Europäische Institutionen als Gegengewicht zu den Wünschen der Wähler!
Matthew Dalton - Wallstreet Jounal 28.2.2013
Ist schon eine Weile her, dass das geschrieben wurde, aber es wird zunehmend aktuell was hier steht. Genau das passiert nämlich schon eine geraume Zeit. Wir wählen und eigentlich ... passiert trotz der vielen Versprechen nichts .... Ja, warum wohl.....? Wer auch immer, in einem angebliche demokratischen Staat, am Ruder sitzt muss sich an die Vorgaben Brüssels und deren Einflüsterer halten. Warum gleicht eine Partei der anderen? Warum hat jede Partei ihre ursprünglichen Parteiprogramme über den Haufen geworfen und trägt sie nur noch als Hülle vor sich her um den Anschein zu wahren, um ehemalige und Immerwieder-Wähler nicht zu vergraulen. Selbst "Rot" oder "Grün" zeigen nichts vom ursprünglichen Kampfgeist. Nur noch Spuren von sozial, nur noch Spuren von Umweltschutz, so dass es halt gerade noch erträglich für die einen und wiedererkennbar für die anderen ist. Aber im Grunde gleicht mitlerweile ein Programm dem anderen. Geredet wird in Worthülsen, getan wird das allernotwendigste aber was am Meisten stört - es ist fast nie der Wunsch der Wähler dem entsprochen wird.
Diese Woche gab es bei der Wahl in Italien eine harsche Abfuhr für die Wirtschaftspolitik der Euro-Zone. Die Italiener haben für eine Änderung gestimmt. Sie wollten eine Alternative zur Sparpolitik und den von den EU Institutionen geforderten "Strukturreformen". Werden sie Änderungen bekommen? Nimmt man die letzten Wahlen in der Euro Zone als Maßstab, dann lautet die Antwort: Nicht geügend damit es einen Unterschied ausmachen würde.
So ist die Demokratie in der heutigen Eurozone. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, wurde bei unterschiedlichen Abstimmungen und Wahlen in Frankreich, Spanien, Irland, Niederlande, Portugal, Griechenland, Slowenien, Slovakei und Zypern gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik gestimmt.
Doch die Wirtschaftspolitik hat sich auch angesichts der aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen nur wenig verändert. Die Linke hat die Rechte abgelöst, die Rechte hat die Linke aus dem Amt gejagt. In Zypern wurden sogar die Kommunisten duch eine Mitte-rechts-Partei ersetzt. Dennoch blieb die Wirtschaftpolitik weitgehend die Gleiche. Wer auch immer in einem Land an die Macht kommt, die Regierungen machen weiter wie bisher: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen. Die Arbeitsmärkte werden liberalisiert, der Dienstleistungssektor dereguliert.
Das schwache Abschneiden des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti – seine Partei bekam nur 10% der Stimmen – ist die bisher ernsteste Herausforderung für die demokratische Legitimation der Euro Zone sagte Paul de Grauwe, Professor der Europäischen Wirtschaftspolitik (London School of Economics). Druck aus den EU Institutionen half dabei, Mario Monti als Ministerpräsident einzusetzen und er war ein pflichtbewusster Anwalt deren Politik.
"Die politischen Konsequenzen der Sparpolitik wurden von der Monti Regierung getragen, während die europäischen Institutionen, die die sie betrieben haben davon kommen" sagte Paul de Grauwe. "Das ist unhaltbar. Dieses System muss von Grund auf reformiert oder abgelöst werden."
Dass sich die Wähler etwas anderes wünschen überrascht nicht. Es wird erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der 17-Staaten umfassenden Euro-Zone 2013 wahrscheinlich zum dritten Mal innerhalb von 5 Jahren schrumpfen wird, währenddessen die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe steigt. Die Wähler wollen ihre Führer gegen Leute ersetzen von denen sie sich erhoffen, dass sie einen besseren Job bei der Lenkung der Wirtschaft erledigen.
