In einer offenen und demokratischen Gesellschaft steht das passive Wahlrecht prinzipiell jedem offen. Grundsätzlich darf sich jede Bürgerin und jeder Bürger zur Wahl stellen, sofern die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Doch mit Blick auf die politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre – insbesondere nach den polarisierenden und teils absurd anmutenden Entwicklungen rund um den Populismus in den Vereinigten Staaten – konnte man eigentlich optimistisch davon ausgehen, dass solche skurrilen Fußnoten und Treppenwitze der Zeitgeschichte der Vergangenheit angehören. Man dachte, der Lackmustest des Populismus sei bestanden und die politische Kultur immunisiert.
Trotzdem erleben wir genau jetzt das Gegenteil: Die Ankündigung von Akteuren wie dem Mediziner Bodo Schiffmann, der während der Pandemie als Galionsfigur der „Querdenken“-Bewegung und durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt wurde, nun für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, führt uns schmerzlich vor Augen, wie tief manche Strömungen verankert sind. Solche Personalien wirken auf den ersten Blick wie Realsatire, sind aber vor allem ein Symptom dafür, dass radikale Ränder weiterhin versuchen, institutionelle Bühnen zu besetzen.
Dies zeigt uns unmissverständlich, dass es in Deutschland noch eine ganze Weile dauern wird, bis eine aufgeklärte, neue politische Vernunft und gesellschaftliche Resilienz – wie man sie sich nach den internationalen Schockwellen der Trump-Jahre erhofft hatte – vollständig zu uns rüberschwappt. Während in anderen westlichen Demokratien die Erschöpfung des extremen Populismus spürbar wird, blüht hierzulande mancherorts die Illusion weiter, mit maximaler Fundamentalopposition und Systemkritik Staat machen zu können.
Es bleibt die Erkenntnis, dass Demokratie zwar den Anspruch hat, jeden zu ertragen, dass sie aber gleichzeitig wehrhaft und wachsam bleiben muss. Dass solche Vorstöße überhaupt eine öffentliche Bühne erhalten, ist kein Zeichen von Stärke des Systems, sondern ein Beleg dafür, dass der gesellschaftliche Aufarbeitungsprozess der letzten Krisenjahre noch lange nicht abgeschlossen ist. Die „neue Vernunft“ lässt auf sich warten – umso wichtiger ist es, dass die demokratische Mitte Haltung bewahrt.
