Ohnmächtige Staatsmacht – schutzlose Bürger!

84 Tote (bisher) an Nizzas prächtiger Strandpromenade haben wieder nur eines bewirkt: Der Ausnahmezustand in Frankreich soll nun doch verlängert werden. Schon wenige Stunden nach dem (vermeintlichen) Terroranschlag – noch stehen Hintergründe und Bekennerbotschaften aus – schreit man allerorts nach noch mehr Sicherheit und Zusammenarbeit im Bereich der Terrorbekämpfung.

Nach den Anschlägen in Brüssel und nun wieder in Frankreich sollte allen längst eines klar sein: Mit noch mehr hinausgeworfener Steuerzahlerkohle, die in Überstunden von Polizei und Geheimdiensten investiert wird, mit weiterer Überwachung und noch mehr Beschränkungen im täglichen Leben wird nichts erreicht. Der Kampf ist längst keiner mehr gegen eine IS-Armee, sondern gegen die unzufriedenen, unterprivilegierten Migranten der zweiten und dritten Generation. Die Täter sind heute oft gebürtige EU-Bürger…

Wir, nicht nur Frankreich, haben diesen Kampf in den vergangenen Jahrzehnten still und leise bereits verloren. Jetzt ernten wir die Bomben und Granaten für das Vernachlässigen jeglicher Integration und Chancengleichheit. Die Parallelgesellschaft zeigt ihre dramatischen Auswüchse: Es wird mit allen Mitteln das Establishment angegriffen, man braucht dazu keine aufwändigen Selbstmordwesten, Bomben oder Kalaschnikows. Nun, da der IS zumindest in seinen Kommandostrukturen geschwächt scheint, werden die Macheten, die Messer und auch LKWs ausgepackt und zum Massenmord verwendet.

Wann wachen die Mächtigen der EU und dem Rest der Welt endlich auf? Es reicht nicht – bzw. es ist á la longue sinnlos – noch mehr Geld und Ressourcen in die Schaffung einer trügerischen Sicherheit zu stecken. Wo bleibt das Aufwachen nach den unzähligen Wake Up Calls?

Monatelang diskutiert man schon über die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten außerhalb der EU, Stichwort Hilfe und Versorgung in Nordafrika. Man warnt vor Urlauben in Ägypten & Co., nimmt damit dort den Menschen weitere Einkommens- und Zukunftsaussichten, obwohl die Strände des Roten Meeres heute sicherer sind als die Hauptstädte Europas. Wo sind nun Aktionen, die man sonst so rasch zur Hand hat, wenn es um Bankenrettungen und ähnliches geht? Da zaubert man über Nacht Milliarden aus dem Hut. Wenn das Leben der eigenen Bürger bedroht ist, zögert man ohne Ende!

Wo sind denn die massiven Investitionen in Integration, Aus- und Weiterbildung? Nirgends! Haben denn wirklich alle Politiker ihr letztes Gramm Hirn verblasen in Nächtelangen Griechenland-, Spar- und Banken-Diskussionen? Sind sie derart realitätsfremd in ihren Staatskarossen und prachtvollen Staatsempfängen?

Menschen ohne Perspektiven werden auch in Zukunft kämpfen, schießen, bomben, hacken – denn wer derart desillusioniert ist, scheut in letzter Konsequenz den Tod nicht. Es ist der Irrsinn der Kapitalgesellschaft, die nun Heerschaaren ohne Zukunftsaussichten zurücklässt, während die Reichen und Superreichen – auch an Nizzas Stränden – Champagner um tausende Euro schlürfen.

Ohne eine gravierende Umverteilung wird es keinen Frieden mehr geben.

Umverteilung aus den Rüstungsbudgets zur Entwicklungshilfe und Bildung in Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

Umverteilung aus den Kapitalspritzen und Steuerschonung für internationale Konzerne in die Kindergärten, Schulen und Universitäten unserer EU-Staaten.

Umverteilung von Subventionen für Milliardengeschäfte zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehern, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Auch in Österreich.

Liebe Politiker! Wir wollen unsere Zukunft zurück – jetzt!

shutterstock/Alfio Finocchiaro

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