Das Problem vor dem alle neugewählten Parteien und Regierungen stehen ist, dass sie innerhalb der bestehenden Institutionen der Euro-Zone funktionieren müssen. Nationale Regierungen müssen den Makroökonomischen Richtlinien folgen, die durch die EU-Kommission, dem ausführenden Organ der Europäischen Union, festgelegt wird. Die wärend der Krise eingeleiteten Reformen haben der Kommission sogar noch mehr Möglichkeiten eingeräumt, ihre Wirtschaftspolitik durchzusetzen.
Dann wäre da auch noch die Europäische Zentralbank, die nationalen Regierungen überhaupt nicht beeinflussen können, ausser hin und wieder Personen für wichtige Posten vorzuschlagen. Seit der Krise hat Europäische Zentralbank eine zunehmend aggressivere Rolle übernommen, um Sparpolitik sowie Reformen des Arbeitsmarktes und anderen wirtschaftspolitischen Grundlagen, die lange Zeit wichtige Aspekte darstellten, durchzustzen.
All das bedeutet, dass nationale Regierungen ungeachtet der Wahlversprechen wenig Spielraum in der Wirtschaftspolitik haben. Auch wenn die Wähler den siegreichen Politikern nur vage oder widersprüchliche Botschaften vermitteln, meinen Kritiker, dass dies keine Entschuldigung dafür ist, eine breite Debatte der Wirtschaftspolitik aus dem demokratischen Prozess auszuschließen. "Wenn man die Wirtschaft aus den Händern der Wähler nimmt, was bleibt dann übrig?" sagte Vernon Bogdanor, Professor am King's College in London.
Denken Sie daran, was letztes Jahr in Frankreich passiert ist. Francois Hollande gewann die Wahl gegen Nicolas Sarkozy mittels einer Kampagne gegen die rigide Sparpolitik. War die Sparpolitik vorbei? Nein. Hollande erklärte, er werde sich an die zwischen Sarkozy und der EU vereinbarte Schulden Reduktion halten. Holandes "Millionärs Steuer" zielte darauf ab die Einschnitte moderater und links gerichteter zu halten, aber am Ende gilt: Sparen bleibt sparen.
Wer immer Italiens nächster Premier Minister wird – die Verhandlungen laufen – wird dem gleichen Druck von EU-Kommission und EZB ausgesetzt sein, die Defizit Ziele und Reformen beizubehalten, die Mario Monti eingeführt hat.
Manche in der EU Haupstadt argumentieren, dass andere Europäische Regierungen, besonders Deutschland, mehr hätten tun können, um den ausgebluteten Regierungen der Euro Zone zu helfen. Etwa durch Wachstums Programme, die ihnen die bittere Medizin de EU Reformen etwas versüßt hätten.
"Die politischen Führer dieser Länder bekommen keine Hilfe von ihren Amtskolegen in der Union, die ihre Zinsen senken könnten und einen Nährboden für Wachstums Initiativen ind Investitionen wären," meinte Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Beligscher Ministerpräsident.
Vertediger das Status Quo in der Eurozone fragen: Welche Alternativen existieren für die Regierungen? Die Märkte fürchten, dass sie für die Defizite der schwächelnden Wirtschaft aufkommen müssen. Deutschland ist es Leid, die Rechnung dafür zu bezahlen, dass Regierungen mehr Zeit bekommen um ihre Schulden zu reduzieren. Das Anti-Inflations Mandat der EZB verhindert energischere Schritte zur Finanzierung nationaler Regierungen.
Ohne eine weitgehende Revision des ökonomischen Modells der Eurozone – viel weiter als alles das von den 17 nationalen Regierungen derzeit diskutiert wird – ist diese Analyse wahrscheinlich richtig. Das heißt, dass der Job des italienischen Premier Ministers einem vergifteten Kelch ähneln könnte. Italienische Politiker, so wie ihre anderen europäischen Kollegen auch, können kommen und gehen, die Institutionen in der Euro-Zone dauern fort, zumindest im Moment.
Von mir aus dem Englischen übersetzt, geht es hier zum Originaltext: http://www.wsj.com/articles/SB10001424127887324662404578332292730125024
