New York-Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag, den 13. Dezember 2019 abstimmungsfrei eine Resolution verabschiedet, die vom 4. Komitee im vergangenen Oktober zugebilligt wurde, und deren Unterstützung zugunsten des politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zwecks der Beilegung des regionalen Streits um die marokkanische Sahara bekräftigt.

In der Resolution werden alle Parteien dazu aufgefordert, eng mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für diesen regionalen Streit zu erzielen. Sie steht somit dem politischen Prozess bei, der seit 2007 auf Resolutionen des Sicherheitsrats beruht, um eine „gerechte dauerhafte und für beide Seiten akzeptable“ politische Lösung für die Frage der marokkanischen Sahara zu erzielen.

Der Text preist die diesbezüglichen Bemühungen und fordert alle Parteien dazu auf, uneingeschränkt mit dem Generalsekretär sowie untereinander zusammenzuarbeiten, um eine „für beide Seiten annehmbare politische Lösung“ zu erzielen.

In dieser Resolution begrüßt die Generalversammlung der Vereinten Nationen auch die Zusicherungen der Parteien, weiterhin den politischen Willen aufzubringen und in einer Atmosphäre zu agieren, die den Dialog auf Grundlage der geleisteten Anstrengungen und der jüngsten Entwicklungen seit 2006 ankurbelt, damit die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates seit 2007 sichergestellt werden kann.

In dieser Hinsicht drückt die Resolution die Unterstützung der Generalversammlung zugunsten den Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007 aus, die die Vorrangstellung der von Marokko unterbreiteten Autonomieinitiative festschreibt, die von der Exekutive und der gesamten internationalen Gemeinschaft als ernstes und begrüßenswertes Element und als glaubwürdige Initiative für die endgültige Beilegung dieses regionalen Streits begrüßt wird.

Der Text springt auch den Empfehlungen der Resolutionen 2440 und 2468 bei, die im Oktober 2018 bzw. im April 2019 vom Sicherheitsrat verabschiedet wurden und welche in der Resolution 2494 vom 30. Oktober 2019 verankert wurden, worin die Parameter der Lösung des regionalen Streits um die marokkanische Sahara festgelegt sind, zwecks dessen eine politische realistische pragmatische und dauerhafte Lösung auf Kompromisswege zu erzielen.

Es ist überdies darauf zu verweisen, dass die Resolutionen 2440, 2468 und 2494 den Rund-Tisch-Prozess verankerten und ein für alle Mal die vier Stokesholder festlegten, nämlich Marokko, Algerien, Mauretanien und die Front Polisario. In der Tat erwähnten die Resolutionen 2468 und 2494 Algerien gleichermaßen wie Marokko fünfmal.

Diese Resolutionen des Sicherheitsrates begrüßen auch die Maßnahmen und Initiativen Marokkos zur Förderung und zum Schutze der Menschenrechte in den südlichen Provinzen sowie die Rolle der Kommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates in Laâyoune und in Dakhla sowie die Interaktion Marokkos mit den Mechanismen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.

Sie bekräftigen auch die Einforderung des Exekutivorgans der Vereinten Nationen nach Verzeichnung und Aufzählung der Bevölkerungsgruppen in den Lagern von Tinduf und dass die notwendigen Bemühungen zu diesem Zweck unternommen werden müssen.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Resolutionen 2414 (April 2018), 2440, 2468 und 2494 die Front Polisario dazu angewiesen hatten, sich aus der Pufferzone von Guergarat zurückzuziehen und alle deren entstabilisierenden Handlungen östlich des Verteidigungssystems in der marokkanischen Sahara-Region zu unterlassen, die den politischen Prozess der Vereinten Nationen unterminieren dürften.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com