Demokratieverlust durch Corona (?)

Menschen wollen in schweren Zeiten geführt werden. Sie geben gerne die von ihren Vorfahren hart erkämpften Rechte auf in der Hoffnung, nach dem Sieg über das Virus ihren ererbten oder mehr oder weniger schwer erworbenen Reichtum Reichtum möglichst komplett zurück zu erhalten. Dafür akzeptieren sie nicht nur eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte während des Kampfes gegen das Virus, sondern auch danach, nach dem offiziellen Sieg. Wenn Bürger einmal – und sei es nur kurzzeitig - auf bürgerliche Rechte verzichten, greift der Staat erbarmungslos zu.

Die Frage, die uns hier interessieren soll, ist, was für Deutschland gilt. Bei Frankreich, GB oder USA würden die Mehrheit der Deutschen die Frage verneinen, bei der VR China, Russland und Venezuela würde die Mehrheit ohne lange nachzudenken die Frage bejahen. Auch bei einigen EU-Staaten, die im Osten liegen, würde sich eine Mehrheit finden, die einen Verlust der bürgerlichen Rechte prophezeit. Doch Deutschland?

Was spricht dagegen: Nach der Befreiung durch die Alliierten, im Westen durch die USA, im Osten durch die Sowjetunion, schwören die Deutschen in letzter Zeit mindestens einmal jährlich „Nie wieder!“ Zumindest die politisch Interessierten. Dennoch: Ein gewisser Teil der Bevölkerung Deutschlands kennt die Diktatur und hast sie lieben gelernt. Nicht nur die früheren Bewohner der DDR sind in einer Diktatur groß und glücklich geworden. Ihr Wahlverhalten heute lässt darauf schließen, dass etwa ein Viertel von ihnen eine DDR.02 tolerieren würde. Dann gibt es eine relativ große Gruppe von Menschen, die unter dem Kommunismus im Osten Europas groß geworden ist. Natürlich lieben sie den neuen Reichtum im Westen, aber wenn dieser wie Butter in der Sonne schmelzen würde, weil alle Deutschen nach Corona zur Kasse gebeten werden? Und was ist mit den Zuwanderern? Ob Muslime oder Afrikaner: Die Wenigsten von ihnen haben ihre Heimat wegen der Demokratie verlassen, auf die sie am deutschen Ziel ihrer Reise gestoßen sind. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimat zurückkehren, wenn es dort friedlich zugehen sollte. Auf deutsche Demokratie, Geschlechtergleichstellung oder gar Gendergerechtigkeit verzichten sie gerne. Die Freiheit, sein Geschlecht selber zu wählen, ist ihnen fremd bis zuwider.

Wie verhält es sich mit den Westdeutschen, die seit ihrer „Befreiung“ einen eigenen Lebensstil entwickelt haben? Werden sie dem Staat nach Ende der Corona-Krise auf die Finger klopfen? Wahrscheinlich nicht, wenn man ihr jetziges Verhalten unter Corona bedenkt. Es gibt zwar ein kleine Minderheit, die sich gegen dümmliche Verordnungen des Staates und der Länder stemmt, doch ihre Zahl ist gering. Die meisten Wessis vertrauen der Staatsmacht und ihren gut bis schlecht bezahlten Wissenschaftlern, auch wenn sie regelmäßig ihre Argument wechseln. Wohl wegen neuen Erkenntnissen.

Können wir uns auf unsere Partnern verlassen? Großbritannien hat die EU bereits verlassen, die USA werden uns nicht retten. Russland ist dazu nicht fähig, China würde es gerne, würde es jedoch unterlassen, zumindest in den nächsten Jahren. Wie steht es mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern? Die EU wird nach Corona politisch, da wirtschaftlich in drei Teilen zerfallen: Osten – Norden – Süden. Deutschland zählt zum Norden, Frankreich zum Süden. Ohne Frankreich und Großbritannien gibt es keine Rettung!

Vielleicht ereignet sich das Wunder, dass nach dem Ende der Pandemie, wenn nicht nur die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und die Parteien sich nicht gegenseitig bekämpfen werden, sich alle politischen Kräfte zusammentun, um die Demokratie zu erneuern! Doch das wird nur dann gelingen, wenn die Parteien auf ihre Partikularinteressen verzichten werden. Das ist höchst unwahrscheinlich.

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