Man muss der AfD eines lassen: Sie hat verstanden, dass Macht nicht zuerst über Gesetze entsteht, sondern über Institutionen.

Deshalb beginnt das 100-Tage-Programm auch nicht mit dem Bau neuer Schulen, der Sanierung maroder Brücken oder einem Konzept gegen den dramatischen Fachkräftemangel. Nein. Zuerst sollen Demokratieprojekte verschwinden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschwächt, politische Bildung neu sortiert und kritische NGOs von staatlicher Förderung abgeschnitten werden.

Das ist bemerkenswert. Nicht weil man über jede einzelne Maßnahme nicht streiten dürfte. Sondern weil die Reihenfolge verrät, worum es tatsächlich geht.

Eine Regierung, die als Erstes diejenigen schwächen möchte, die sie künftig kontrollieren, wirkt ungefähr so vertrauenswürdig wie ein Angeklagter, der zuerst den Richter austauschen möchte.

Besonders unterhaltsam wird es dort, wo das Programm Dinge verspricht, die ein Bundesland gar nicht allein entscheiden kann. Asylrecht, europäische Verpflichtungen oder staatsvertraglich geregelte Bereiche verschwinden schließlich nicht, nur weil jemand auf eine Pressekonferenz schreibt: “Ab heute machen wir das anders.”

Das hat ungefähr den rechtlichen Charme eines Mieters, der seinem Nachbarn die Wohnung kündigt.

Während Sachsen-Anhalt um Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure und Handwerker ringt, erklärt uns die AfD, dass Stoffstreifen in Regenbogenfarben offenbar zu den größten Herausforderungen des Landes gehören. Wenn Symbolpolitik den Fachkräftemangel beheben könnte, wäre Deutschland längst Exportweltmeister für Flaggenmasten.

Auch wirtschaftlich liest sich das Programm wie der Wunschzettel eines Kindes kurz vor Weihnachten. Niedrigere Energiepreise. Weniger Steuern. Mehr Polizei. Mehr Justiz. Mehr Abschiebungen. Mehr Personal. Mehr Leistungen. Weniger Bürokratie.

Die einzige Position, die erstaunlich konsequent eingespart wird, ist die Erklärung, wer das alles bezahlen soll.

Vielleicht hofft man darauf, dass ausgeglichene Haushalte inzwischen ebenfalls als linke Verschwörung gelten.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Nicht darin, dass man konservative Politik machen möchte. Darüber kann und soll man streiten. Sondern darin, dass unabhängige Medien, kritische Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Bildung immer wieder als Gegner dargestellt werden.

Demokratie funktioniert jedoch nicht deshalb gut, weil Regierungen möglichst wenig Widerspruch bekommen.

Sie funktioniert gut, weil sie Widerspruch aushalten müssen.

Wer zuerst die Kontrolleure schwächen möchte und erst danach die Probleme lösen will, offenbart vor allem eines: Seine Priorität ist nicht die Verbesserung des Landes, sondern die Absicherung der eigenen Macht.

Und genau deshalb sind friedliche Demonstrationen gegen ein solches Programm kein Angriff auf die Demokratie.

Sie sind gelebte Demokratie.

Denn wer Macht kritisch hinterfragt, verteidigt den Rechtsstaat. Wer Kritik zum Feind erklärt, hat das Wesen einer liberalen Demokratie entweder nicht verstanden – oder verstanden und beschlossen, dass sie stört.