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Aus gegebenem Anlass, oder genauer: Weil ich den nachfolgenden Artikel eines Autors, dessen Newsletter ich schon lange über einen meiner älteren Mailaccounts empfange, nicht via selbigen an jemand anderen weiterleiten konnte und mir die eineinhalb Stunden nach dem Versenden eingegangene Fehlermeldung des Providers suspekt schien (ich hatte zwischenzeitlich den Empfänger kontakiert und mehrere andere Emails wurden problemlos hin und her gesendet/empfangen), machte ich mich schließlich auf die Suche nach der Ursache des Problems.

Dazu änderte ich zunächst den Inhalt der Betreffzeile vom Wortlaut des Beitragstitels (s.o.) zu "Gartenbilder" und leitete das Ganze erneut weiter – ohne Erfolg. Dann löschte ich zusätzlich den Header der Ursprungsmail aus dem Textfeld der Weiterleitungsmail – wieder kein Glück. Schließlich verfasste ich eine komplett neue Email, bei der ich das Textfeld bis auf "blablabla..." leer ließ, den gesamten Textinhalt der Ursprungsmail als pdf in den Anhang packte und siehe da, nur Sekunden später traf sie beim Empfänger ein. So weit, so (trotzdem nicht) gut.

Daß unverschlüsselte Emails vom global-digitalen "Schnüffelkomplex" (bei Bedarf) ohne Weiteres "mitgelesen" werden können, ist längst kein Geheimnis mehr — weshalb ich meinen privaten/"sensiblen" Emailverkehr schon lange über einen anderen Provider abwickle als den, über welchen ich den gegenständlichen Newsletter derzeit noch beziehe. Im Übrigen kam es bei besagtem Provider in letzter Zeit auch häufiger vor, daß mich andere Newsletter, die ich seit Jahren beziehe, plötzlich nicht mehr erreichten — selbst nach erneutem Abonnieren derselbigen nicht. Dies deutet zumindest stark auf den Einsatz von Adressfiltern hin, welche den Newsletter-/Emailversand "unliebsamer" Quellen unterbinden sollen — was im Grunde schon einer lupenreinen Zensur gleichkommt. Da nun offenbar auch die Inhalte meiner Emails durch KI oder was auch immer gescannt und deren Versand gegebenenfalls blockiert werden, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, daß mir das ausgerechnet bei der Weiterleitung eines Artikels, in dem es um die derzeit brandaktuellen Themen Chatkontrolle, Informationsfreiheit und den Digitalen Euro geht, zum ersten mal passiert. Willkommen in der neuen Digikratur!

Nachfolgend nun besagter Artikel...

von Bastian Barucker, 14. Juli 2026

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Chatkontrolle, Digitaler Euro und die Informationsfreiheit

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Während der Bürger Stück für Stück gläserner wird, der Wahrheitskomplex umfassend tätig ist und immer mehr Überwachungsstrukturen entstehen, darf der Galgenhumor nicht auf der Strecke bleiben, oder?

Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurde die erste Version der zuvor ausgesetzten sogenannten Chatkontrolle im EU-Parlament trickreich am 9. Juli 2026 wieder aufgenommen. In einem Eilverfahren ohne Eilbedürftigkeit kurz vor der Sommerpause und während der Fußballweltmeisterschaft sowie der Tour de France gelang nun, was vorher gescheitert war: ein großer Schritt in Richtung totaler, anlassloser Überwachung der digitalen Kommunikation der EU-Bürger und somit der Abschaffung des Briefgeheimnisses und jeglicher privater Kommunikation. Der anwesende EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) erläutert, wie die Abstimmung verlief: "314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte."

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich seit Jahren gegen die Chatkontrolle einsetzt, fasst zusammen, was die erste Version der Chatkontrolle bedeutet:

• Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud
• Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.
• Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.

