Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn etwas die Zustimmung von Vera Lengsfeld findet. Und so bejubelt sie die Entscheidung des Finanzamts Berlin, dem VVN-BdA,der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit zu entziehen als "mehr als begrüßenswert".

Grundlage dieser Entscheidung ist der Bericht des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA als linksextremistisch in seinen Berichten beschreibt. Nun mag man die Kompetenz des LfV Bayerns, was den Schutz vor Nazis anbelangt, durchaus bezweifeln (einer seiner V-Männer soll beste Kontakte zum NSU gehabt haben), beim Linksextremismus aber kennen die Bayern sich aus. Kritisiert wird vor allem die Faschismusdefinition des VVN: Er betrachte "auch die parlamentarische Demokratie als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus". Das ist nun aber keine dezidiert "kommunistische" Position, sondern eine, die man aus der deutschen Geschichte ableiten kann, in welcher auch eine bürgerliche Demokratie den Faschismus nicht verhindern konnte bzw. ihm, betrachtet man den rechten Teil der bürgerlichen Parteien, sogar zur Macht verhalf.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit, als ein Großteil der Beamtenschaft in Verwaltung und Justiz aus ehemaligen Nazis bestand, setzte Bundeskanzler Adenauer per Erlass durch, dass eine Mitgliedschaft im VVN mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar sei. Auch in den 1970er Jahren waren durch den "Radikalenerlass" Mitglieder des nun heißenden "VVN-BdA" Berufsverboten ausgesetzt. Schon damals zeichnete sich der Verband durch solide Informationen über antisemitische, nazistische oder rassistische Bestrebungen in der BRD aus, was die Verfolgung seiner Mitglieder nicht verhinderte.

Dass die Arbeit dieser Organisation nun auf dem Verwaltungsweg erschwert werden soll, lässt die Faschisten ausflippen: "#AfD wirkt: nächste linksextreme Truppe verliert Gemeinnützigkeit!" jubelte die AfD, also dieselbe Partei, in der sich, laut Frau Lengsfeld, "Personen aus der Mitte der Gesellschaft" versammeln, Gestalten wie Höcke, Kalbitz etc., welche nun hoffen dürfen, dass der VVN weniger Geld zur Verfügung steht, um darüber aufzuklären, wo sie herkommen und was sie planen.

Wer den anti-antifaschistischen Coup der Finanzverwaltung verhindern möchte, findet unter openpetition eine entsprechende Unterschriftenliste.

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G. Szekatsch

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