Meinungsfreiheit: drei Vorschläge kann man hier https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Zurueck-zu-mehr-Meinungsfreiheit-drei-Vorschlaege-id30413275.html erfahren.

Wenn ein Rentner den Bundeskanzler "Pinocchio" nennt, kommt die Polizei. Wenn auf der Berlinale jemand pöbelt, soll die Direktorin Tricia Tuttle gehen. Die Sorge um die Meinungsfreiheit ist fast in alle Teile der Bevölkerung gesickert. Ging es früher um die korrekte Alternativbezeichnung für ein "Zigeunerschnitzel", reden wir seit einigen Jahren von Hausdurchsuchungen "gegen Hass im Internet". Es kommt zu Übergriffen wie im Fall "Pinocchio" oder als Robert Habeck "Schwachkopf" genannt wurde - oder in den Hunderttausenden Fällen, in denen im Internet ein Post gelöscht, geblockt oder gemeldet wird.

Willkommen in der DDR, 2.0!

Der Staat erlaubt seinen Bürgern zu wenig Meinung und sich selbst zuviel. Oft geht das zulasten der AfD. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dieser Woche dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die Partei als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen.

UND

Das ist kein Einzelfall: Die AfD hat mehrfach gegen übergriffige Äußerungen gewonnen, gegen Bundesminister und einmal sogar gegen die frühere Kanzlerin Angela Merkel.

Hinter diesen Übergriffen und Fehlern muss nicht zwingend ein oppressiver Staat stecken, der die kritischen Bürger mundtot machen will. Aber es ist durchaus leicht, auf diesen Gedanken zu kommen.

Ganz nett finde ich den Abschluss in der Kolumne von Hendrik Wieduwilt:

(Vorsorglicher Hinweis an einen gewissen Staatsanwalt in Berlin: Als ich das letzte Mal in einer Kolumne Kubicki zitiert habe, haben Sie mir Volksverhetzung vorgeworfen. Ich rufe in Erinnerung, wie das damals für Sie endete: Das Amtsgericht und das Landgericht Berlin I hauten Ihnen Artikel 5 Grundgesetz um die Ohren.)

Auch das verwendete Foto ist ein dezenter Hinweis auf die (Fehl)entwicklungen in einer vermeintlichen Demokratie!