Fahrplan laut dem EU-Abgeordneten Patick Breyer:

Die Webseite "Exit Chat Control", die sehr hilfreiche Werkzeuge zum Schutz der eigenen Daten vermittelt, beschreibt das Vorhaben wie folgt: "Chatkontrolle ist die verbreitete Bezeichnung für zwei EU-Rechtsakte, die das Scannen deiner privaten Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Child Sexual Abuse Material, CSAM) erlauben beziehungsweise vorschreiben würden. Das erklärte Ziel ist legitim. Die Methode – die Kommunikation unverdächtiger Menschen flächendeckend zu scannen – läuft jedoch auf Massenüberwachung hinaus."

Der zweite große und vielleicht finale Schritt ist die Chatkontrolle 2. Dabei werden alle Inhalte – also Fotos, Links und Texte – direkt auf dem Endgerät durchsucht, bevor sie verschlüsselt oder gesendet werden. Für den technischen Laien wäre das das Ende der privaten digitalen Kommunikation. Daher wird es immer wichtiger, sich mit alternativen Betriebssystemen und digitaler Souveränität zu beschäftigen. Eine technische Exit-Strategie aus der kommenden Misere ist ebenfalls auf der Webseite "Exit Chat Control" zu finden.

Wenig später teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren SMS-Verlauf zur Bestellung von Corona-Impfdosen in Milliardenhöhe leider von ihrem Telefon gelöscht wurde, mit, dass in naher Zukunft eine Altersverifikations-App notwendig sein wird, um Zugang zu sozialen Medien zu bekommen. Sowohl die Chatkontrolle 1 und 2 als auch die Altersverifikation dienen angeblich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auf der Kampagnenseite "Fight Chat Control" heißt es diesbezüglich: "Kinderschutzexperten, -expertinnen und -organisationen, einschließlich der UN, warnen, dass Massenüberwachung Missbrauch nicht verhindert und Kinder tatsächlich unsicherer macht: Sie schwächt die Sicherheit für alle und zieht Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen ab."

Bereits am 7.7.2026 fand ebenfalls eine wegweisende Abstimmung hinsichtlich digitaler Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die EU statt. Das Parlament hatte für die Einführung eines digitalen Euros gestimmt und damit den Weg für eine digitale Zentralbankwährung geebnet. Laut der europäischen Zentralbank soll dieser im Jahr 2029 eingeführt werden. Der freie Journalist mit Fokus auf digitale Souveränität Tom-Oliver Regenauer, warnt aufgrund all dieser Entwicklungen vor einer entstehenden "geschlossenen Gesellschaft".

Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). So sollen unter anderem die Kosten für Anfragen nicht mehr auf maximal 500 € begrenzt werden und Anfragen müssen zukünftig begründet werden. Während also bald die gesamte digitale Kommunikation der Bürger überwacht wird, sollen diese begründen müssen, warum sie Dokumente oder Informationen der Bundesregierung einsehen wollen, die sie selbst bezahlen. Aus Sicht der Herrschenden ist das ein verständlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass das IFG die Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zutage gefördert hat. Diese belegen, dass die Pandemiepolitik nicht der Wissenschaft folgte. Mithilfe des IFG konnte ich aufdecken, dass die Abteilung für Impfstoffsicherheit des Paul-Ehrlich-Instituts während der gesamten Corona-Impfkampagne fast kein einziges Protokoll angelegt haben soll. Möchten die zuständigen Zentren der Macht solche Enthüllungen in Zukunft wirksam vermeiden?

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aktuell an einer Reform des Nachrichtendienstrechts arbeitet. Laut dem Rechtsanwalt Niko Härting würde diese den Diensten viel mehr Befugnisse und erheblich weniger Kontrolle bescheren. Außerdem liegt ein Gesetzesentwurf vor, der laut dem Multipolar-Magazin die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetprotokoll-Adressen für drei Monate vorsieht.

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An dieser Stelle folgt im Originalartikel ein satirischer Text, der eine fiktive, zukünftige EU-Kontrolle im Bus (wie in der Karikatur unten zu sehen) beschreibt, den ich hier aber weggelassen habe, damit dieser Beitrag nicht zu lang wird. Wer ihn dennoch lesen möchte, kann das gerne auf dem Substack von Bastian Barucker tun.

PS: Um weitere Verbreitung des Originalbeitrags (oder auch dieses Beitrags) wird freundlich aber dringend gebeten. Danke!

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