosten noch gar nicht berechenbar sind. Wer der Ministerin zuhört, darf bezweifeln, dass sie die Kompetenz hat, das zu überblicken. Für die fachlich hoch professionell, sehr subtil verwobenen eingangs erwähnten Verordnungs- und Gesetzgebungswerke gilt dasselbe. Diese Ministerin setzt Vorhaben um, die über Jahrzehnte unsere Energiepolitik in einem Maße bestimmen werden, das tatsächlich außer Schröder niemand anfasste. Dagegen ist der Atomausstieg, der ganz bewusst politisiert wird, eine energiepolitische Petitesse.
Ich spreche der Ministerin und ihrem obersten Dienstherrn ausdrücklich die Kompetenz ab, zu überblicken, was sie da tun. Das sei als Unterschied zu Schröder ausdrücklich erwähnt.
Dahinter stecken kluge Federn, die erkennbar keinerlei Interesse haben, aus diesem Teufelskreis insbesondere beim Erdgas auszusteigen. Da soll jetzt skrupellos das russische Kartell gegen das amerikanische ausgetauscht werden, dessen oberster Feldherr gerade den wichtigsten Versorgungsweg angezündet hat, um das der Welt dann vor die Füße zu werfen, weil er wichtigeres zu tun hat.
Dass Reiche damit zunächst zu Niedrigpreisen die Speicher leer laufen ließ, um nun zu Höchstpreisen besonders viel Volumen für zehn Jahre zu verhandeln, sei als Bonmot abschließend erwähnt.
