Der Kanzler ist entthront, die Verluste oder Gewinne – je nach Auszählung der Wahlkarten – der SPÖ sind gering. Man könnte dem Irrtum verfallen, die österreichischen Roten wären mit einem blauen Auge davongekommen und Noch-Kanzler Kern könnte erhobenen Hauptes eine 26%+ Opposition anführen.

Eines stimmt: Kern kann in jedem Fall erhobenen Hauptes weiter im Parlament sitzen – außer, es wird ihm doch noch eine Mitwisserschaft bei den Silberstein’schen Machenschaften nachgewiesen. Ohne ihn wäre die SPÖ jetzt zertrümmert worden.

Was allerdings seit heute ein demokratisch zu akzeptierendes Faktum ist: Jegliche Nähe einer links orientierten Partie zu einer gestalterischen Rolle in diesem Land wurde pulverisiert. Denn – sollte es beim Abschied der Grünen bleiben – ist die SPÖ die einzig sozialdemokratisch orientierte Partei im Parlament, jegliche Koalitionsvarianten in der Nähe des eigenen Lagers scheiden damit für lange Zeit aus. Will man doch regieren, muss man sich einem rechte(re)n Partner fügen.

Deshalb wird bald den Wiener Genossen das Grinsen vergehen, die sich heute noch über einen schönen Zugewinn freuen: Mit der Demontage der Vassilakou-Partei wird ihnen spätestens in drei Jahren bei der nächsten Wahl zum Gemeinderat der Koalitionspartner abhandenkommen. Und dann wird es auch im roten Wien zu einem Schulterschluss Richtung rechts kommen müssen. Hardcore-Sozis schieben den Wählerschwund gerne auf den Verrat von sozialdemokratischen Werten. Ich denke, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Sozialdemokratie hat sich als unfähig erwiesen, sich an geänderte – und extreme – Bedingungen wie die Flüchtlingskrise 2015 anzupassen. Auch das Hinterfragen des ins Ausland überwiesenen Kindergeldes ist rechtens. Eine Zusammenlegung vieler Krankenversicherungen ist im Computerzeitalter sicherlich auch nicht verkehrt. Unzählige weitere Beispiele ließen sich bringen. Die Möglichkeit zu einer „Austria First“-light Variante, die humanistisch ist und sozial, hat man leider verpasst.

Kurz hat gewonnen, weil er seine neue ÖVP weiter nach rechts geführt hat, als durchaus sinnvolle Reaktion auf die turbulenten Ereignisse der vergangenen Jahre. Das kam der SPÖ leider nicht in den Sinn – so hat sie auf zumindest fünf lange Jahre die Chance verpasst, den Antworten auf eine neue Zeit ihren ideologischen Stempel aufzudrücken. Kern, der Sozial-Realist, hätte durchaus das Zeug zum Reformer gehabt, doch man holte ihn viel zu spät in die Löwelstraße. Und sein Anstand verhinderte, dass er die damalige Mitterlehner-VP sofort in Neuwahlen gezwungen hat.

Das Ergebnis ist nun die Hinrichtung der Linken auf de facto unter 30% - sollten es die Grünen nicht doch noch ins Hohe Haus schaffen. Mit ihnen wären es auch nur ein wenig mehr als mickrige 30%...

(Die Liste Pilz rechne ich noch nicht eindeutig der Linken zu, da es ja noch keine klare Positionierung gibt.)

https://spoe.at/person/bundeskanzler-christian-kern

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