Die Grazer Gemeinderatswahl ist geschlagen, alle Sprengel sind ausgezählt. Das vorläufige Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose: Die KPÖ entscheidet die Wahl klar für sich und gewinnt sogar Stimmen dazu.

Quelle: ORF

Obwohl die KPÖ sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, den kommunistischen Namen abzulegen, verzichtet der ORF bei der KPÖ auf die nach rechten Wahlsiegen üblichen Einordnungen wie "linksextremistisch, linkspopulistisch, linksradikal, ultralinks". Während der Nationalsozialismus bis auf die Eiernockerl verfolgt wird, ist der Kommunismus trotz der Mordbilanz eines Stalins oder Maos erstaunlich salonfähig.

Von mir aus ist es durchaus OK, die verfassungsfeindliche Ideologie des Kommunismus anders zu behandeln als den Nationalsozialismus, weil man beim Kommunismus immerhin die Möglichkeit hatte, sich den Kommunisten zu unterwerfen, während die Nazis die Juden so oder so ausrotten wollten.

Wenn man im Stande ist, zwischen den verfassungsfeindlichen Ideologien des Kommunismus und des Nationalsozialismus zu differenzieren, sollte man jedoch auch dazu fähig sein, religiöse Juden und Islamisten unterschiedlich zu behandeln. Das Argument, dass man Islamisten nicht die Verschleierung von Kindern verbieten dürfe, weil auch orthodoxe Juden ihre Kinder mit Käppi in die Schule schicken dürften, ist eine pervertierte und inkonsistente Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes.